Kreis-SPD drängt auf bezahlbaren Wohnraum an der BergstraßeKreis-SPD drängt auf bezahlbaren Wohnraum an der Bergstraße

Frühlingsempfang bei der SPD Bergstraße mit (stehend von links) Karin Hartmann, Josef Fiedler, Karsten Krug und Marius Schmidt. Foto: Sascha Lotz

Neben den Themen Bildung und Mobilität spielt für die Bergsträßer Sozialdemokraten im hessischen Landtagswahlkampf das Thema Wohnen die zentrale Rolle. Das sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marius Schmidt beim Frühlingsempfang seiner Partei in Heppenheim. Der Unterbezirk wählt diese Form der Begegnung mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, um der Häufung von Terminen für die Neujahrsempfänge aus dem Weg zu gehen.

„Was nützt mir der Begriff Heimat, wenn ich in meiner Heimat keine bezahlbare Wohnung finde?“, fragte Schmidt. Soziale Sicherheit und persönliche Freiheit seien eng mit der Wohnungsfrage und damit mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verknüpft, sagte Schmidt vor 50 Zuhörern.

Im Kreis Bergstraße müssten pro Jahr 1000 Wohnungen neu entstehen, in ganz Hessen 37 000, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, sagte Schmidt. Laut Statistik suchen im Kreis Bergstraße 1700 Haushalte eine Sozialwohnung. „Das muss uns Sozialdemokraten auf den Plan rufen“, sagte Schmidt. Alle staatlichen Ebenen, nicht nur die Kreise, Städte und Gemeinden trügen die Verantwortung, das Problem zu lösen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht es sich Schmidt zufolge zu einfach, wenn er die Kommunen auffordere, für mehr Wohnraum zu sorgen. Städte wie Viernheim, Lampertheim und Bensheim seien aktiv geworden. Bauland bereitstellen, Nachverdichtung und der Kampf gegen den Leerstand seien Instrumente, die dort angewendet würden. „Wohnen ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, sagte Schmidt. Es helfe nur: „Bauen, bauen, bauen“. Schmidt bewirbt sich bei der Landtagswahl am 28. Oktober um das Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße West. Im Wahlkreis Ost tritt Karin Hartmann erneut an. Ihr Schwerpunktthema ist Bildung. „Bei uns fängt gute Bildung nicht erst in der Schule an“, sagte sie. Die SPD hat Hartmann zufolge ein Programm ausgearbeitet, in dem das Ziel formuliert wird, Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kostenlos anbieten zu können.


Zu den Gästen des SPD-Frühlingsempfangs gehörten Arno Gutsche, Vorsitzender des DRK-Kreisverbands, Arno Kreh, Dekan des evangelischen Dekanats Bergstraße, und Georg Spilger, Vorsitzender des VdK Kreisverbands.

Josef Fiedler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, stellte die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht als neue Staatssekretärin im Finanzministerium vor sowie den Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt, der am 28. Oktober nicht mehr zur Wahl steht.


Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Karsten Krug sagte, dass die SPD als Koalitionspartner der CDU im Kreistag großen Wert auf soziale Gerechtigkeit lege. Die gute finanzielle Lage des Kreises schaffe die Voraussetzungen, um beispielsweise die Förderung von Vereinen und Verbänden zu verbessern. Dabei dürfe die Haushaltslage nicht ausgenutzt werden. „Luftschlösser wird es mit uns nicht geben“, sagte der Finanzdezernent.

Der Kreis leiste seinen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, indem die Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH einen Wohnraumberater einstellt. Krug wies auf einen Aspekt hin, der angesichts des Mangels für Unverständnis sorgt. „Weit über 1000 Wohnungen stehen im Kreis Bergstraße leer“, sagte er. Krug versprach zudem, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Mobilität sei eine Voraussetzung, um Probleme des ländlichen Raums zu lösen. Krug strebt bessere Busverbindungen über die Kreisgrenzen hinweg an. Zusätzliche Angebote auf den Schienenwegen seien kaum zu erwarten, weil auf den Trassen im Ried und entlang der Bergstraße die Kapazitätsgrenzen längst erreicht seien, sagte der Kreisbeigeordnete.

Aus dem Starkenburger Echo vom 24.04.2018