Antrag XV-B 0283-111Antrag XV-B 0283-111

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die vom Bau-und Umweltausschuß am 19.5.1992 beschlossene Prioritätenliste zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen soll fortgeführt und kurzfristig umgesetzt werden. Ziel ist - wie bereits 1992 beschlossen - dass das Stadtgebiet von Heppenheim insgesamt eine einheitliche Tempo - 30 - Zone bildet, ausgenommen die qualifizierten Straßen (Bundes- Landes-, und Kreisstraßen). Der Bürgermeister wird gebeten, dies umzusetzen. Der Umsetzung soll eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und Information der Heppenheimer Bürger vorausgehen. Die Einführung sollte mit Beginn des kommenden Schuljahres erfolgen.

2. Diese generelle Verkehrsberuhigungsmaßnahme soll auch auf alle Ortsteile ausgedehnt werden..

3. Einbahnstraßen in Heppenheim sollen für Fahrradfahrer auch in Gegenrichtung zu durchfahren sein, soweit die Voraussetzungen gem. StVO hierfür gegeben sind.. Das Ordnungsamt soll hierzu die erforderlichen Schritte einleiten.

4. Es soll eine Arbeitsgruppe "Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Stadt" bei der Verkehrskommission eingerichtet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die vom Bau-und Umweltausschuß am 19.5.1992 beschlossene Prioritätenliste zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen soll fortgeführt und kurzfristig umgesetzt werden. Ziel ist – wie bereits 1992 beschlossen – dass das Stadtgebiet von Heppenheim insgesamt eine einheitliche Tempo – 30 – Zone bildet, ausgenommen die qualifizierten Straßen (Bundes- Landes-, und Kreisstraßen). Der Bürgermeister wird gebeten, dies umzusetzen. Der Umsetzung soll eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und Information der Heppenheimer Bürger vorausgehen. Die Einführung sollte mit Beginn des kommenden Schuljahres erfolgen.

2. Diese generelle Verkehrsberuhigungsmaßnahme soll auch auf alle Ortsteile ausgedehnt werden..

3. Einbahnstraßen in Heppenheim sollen für Fahrradfahrer auch in Gegenrichtung zu durchfahren sein, soweit die Voraussetzungen gem. StVO hierfür gegeben sind.. Das Ordnungsamt soll hierzu die erforderlichen Schritte einleiten.

4. Es soll eine Arbeitsgruppe "Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Stadt" bei der Verkehrskommission eingerichtet werden.

Begründung

zu 1 und 2.  Heppenheim soll eine Stadt bleiben, die lebens – und liebenswert ist – auch für die Nicht-Autofahrer. Den Bedürfnissen der Autofahrer wird im Hinblick auf einen möglichst fließenden und zügigen Verkehr stets große Aufmerksamkeit und Priorität eingeräumt. Es ist daher an der Zeit, dass im Hinblick auf eine sinnvolle städtische Entwicklung die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in den Blickpunkt rücken. Durch die Änderung der StVO am 1. 1.2001 ist die Einrichtung von verkehrsberuhigten Gebieten wesentlich erleichtert worden. Kostenaufwendige Umgestaltungen der Tempo 30 – Zonen sind nicht mehr erforderlich; eine Beschilderung ist in der Regel ausreichend. Damit ist eine kurzfristige Umsetzung des bereits 1992 beschlossenen Konzeptes für eine flächenübergreifende Verkehrsberuhigung in Heppenheim möglich geworden; die flickenartig je nach dringendstem Bedarf ausgewiesenen Tempo 30 – Zonen können endlich sinnvoll zusammengeführt werden. Das führt zu größerer Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern, da man nicht mehr darüber nachdenken muß "Bin ich in einer Tempo- 30 -Zone oder nicht". Gleichzeitig führt dies zu einer größeren Sicherheit, sowohl für die Autofahrer als auch für die Fußgänger und Radfahrer. Nach einschlägigen Untersuchungen steigert eine solche Verkehrsberuhigung darüber hinaus die Lebens- und Wohnqualität einer Stadt erheblich; zudem geht sie einher mit einer Verringerung der Unfallhäufigkeit. Ein Beschluss des Ortsbeirates Hambach zu diesem Thema liegt bereits vor.

