Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:
Vor der Verwirklichung von zusammenhängenden neuen Baugebieten im Rahmen von Bauleitplanung der Stadt Heppenheim sollen die Grundstücke in den neu zu erschließenden Gebieten – höchsten zum Preis von Bauerwartungsland – angekauft werden. Der Magistrat wird beauftragt, zur Umsetzung Vorschläge zu machen. Hierbei soll zunächst geklärt werden, ob dies in städtischer Trägerschaft, in anderer Rechtsform oder mit Hilfe Dritter erfolgen soll bzw. kann.
Eine spätere Vergabe der Bauplätze soll grundsätzlich nach einem Modell erfolgen, das z.B. einheimische Bewerber, junge Familien mit Kindern bevorzugt. Auch hierzu sind vom Magistrat Vorschläge zu erarbeiten, bei denen die Auswahl- und Vergabekriterien darzustellen sind.
Begründung:
Die Erweiterung der Siedlungsfläche im Bereich der Stadt Heppenheim (z.B. Alte Kaute, Nordstadt II) soll unter dem Aspekt der knappen Ressource ‚Boden‘ Zielen der Stadtentwicklung dienen. Dazu gehört die Bereitstellung von Flächen zu Preisen, die sich auch „normalverdienende“ Familien leisten können, insbesondere Familien mit Kindern, welche in Heppenheim schon aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung besonders willkommen sind.
Nur durch eine eigene Bodenbevorratungspolitik kann es gelingen, auch wieder Raum für „Muskelhypothek“ von Bauwilligen zu schaffen. Die Erfahrungen von Gebieten in Hand von Bauträgern hat gezeigt, dass bei ihnen hierfür kein Raum ist. Die Verhältnisse in der Nordstadt I zeigen, dass auf lange Sicht baureifes Land zurückgehalten wird, wenn nicht die Stadt hierüber verfügen kann und dadurch gewährleistet, dass es auch verkauft wird. Eine Bauleitplanung soll erst dann vorgenommen werden, wenn Grunderwerb in ausreichender Menge getätigt wurde, um diese Ziele zu gewährleisten.
G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende