Mit dem Slogan „Erfahrung zählt“ wird Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) bei der Wahl am 27. März für eine Verlängerung seiner Amtszeit werben. Darauf hat er am Mittwoch bei einer Mitgliederversammlung seiner Partei aufmerksam gemacht. Herbert würdigte die Unterstützung, die er von den Sozialdemokraten in diesen Tagen erfahre.
Er habe am SPD-Wahlprogramm zwar nicht mitgeschrieben, stelle aber in allen wichtigen Punkten des Papiers „inhaltliche Übereinstimmung“ fest.
Bei der gleichen Versammlung zeigte sich SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt (Heppenheim) befremdet über Aussagen, die Herberts Gegenkandidat Rainer Burelbach bei einer Wahlkampfveranstaltung der Kreis-CDU zu prekären Arbeitsverhältnissen geäußert habe. Der Umstand, dass 300 000 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind und fürs Erreichen des Existenzminimums trotzdem staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, sei kein Ruhmesblatt.
Hier könne nichts schöngeredet werden, „weil es sich um Menschen handelt, die mit Hungerlöhnen ausgenutzt werden“. Nach Schmitts Recherchen sind im Kreis Bergstraße 3284 Menschen als sogenannte „Aufstocker“ registriert (Stand Sommer 2010).
Schmitt attestierte der CDU, ein „prächtiges Eigentor“ geschossen zu haben. Mit der ehemaligen saarländischen Arbeitsministerin Regina Görner, einer christdemokratischen Parteifreundin, habe die Partei eine Gastrednerin verpflichtet, die die wahren Probleme beim Namen genannt habe: „Zu viele unsichere Arbeitsplätze, zu viele Dumpinglöhne und zu viel Zeitarbeit.“ Dass Burelbach als Chef des Jobcenters „Neue Wege“ der Darstellung Görners widersprochen habe und sich genötigt sah, die verfehlte Politik seiner eigenen Dienststelle zu verteidigen, spreche für sich. Immerhin habe der CDU-Bürgermeisterkandidat zugeben müssen, dass 25 Prozent der Arbeitssuchenden im Kreis Bergstraße an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden.
Schmitt mahnte ein Umdenken beim Eigenbetrieb „Neue Wege“ an. Der Vermittlung in den Arbeitsmarkt müsse eine Qualifizierung der betroffenen Menschen vorausgehen. In vielen anderen Landkreisen werde dieser Weg erfolgreich beschritten.
Aus dem Starkenburger Echo vom 28.01.2011