„Dauerbrenner“ Halle Kirschhausen„Dauerbrenner“ Halle Kirschhausen

SPD bekräftigt Kritik – „Wir sind für die Halle, aber für einen besseren Vertrag“

„Es spricht offenbar für das schlechte Gewissen, das die Rathausmehrheit aus CDU, FDP und FWH-Pini mittlerweile gegenüber den Heppenheimer Bürgern und Steuerzahlern empfindet, dass sie jeder Kritik am Vertragsabschluss der Stadt mit dem Kreis in Sachen Halle Kirschhausen Etiketten wie ‚blamable Trotzreaktion’ oder ‚peinliches Possenspiel’ anheften möchte und unterstellt, es gehe Kritikern wie der SPD gar nicht um die Sache.“ Das Gegenteil sei richtig, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Gabriele Kurz-Ensinger, in einer Presseerklärung. Ein nüchterner Blick auf die Fakten mache dies für jeden Bürger nachvollziehbar.

Vor allem verwahren sich die Heppenheimer Sozialdemokraten gegen die Unterstellung, die SPD sei gegen die neue Halle in Kirschhausen. „Wir sind dafür, aber wir hätten es begrüßt, wenn der von Bürgermeister Burelbach behauptete ‚enge Schulterschluss’ mit der Kreisverwaltung auch einen hervorragenden Vertrag für die Stadt ergeben hätte.“ Und daran hapert es, meint die SPD. „Der gemeinsame Bau der Halle bringt sowohl dem Kreis als auch der Stadt Vorteile, es bestand daher keine Not für die Stadt, einen vor allem für den Kreis günstigen Vertrag zu akzeptieren. Etwas mehr Abstand zu den Interessen des Kreises hätte sicher ein besseres Ergebnis gezeitigt.

“Die Sozialdemokraten verweisen dabei erneut auf unbestrittene Fakten, die sich nach ihrer Auffassung zum Nachteil für die Stadt auswirken: So hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrem Beschluss vom 8.Dezember .2011 beschlossen, dass die Halle für die Stadt nicht mehr als 1.55 Millionen € kosten darf. Dabei sei allen bekannt gewesen, dass es Probleme bei der Gründung, d.h. den Fundamenten geben kann, weil im Boden Wasser aufgetaucht ist wo es nicht hin soll. BM Burelbach habe nun mit dem Kreis vereinbart, dass die Stadt nicht mehr als 1.55 Millionen € zahlt, „es sei denn, die Gründung wird schwierig.“ Schon jetzt ist davon die Rede, dass dies die Stadt zusätzliche 60.000 € kosten kann, vielleicht auch mehr.

Die SPD hatte bei den Beratungen 2011 gefordert, dass die Nutzung der Kirschhäuser Halle durch die Heppenheimer Vereine, wie vom Kreis versprochen, ab 14:00 Uhr möglich sein soll. Die Koalition lehnte es ab, diese Festlegung in den Beschluss am 8. Dezember.2011 aufzunehmen. Es sei ja selbstverständlich, dass der Magistrat dafür sorgen werde, dass die Nutzung entsprechend der Kostenbeteiligung von 2/3 gesichert wird. „Wir haben das als blauäugig bezeichnet.“

Der Bürgermeister hat jetzt mit dem Kreis vereinbart, dass der Magistrat zwar den Belegungsplan macht, dabei muss er aber die „unbeschränkte schulische Nutzung gewährleisten“. Für die Vereine bedeutet dies: „Wenn, wie jetzt z.B. in der Nibelungenhalle, die Schule die Halle nachmittags für schulische Aktivitäten im Rahmen der geplanten Ganztagsschule nutzen möchte, bleiben die Heppenheimer Vereine draußen.“„Für die SPD enthält der Vertrag, den der Bürgermeister mit dem Kreis abgeschlossen hat, handfeste Nachteile, die man nicht nur wie die Koalition als ‚Nuancen in Formulierungen’ abtun kann,“ erklärt Gabriele Kurz-Ensinger. „Die Bürger werden sich schon merken, wer hier genau hinschaut.“

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 23.05.2012