Die Stadt kann den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen und verspricht sich davon weniger Bürokratie.
Der kommunale Schutzschirm Hessen kann in Heppenheim zusammengeklappt und in die Ecke gestellt werden. Ende 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Heppenheim über die Maßnahme zur Einreichung des Haushaltsausgleichs zugestimmt. Gegenstand des Vertrags war zum einen eine einmalige Entschuldungshilfe in Höhe von rund 17 560 000 Euro, zum anderen die Gewährung von sogenannten Zinsdiensthilfen. Im Gegenzug hatte sich die Stadt verpflichtet, dass der Haushalt spätestens ab dem Haushaltsjahr 2015 dauerhaft ausgeglichen wird. Seit drei Jahren in Folge konnte nun ein Überschuss erreicht werden. Damit endet der Vertrag.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr dürften über dem Ansatz von 16 Millionen Euro liegen, informierte Bürgermeister Burelbach. Man rechnet mit Einkünften zwischen 17 und 17,6 Millionen Euro. (rid)
Um vorzeitig aus dem kommunalen Schutzschirm auszuscheiden, muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Für diesen bedarf es der Zustimmung der Stadtverordneten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) stimmte am Donnerstagabend in seiner Sitzung geschlossen für diesen Beschlussvorschlag. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach erklärte, verspricht man sich nach Beendigung des Vertrags deutlich weniger Bürokratie.
Ein Antrag der FDP fand in leicht abgeänderter Form Zustimmung: Künftig soll es eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen aus dem städtischen Haushalt geben, die auf der Internetseite der Stadt für alle Bürger einsehbar ist. Ursprünglich wollten die Freidemokraten, dass die Zusammenfassung als Flyer gedruckt wird. Davon rückte man ab.
Ohne Gegenstimmen wurde der gemeinsame Beschlussvorschlag der CDU-, SPD-, FDP-, GLH- und FWH-Stadtverordnetenfraktionen angenommen, der Magistrat möge prüfen, wo ein Gewerbegebiet für Unternehmen mit kleinem oder mittlerem Flächenbedarf ausgewiesen werden kann. Burelbach informierte das Gremium darüber, dass es bei der Stadt bereits viele Ideen gebe und es den Antrag daher nicht gebraucht hätte. Heinrich Morweiser kritisierte „solche Schaufensteranträge“. Man habe anderes zu tun, das sei Aufgabe der Verwaltung. Franz Beiwinkel (GLH) konterte: „Der Antrag tut nicht weh.“
Künftig Pfandflaschen aus Glas
Befürwortet wurde auch der Beschlussvorschlag der WG LIZ, der zum Inhalt hat, dass die Stadtverwaltung für den Mineralwasser-Eigenverbrauch sowie für sämtliche städtische Veranstaltungen (Stadtverordnetenversammlungen mit ihren Ausschüssen) von den bisher verwendeten Pet-Flaschen künftig auf Glas-Pfandflaschen umstellt. Begründung: Umweltschutz und Geschmack. Lediglich Karl-Heinz Krauß (FDP) äußerte Sicherheitsbedenken wegen möglicher Glasscherben und stimmte gegen den Antrag.
Aus dem Starkenburger Echo vom 29.09.2018
