Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU Fraktion – Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASSGemeinsamer Antrag der SPD und CDU Fraktion – Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen sich für die Teilnahme am KOMPASS zu bewerben.

Begründung:

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Landes- und Bundesebene, sondern muss auch von kommunaler Seite aktiv betrieben werden. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger nachhaltig zu stärken.

Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ der Hessischen Landesregierung ermöglicht es den Kommunen mit Hilfe des Landes ein für unsere Stadt passgenaues Sicherheitskonzept unter Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und ggfl. weiterer Organisatoren zu erarbeiten und umzusetzen.

Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich durch fundierte Betrachtung Projekte entwickeln, die zu einer Verbesserung des objektive Sicherheitsgefühls führen.