Anfragen zur Beschlussvorlage „Schutzschirm“Anfragen zur Beschlussvorlage „Schutzschirm“

Anfragen zu Beschlussvorlage Schutzschirm 2012-0157

zur Vorbereitung des Beschlusses über eine evt. Teilnahme am Schutzschirm bitten wir im HFW folgende Fragen zu beantworten bzw. zusätzliche Informationen zu geben:

1) Wir bitten, alle derzeitigen Kredite, einschließlich der Kassenkredite, aufzulisten und Angaben zu Valutastand, Laufzeit, Zinshöhe, Zinsbindung zu machen.

2) Übernahme der Schulden durch das Land 
a) Wer trägt bei Übernahme der städtischen Kredite durch das Land die Vorfälligkeitsentschädigung?
b) In welchem Zeitraum führt das Land die übernommenen Kredite zurück? Wie lange läuft die Zinsbindung für die durch das Land übernommenen Kredite?
c) In welchem Zeitraum hat die Stadt Heppenheim das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen? Welcher Betrag ist jährlich hierfür durch die Stadt einzubringen? Welche Konsequenzen drohen, wenn das Ziel nicht erreicht wird?d) Wurde schon Kontakt zu WI-Bank aufgenommen?

3) Wie sieht der Zeitplan für die Beteiligung der Stadtverordneten sowie der Bürgerinnen und am Entscheidungsprozess aus? Insbesondere:
a) Wann wird die Bürgerversammlung zur Darstellung des Konsolidierungsbedarfs und die sich hieraus ergebenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden?
b) Warum wurde bisher den Fraktionen der dem Bürgermeister wohl seit spätestens Ende Februar 2012 vorliegende „Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände“ nicht zugeleitet?

G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende