Mehrheit nach einigen ErgänzungenMehrheit nach einigen Ergänzungen

Haushaltsberatung: CDU stellt Anträge zu Projekten in Stadtteilen – Weinkosthalle zunächst ohne eigene Bestuhlung

Nach mehreren Anträgen zu diversen Projekten vor allem in den Heppenheimer Stadtteilen hat der Haushaltsentwurf 2010 am Dienstag eine Mehrheit im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bekommen. Am Ende der Beratungen stimmten sieben Stadtverordnete von SPD, CDU und Freien Wählern (FWHPINI) für das Zahlenwerk, es gab drei Enthaltungen aus den Reihen der CDU und von der Grüner Liste (GLH), der Vertreter der FDP votierte gegen den Plan. Endgültig beschlossen und beraten wird der Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Donnerstag (4.) ab 18 Uhr im Kurfürstensaal.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter beantragte, 5000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplans für das angedachte Wohngebiet Vordersberg II in Erbach bereit zu stellen. Seit vielen Jahren werden zusätzliche Bauplätze im Ort gewünscht. Das Geld hierfür solle aus dem Straßenbauprogramm genommen werden, denn hier hätten sich in den vergangenen Jahren ,,Restmittel“ angesammelt.Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) wunderte sich, dass ausgerechnet die CDU Geld aus dem Straßenbauprogramm abzweigen wolle. Sie bezweifelte auch, dass für den Vordersberg II mit ,,maximal drei Bauplätzen“ (Kurz-Ensinger) ein Auftrag für einen Bebauungsplan nach außen vergeben werden muss. Das könnte die Stadtverwaltung noch alleine bewerkstelligen, was Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) bestätigte.

Jean-Bernd Neumann (SPD) vertrat die Auffassung, zuerst solle die Stadt das Gelände kaufen, bevor ein ,,B-Plan“ erstellt wird – denn Rohland ist billiger aus Bauland. Der CDU-Antrag verpasste mit fünf zu fünf Stimmen knapp die Zustimmung, der Ausgang einer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist damit offen.Um Geländekauf ging es auch in Kirschhausen. Die CDU beantragte, Parzellen, die derzeit in der Nähe des Sportplatzes als provisorische Parkplätze genutzt werden, zu kaufen und zu ,,richtigen“ Parkplätzen auszubauen. Hierfür sollten 10 000 Euro bereitgestellt werden. Die Summe fand wiederum die SPD zu hoch. Laut Kurz-Ensinger seien die Grundstücke dort nicht mehr wert als 1,40 Euro pro Quadratmeter. Das Geld wurde daher mit einem Sperrvermerk versehen, den der Ausschuss aufheben muss, wenn tatsächlich die veranschlagte Summe benötigt wird. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag angenommen.Keine Mehrheit bekam ein Antrag der CDU, 10 000 Euro für den Kauf von Stühlen für die Weinkosthalle bereit zu stellen. Willi Guthier (CDU) hatte argumentiert, es mache wenig Sinn, die Weinkosthalle zu sanieren, wenn sie danach ,,unbestuhlt“ bleibe. Reimund Bommes (GLH) wiederholte die Einschätzung, das es wohl nie Parallelveranstaltungen in Kurfürstensaal und Weinkosthalle zur gleichen Zeit gebe und daher die Stühle aus dem Kurfürstensaal auch für den neuen Veranstaltungsort genutzt werden können. Falter (CDU) gab zu bedenken, dass das Hin- und hertransportierten der Stühle jedes Mal Geld koste und die Stühle in Mitleidenschaft gezogen würden.Benjamin Kramer (FDP) schlug vor, das Geld bereit zu stellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, um handeln zu können, wenn sich die Lösung der gemeinsamen Stuhlnutzung in der Praxis als problematisch erweisen sollte. Dann, so meinte Kurz-Ensinger (SPD), könnte das Geld aber immer noch in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Für den Stuhlkauf stimmten CDU und FDP (fünf Stimmen), die anderen Fraktionen lehnten ihn ab (sechs Stimmen).

Aus dem Starkenburger Echo vom 27.01.2010