Haushalt – Heppenheims CDU, FWHPINI und FDP wollen Bedingungen für finanzielle Hilfe durch das Land erfahren
Will die Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP „ihrem“ Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) „auf die Sprünge helfen“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger vermutet? Auf alle Fälle will die Parlamentsmehrheit Tempo machen, soweit es um die Beteiligung Heppenheims am sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ des Landes Hessen geht. Der soll – wie berichtet – überschuldeten Kommunen helfen, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren. Im Gegenzug müssen Kommunen, die den Schutzschirm in Anspruch nehmen, sich zu bestimmten Sparinhalten und -zielen verpflichten.
In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Magistrat gebeten, „mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten, um über die Bedingungen des Schutzschirms zu beraten und zu verhandeln.“ Von Interesse hierbei seien „auch die Konsolidierungsziele und Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Einbeziehung der Schulden der Stadtwerke als städtischer Eigenbetrieb.“ Womit die Koalition auf ein Problem eingeht, das auch andere haben und das aus deren Sicht dazu führt, dass einige Kommunen schlechter als andere behandelt werden.
Maßgeblich für den Betrag, der Gemeinden, Städten oder Kreisen aus dem „Schutzschirm“ zufließt, ist die Höhe der im Haushalt aufgeführten Schulden. Finanzielle Belastungen, die Eigenbetriebe wie beispielsweise Heppenheims Stadtwerke oder die Gebäudewirtschaft des Kreises Bergstraße (über die unter anderem die Sanierung der Bergsträßer Schulen abgewickelt wird) haben, werden also nicht eingerechnet – was zur Bevorzugung von solchen Kommunen führt, die auf Eigenbetriebe verzichten.
Soll mit in die Schuldenrechnung: Die Kläranlage der Heppenheimer Stadtwerke.
Wenn die finanziellen Verpflichtungen des Eigenbetriebs einfließen, kann die Kreisstadtmit erheblich
höheren Hilfen aus dem „kommunalen Schutzschirm“ der Landesregierung rechnen. Foto: Lutz Igiel
Wieviel Millionen am Ende fließen, wird davon abhängen, wie weit die hessische Landesregierung auf die Argumente der Kritiker eingeht. Aber auch wenn es bei der derzeitigen Regelung bleibt, hält Heppenheims Parlamentsmehrheit es für sinnvoll, sich um das Geld aus Wiesbaden zu bemühen.
Denn „auch wenn der Schutzschirm nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen lösen wird, kann die Teilnahme zu einer spürbaren Entlastung im Schuldendienst unserer Stadt und zu einer langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen.“ Heppenheim werde „vor der Entscheidung stehen, ob 17 573 517 Euro Altschulden im Rahmen des Entschuldungsfonds getilgt werden sollen oder nicht.“
In der SPD hält man vom Vorpreschen der Koalitionäre wenig. Schließlich, so Gabriele Kurz-Ensinger, habe man das Thema in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses bereits angesprochen, und Bürgermeister Rainer Burelbach habe bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass man sich in Wiesbaden über die Bedingungen informieren werde. Ihre Fraktion gehe deshalb davon aus, dass diese Informationen auch ohne den jetzt veröffentlichten Antrag der Koalition fließen werden – und erst danach werde man sich Gedanken darüber machen, ob das Angebot der Landesregierung für die Kreisstadt Sinn mache.
Aus dem Starkenburger Echo vom 22.02.2012