Antrag Vorlage des Vertrags zur Schulsporthalle KirschhausenAntrag Vorlage des Vertrags zur Schulsporthalle Kirschhausen

Antrag

Vorlage des Vertrags mit dem Landkreis Bergstraße zur Schulsporthalle Kirschhausen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung den mit dem Kreis Bergstraße abzuschließenden Vertrag über die Beteiligung an den Kosten des Baus der Schulsporthalle in Kirschhausen und den Vereinbarungen über die dafür der Stadt Heppenheim gewährten Nutzungsmöglichkeiten vor Unterzeichnung vorzulegen.

Begründung:

Wie anlässlich der Ortsbeiratssitzungen zu hören war, soll der Vertrag mit dem Kreis unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Angesichts der Tatsache, dass sich hierin die Stadt Heppenheim zu einer Zahlung, die nach früherer Schätzung bei 1.6 Mio € liegt verpflichten soll, ist es unerlässlich, dass dieses vertragliche Vereinbarung den Stadtverordneten vor Unterzeichnung durch den Magistrat zur Beratung vorgelegt wird. Da in dieser Vereinbarung angeblich die Nutzungsmöglichkeiten nicht geregelt sein sollen, die u.a. für die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung Voraussetzung war, wird eine Nachbesserung unerlässlich sein.

G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende