Bürgerentscheid kann kommenBürgerentscheid kann kommen

Müll – Heppenheimer Stadtparlament macht Weg für Abstimmung über ZAKB bei der Kommunalwahl am 26. März frei

VON FRANK SCHOLL UND JÜRGEN REINHARDT

HEPPENHEIM. Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, zur Kommunalwahl am 26. März auch einen Bürgerentscheid über den Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) anzusetzen. Lediglich die beiden Stadtverordneten der FDP enthielten sich der Stimme.

Hans-Peter Falter machte für die CDU allerdings noch einmal deutlich, dass seine Fraktion in der ZAKB-Mitgliedschaft nach wie vor die beste Lösung für die Kreisstadt sieht. Man hätte die Abrechnung des Müllentsorgers für das Jahr 2005 abwarten sollen, meint Falter. Außerdem könne nicht eingeschätzt werden, wie genau es weitergeht, wenn sich die ZAKB-Gegner mit ihrem Bürgerentscheid durchsetzen sollten.

Eine Situation, für die Reimund Bommes von der Grünen Liste Heppenheim (GLH) die Christdemokraten verantwortlich machte. Ohne die Bevölkerung hinreichend zu informieren, sei den Wünschen der CDU-Kreistagsfraktion gefolgt worden, die Heppenheimer habe man mit dem Beitritt zum ZAKB vor vollendete Tatsachen gestellt. Bommes: „In Lorsch wurden die Bürger besser informiert.“ Die GLH plädiere nun für einen Wettbewerb um die bestmögliche Müllentsorgung – an dem sich auch der ZAKB beteiligen könne.

Für die SPD unterstrich Edgar Reiners, dass ein Bürgerentscheid eine legitime demokratische Möglichkeit sei, deren Anwendung die Sozialdemokraten grundsätzlich begrüßten. Martin Greif (Freie Wähler/Pini) gab zu bedenken, dass sich das Stadtparlament nicht einfach über weit mehr als 3000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid hinwegsetzen könne.

Auch wenn sie den Beitritt zum ZAKB zum 1. Januar 2005 nicht mehr hatten verhindern können, wollte die „Bürgerinitiative Müllabfuhr Heppenheim“, wie sie sich offiziell nennt, nicht klein beigeben. Im Spätsommer hatten die Aktiven der Initiative innerhalb kurzer Zeit mehr als 3000 Stimmen für einen Bürgerentscheid gesammelt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Frust über das Verfahren auch Monate nach dem offiziellen Beitritt bei vielen tief sitzt.

In der Initiative war man deshalb von Anfang an optimistisch, im Fall eines Bürgerentscheides Erfolg zu haben. Die Geschäftsbedingungen des ZAKB stellten eine deutliche Verschlechterung gegenüber der früheren Müllentsorgung dar, sowohl organisatorisch wie auch finanziell. Darüber hinaus herrscht großes Misstrauen gegenüber den Strukturen des ZAKB, die eine wirksame Überwachung des Geschäftsgebahrens unmöglich machten.

Auf harsche Kritik stieß aber auch, dass den Bürgern erst wenige Wochen vor dem Beitritt und lange nach dem entsprechenden Beschluss der Parlamentsmehrheit von CDU und FDP in einer Bürgerversammlung Informationen gegeben wurden.

Dieses Vorgehen wurde und wird der Stadtverwaltung angekreidet.