3200 Unterschriften für den Austritt3200 Unterschriften für den Austritt

Erster Stadtrat Herbert nahm gestern Listen der Abfallzweckverhands-Geguer entgegen

Heppenheim. Mit einem dicken Ordner marschierten die Vertreter der überparteilichen Heppenheimer Initiative, die sich für einen Austritt der Kreisstadt aus dem Zweckverband Abfallwirtgehaft Kreis Bergstraße (ZAKB) einsetzt, gestern ins Rathaus. 3256 Unterschriften haben sie seit Dezember gesammelt, mehr als genug, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Dafür hätten 1914 Stimmen, zehn Prozent der Wahlberechtigten, gereicht. Erster Stadtrat Gerhard Herbert nahm den Ordncr im Sitzungssaal Schlossberg entgegen.Der ,,harte Kern“ der ZAKB-Gegner mit Stefan Kunz, Heinrich Morweiser, Frank Niehaus, Helmut Wagner, Wolfgang Wolejnik und Lutz Hiebel war bei der Übergabe vertreten, lediglich Reimund Bommes und Ulrike Kunz fehlten. ,,Es hat lange gedauert und war zu Beginn nicht einfach. Aber am Abend des ersten Durchgangs der Bürgermeisterwahl hatten wir die Unterschriften zusammen“, sagte Stefan Kunz. Allein am Wochenende um den 20. März gaben mehr als 1000 Heppenheimer zu verstehen, dass sie mit der momentanen Müllpolitik nicht zufrieden sind.

Die Resonanz und Unterstützung aus der Bevölkerung sei überwältigend gewesen, erklärte Kunz. Allein in 42 Geschäften lagen Listen aus. Seit Januar ist Heppenheim Mitglied im Zweckverband, im Stadtparlament hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP und (ein Vertreter der) FWH/PINI für den Beitritt votiert. 

Gerhard Herbert erläuterte das weitere Prozedere. Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen die Unterschriftenliste prüfen, danach dem Magistrat vorlegen, der eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung erstellt. Das Stadtparlament hat letztlich zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. ,,Vor der Sommerpause sind noch zwei Sitzungen, ich kann aber nicht versprechen, dass es bis dahin auf der Tagesordnung ist“, sagte der Erste Stadtrat und künftige Heppenheimer Bürgermeister.

 Sollte die Mehrheit der Stadtverordneten dem Antrag zustimmen, hätten die Bürger das Wort. Mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten (5000 Heppenheimer) müssten am Bürgerentscheid teilnehmen, damit er zulässig wird. Um den Austritt zu beschließen, würde eine einfache Mehrheit reichen.

Der letzte und bisher einzige Bürgerentscheid in der Kreisstadt liegt fast zehn Jahre zurück. Damals hatte die Parkhofinitiative (PINI) verhindert, dass die Parkfläche am Rand der Fußgängerzone von der damaligen Bezirkssparkasse Heppenheit (heute Sparkasse Starkenburg) mit einer neuen Zentrale bebaut wurde. Bei der anschließenden Kommunalwahl hatte sich die Initiative mit den Freien Wählern zusammengeschlossen und 26,3 Prozent der Wählerstimmen erreicht. 

In Hessen gibt es generell viele Bürgerentscheide. Die Sprecher der Initiatit werten dies als Zeichen, dass die Bevölkerung immer weniger mit Entscheidunge von Politikern oder Stadtverwaltung zufrieden ist. ,,Ich würde mir auch auf Landes- und Bundesebene mehr davon wünschen“, bemerkte Kunz. Wäre das Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt, müsste sich der Magistrat mit dem Zweckverband auseinander setzen und einige rechtliche Hürden überwinden. Hinzu komme, dass dann der Frage nachgegangen werden muss, wie es für ein Heppenheim außerhalb des ZAKE weitergeht, so Herbert. Wobei es für die Initiative noch eine zweite Möglichkeit gibt, ohne Bürgerbegehren aus dem Verband auszutreten: ,,Die Stadtverordnetenversammlung könnte ihren Beitrittsbeschluss einfach korrigieren. Das würde der Verwaltung Geld sparen“, betonte Wolfgang Wolejnik.