Bergsträßer SPD zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der großen Koalition in Berlin zufrieden
Geht es nach der Bundesjustizministerin, dann wird „jeder, der eine Waffe erwerben will, künftig genauestens überprüft, bevor er diese Waffe in die Hände bekommt“. Per „Regelabfrage“. Und Plattformen im Internet, die Volksverhetzung zulassen oder Morddrohungen verbreiten, „werden entweder gesperrt oder gelöscht“. Auf Grundlage eines „Netzdurchsetzungsgesetzes“. Zwei Initiativen, mit denen die Viernheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, seit Ende Juni Chefin des Justizministeriums, Anschläge wie die auf die Synagoge in Halle verhindern oder zumindest erschweren will.
Der Termin der Pressekonferenz am Freitagabend in Heppenheim stand schon länger, und es wäre nicht verwunderlich gewesen, wenn die Politikerin, die den Vortag beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe verbracht hatte, angesichts der aktuellen Situation abgesagt hätte. Aber Lambrechts Gesetzesinitiativen wie auch die Zukunft als Ressortchefin hängen von einer nicht überall in ihrer Partei geliebten Konstellation ab: der großen Koalition mit der CDU. Deren Fortbestand steht zur Disposition, bundesweit entschieden werden soll im Dezember. Und im Vorfeld sind zwei Mitglieder-Plenen vorgesehen, am 22. November in Heppenheim für Bergstraße und Odenwald sowie am 30. November in Viernheim für das Ried.
Auch wenn beide zuversichtlich sind, dass die Genossen an der Bergstraße für den Fortbestand stimmen werden, warb Lambrecht jetzt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Bergstraße, Marius Schmidt, für die bestehende Koalition und verwies auf eine ganze Reihe von bereits umgesetzten Projekten, die auf Initiativen der SPD zurückgingen. Unter anderem das „Gute Kita“-Gesetz, mit dem 10 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung (Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlen wieder jeweils die Hälfte), das Recht auf Musterfeststellungsklagen, das aktuell vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern hilft, oder die individuelle Förderung von Langzeitarbeitslosen über deren allgemeine Förderung hinaus.
Dass man es geschafft hat, in Zusammenarbeit mit der Union sogar am Grundgesetz zu feilen, um den Ländern im Schul- wie im Sozialwohnungsbereich finanziell unter die Arme greifen zu können, ist für Lambrecht ein weiteres Argument, die Koalition fortsetzen zu wollen. „Das sind alles Dinge, die wir sonst nicht hätten durchsetzen können“, zumal auch andere Konstellationen oder eine Minderheitsregierung aus Lambrechts Sicht problembehaftet wären: „Und eine deutsche Regierung, deren Beschlüsse immer wieder infrage gestellt werden, können wir uns in Europa einfach nicht leisten.“
Aus dem Starkenburger Echo vom 14.10.2019