zu 3.  Fahrradfahrer suchen sich inder Regel die kürzeste Strecke heraus, um an ihr Ziel zu kommen. Einbahnstraßen falsch herum durchzufahren, ist hier nur ein geringes Hindernis. Entsprechend wurde auch hier – nach vorausgehenden Langzeitversuchen, die durchwegs positiv abgeschlossen wurden-die StVO geändert Diese Änderung sollte im Interesse der Sicherheit auch in Heppenheim umgesetzt werden.

zu 4.  Autofahrer haben bekanntlich eine starke Lobby; entsprechend setzen sich die Interessen von Autofahrern bei der Gestaltung einer Stadt durch. Die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer werden häufig nicht wahrgenommen, geschweige denn berücksichtigt. Im Interesse einer hebens- und bewohnenswerten Stadt ist es aber wichtig alle Interessen wahrzunehmen und zu berücksichtigen. Daher sollte durch die Verkehrskommission – gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Hessentag- diese Belange gesichtet, bewertet und bei den anstehenden Planungen für Heppenheim mitaufgenommen werden.

_________________________________________

siehe auch unsere Pressemitteilung "Sichere Straßen durch Tempo 30 – Zonen" vom 30.08.01

————————————————————————

Und so gings weiter:

Im Magistratsbericht in der Stadtverordnetenversammlung am
6.9.2001  steht im Protokoll folgendes:

Ein weiteres Thema, das er ansprechen wolle, sei der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung der Tempo-30-Zonen, äußerte Bürgermeister Obermayr. Hier habe die Stadtverwaltung schon im vorauseilenden Gehorsam gearbeitet. Die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit, der Herr Schneider von der Polizeidirektion Bergstraße, Herr Stöhr von der Polizeitstation, der in diesem Monat in den Ruhestand trete, Herr Adler für die Kreisverkehrswacht, der Landrat, die Fahrschule Meyer, Herr Emig und das frühere Magistratsmitglied Herr Bechtel sowie weitere Mitarbeiter der Verwaltung angehörten, habe am 16.8. getagt. Man habe sich darauf verständigt, die Heppenheimer Kernstadt in folgender Reihenfolge verkehrszuberuhigen:
– Hermannstraße, Bensheimer Weg, was verhältnismäßig einfach sei,
– dann Neckarsteinacher Straße, Hirschhorner Straße,
– anschließend das Wohngebiet zwischen Darmstädter Straße, B 3, Kalterer Straße,
– sodann das Wohngebiet Am Streitstein,
– dann solle Kirschhausen folgen, Wald-Erlenbach, Sonderbach, Ober-Hambach
– und zum Schluß Erbach Im Vordersberg und Im Falteracker.
Die Zielsetzung bei diesem Gespräch sei gewesen, bis zum Hessentag ganz Heppenheim verkehrsberuhigt zu haben. Ausgenommen seien natürlich die Bundesstraßen und die klassifizierten Straßen. Die SPD habe seines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen, daß es Unstimmigkeiten bei der Beschilderung gebe, was aber darauf zurückzuführen sei, daß die Stadtverordnetenversammlung bisher aufgrund der bestehenden Erlaßlage gehalten gewesen sei, verkehrsberuhigte Bereiche dort einzuführen in Verbindung mit Umbaumaßnahmen. Dies sei jetzt grundlegend geändert worden, sodaß man mit einer einfachen Beschilderung mit verhältnismäßig einfachen Mitteln dies bewerkstelligen könne. Sein Vorschlag sei, daß das Ergebnis der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit den städtischen Gremien zugeleitet werde, man darüber diskutiere und selbstverständlich, wenn Abänderungswünsche in dieser Prioritätenliste bestünden, sei man gerne bereit Änderungen vorzunehmen. Bekanntlich entscheide letztendlich der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde darüber, was in dem SPD-Antrag auch berücksichtigt worden sei.
——————————————————————————————-
Anschließend wurde in gleicher Sitzung der Antrag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
——————————————————————————————-
Beschlußempfehlung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses vom 18.9.2001:
Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten, die bisher auf den Weg gebrachten verkehrsberuhigenden Maßnahmen, unter Berücksichtigung des Antrages der SPD-Fraktion vom 15.8.2001, zu erläutern.
——————————————————————————————-
Aufgrund der im Oktober angelaufenen Maßnahmen durch die Verwaltung ( Zitat "vorauseilenden Gehorsam" ) wurde der Antrag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftausschuss von der SPD zurückgezogen; es tat sich ja etwas.