Lastenverteilung aus Sicht der SPDLastenverteilung aus Sicht der SPD

Finanzpolitik – Landrat Albers sagt, was sich mit einem Regierungswechsel ändern soll

Landrat Albers sieht sich durch das sogenannte Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofs bestätigt. Die Kasseler Richter hätten der CDU/FDP-Landesregierung vorgeschrieben, was kommunale Selbstverwaltung in finanzieller Hinsicht bedeutet, sagte er vor Parteifreunden in Heppenheim. „Selbstverwaltung darf nicht zur Worthülse werden“, sagte der Landrat. Er wünscht sich „vorsorgende Kommunen“ statt Kreise, Städte und Gemeinden, die nur noch den Mangel verwalten, weil sie „abgehängt sind“. Der Landesregierung warf er vor, Aufgaben und Lasten nach unten durchzureichen.

Die Kommunen seien nicht nur „die Keimzelle der Demokratie“, sondern auch die staatliche Ebene, in der zwei Drittel aller Investitionen getätigt werden. Wer eine Schuldenbremse für die kommunalen Haushalte fordert, der fordere einen Stopp von Investitionen und nehme einen weiteren Verschleiß der Infrastruktur in Kauf, sagte Albers.Wie die SGK vorrechnet, wurde den hessischen Kommunen seit 1999 rund 2,5 Milliarden Euro entzogen. Hochgerechnet auf 30 Jahre – so lange laufen die Schutzschirmverträge, die 100 Kommunen Kommunen abgeschlossen haben – halte das Land zwölf Milliarden Euro zurück. Dagegen stünden die 3,2 Milliarden Euro, um die die Schutzschirmkommunen entlastet werden.Falls es am 22. September nach der Landtagswahl zu einem Regierungswechsel in Wiesbaden kommt, wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Kommunen wieder „Luft zum Atmen“ haben, wie es Albers formulierte. Auch eine SPD-geführte Regierung werde Standards überprüfen, eine Aufgabenkritik vornehmen und auf Effektivität achten. Kaufmännische Buchführung, Budgets, Benchmarking und Controlling sind Begriffe, die auch der SPD-Landrat verwendet. Er verlangt, dass die Kommunen unternehmerisch tätig sein dürfen, um auf der Einnahmenseite etwas zu bewegen.Bürgermeister Jürgen Kaltwasser beschrieb den Schutzschirm aus der Sicht der Gemeinde Lautertal. „Die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Kommunen findet nicht mehr statt“, sagte er. Die Landesregierung habe das Konnexitätsprinzip untergraben („Wer bestellt, der bezahlt“), das sie selbst in die Verfassung schreiben ließ, sagte Kaltwasser.

Sozialdemokraten aus der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik.
Von links: Der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, Burkhard Albers,
Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Lautertals Bürgermeister Jürgen Kaltwasser und
Katrin Hechler, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Erste Stadträtin in Zwingenberg.
Foto: Karl-Heinz Köppner

„Politik fehlt Kraft zur Veränderung“
Für den Bensheimer Stadtverordneten Klaus Brückner und die Heppenheimer Kreistagsabgeordnete Ellen Hapke gingen Kritik und Lösungsansätze von Landrat Albers nicht weit genug. „Die Politik hat nicht mehr die Kraft, das zu ändern, was wir ändern müssten“, sagte Brückner. Die Demokratie müsse neu organisiert werden. In der hierarchischen Machtverteilung zwischen den staatlichen Ebenen – Bund, Land, Gemeinde – schwinge noch das Obrigkeitsdenken früherer Generationen mit. Ähnlich sah es Ellen Hapke. Ihrer Ansicht nach müssten die Kommunen mit der Energiewende in die Lage versetzt werden, Einnahmen zu erwirtschaften. Nur so seien die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die sich angesichts des demografischen Wandels stellen.

Aus dem Starkenburger Echo vom 10.07.2013