Sozialdemokraten peilen Doppelsieg anSozialdemokraten peilen Doppelsieg an

Wahlkampf: SPD verabschiedet Programm – Vitos als städtebauliche Herausforderung – „Wir sind die Kommunalpartei“

Starkenburg und Rathaus haben grafisch Eingang gefunden im Briefkopf der Heppenheimer Sozialdemokraten. Das mit schwungvollen Linien aufgepeppte Ensemble symbolisiert Heimatverbundenheit, die sich der Ortsverein von niemandem streitig machen lassen will. „Wir sind die Kommunalpartei“, lautet denn auch selbstbewusst der erste Zwischentitel, mit dem die örtliche SPD ihr Programm für die Wahl am 27. März überschrieben hat.

Das 16 Seiten umfassende, unter dem Motto „Im Dialog Zukunft gestalten“ stehende Papier wurde am Mittwoch im Rahmen einer vom Heppenheimer Parteivorsitzenden Arne Pfeilsticker einberufenen Mitgliederversammlung im Vereinshaus „Kupferkessel“ verabschiedet. Erläutert wurde das Programm von Fraktionschefin Gabriele Kurz-Ensinger.

Die Frage, ob – wie momentan – weiterhin ein Mann der eigenen Couleur die Geschicke im Rathaus bestimmen soll, spielte dabei zwar auch, aber nicht wie in der jüngeren Vergangenheit die alles andere überdeckende Rolle. Geht es nach den Genossen, dann wäre die Stadt sowieso am besten dran, wenn Gerhard Herbert Bürgermeister bleiben und die SPD als stärkste Kraft ins Parlament einziehen würde. Die Partei peilt einen Doppelsieg an.

Nachdenken über die Entwicklung: Wie die Zukunft von Gelände und Gebäudekomplex der Vitos-Klinik für Psychiatrie (im Vordergrund) aussieht, sobald die Fachklinik in den Neubau am Kreiskrankenhaus umgezogen ist, beschäftigt die Heppenheimer SPD. Sie hat das Thema in ihr Wahlkampfprogramm für die Kommunalwahl aufgenommen. Foto: Lutz Igiel

Der Wähler, heißt es wörtlich, habe es selbst in der Hand, ob Heppenheim in den folgenden fünf Jahren „durch klare Mehrheitsverhältnisse volle Handlungsfähigkeit“ erlange und „verlässliche Entscheidungen“ getroffen werden können. Dass einige Passagen fast deckungsgleich sind mit den Vorstellungen der Mitbewerber, liegt in der Natur der Sache.

Niemand kann ernsthaft für eine Ausdünnung städtischer Serviceleistungen sein, die Vereinsförderung in Frage stellen, Maßnahmen des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge in Zweifel ziehen oder – außer der Grünen Liste – die Notwendigkeit eines zweiten Autobahnanschlusses in Abrede stellen – alles Selbstverständlichkeiten, die sich auch in den Programmen konkurrierender Parteien finden.

Und politischen Selbstmord würde auch begehen, wer am Bedarf von Kinder-, Jugend- und Senioreneinrichtungen vorbeiplanen, kulturelle Belange ignorieren, den Hilfs- und Rettungsdiensten nicht die gebührende Beachtung schenken oder den Sportstättenbau negieren würde. Aufgenommen ins Programm wurde folglich auch die aktuell in die Schlagzeilen geratene Eichendorffschule in Kirschhausen. „Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Sporthalle ein“, versprechen die Sozialdemokraten. Heppenheim solle eine „soziale Stadt für jung bis alt“ sein, heißt es weiter in dem Papier, in dem die SPD zwischen den Zeilen immer mal wieder Erfolge für sich reklamiert. So die Bildung des Seniorenbeirats und die Berufung eines Behindertenbeauftragten, den von Bürgermeister Gerhard Herbert angestoßenen Umbau des alten Katasteramtes in ein „Haus der Jugend“, die Ausweitung des Betreuungsangebots für Kleinkinder sowie – wenn auch nur indirekt beteiligt – die bevorstehende Wiedereröffnung des „Halben Mond“ und durch die Ansiedlung der Seniorenresidenz Sankt Katharina die Schließung einer hässlichen Lücke.

Dass das Programm angenommen wurde, überraschte nicht. Thematisiert werden in ihm von A wie Arbeitsmarkt über V wie Verkehrswege bis hin zu Z wie Zukunftsaufgaben alle für das kommunale Leben relevanten Probleme, die aufzulösen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten nicht leichter werde. Als Hauptgrund dafür nannte Kurz-Ensinger die schlechte finanzielle Ausstattung für Aufgaben, die Bund und Land den Städten und Gemeinden aufgebürdet haben.

Unter der Rubrik „städtische Finanzen“ mahnen die Sozialdemokraten deshalb eine „Haushaltspolitik mit Maß“ an und sprechen sich dezidiert gegen die Position eines Ersten Stadtrats aus, die den städtischen Etat mit jährlich 150 000 Euro belaste. Stattdessen favorisieren sie weitere Bemühungen für eine „effiziente und sparsame Verwaltung mit eigenständig handelnden, engagierten Mitarbeitern“.

Dieser Weg habe sich bewährt, schreiben die Sozialdemokraten und verweisen auf eine seit der vorigen Kommunalwahl erreichte Reduzierung des Gesamtschuldenstands um rund 900 000 Euro. Sparen sei immer noch möglich, es müsse nur an der richtigen Stelle erfolgen.

Die SPD nennt hier eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, die volle Ausschöpfung öffentlicher Förderprogramme und die Fortführung der begonnenen energetischen Umrüstung städtischer Gebäude, die sich über kurz oder lang rechnen werde.

Aus der Vielzahl von Aufgaben, die noch zu bewältigen sind, werden im SPD-Programm schwerpunktmäßig die Neugestaltung des Parkhofs und des Grabens, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die „attraktive Nachnutzung“ des durch den Umzug der Vitos-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie frei werdenden Geländes im Süden Heppenheims genannt: „Eine städtebauliche Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft und Fantasie stellen wollen.“

Gezielt angehen will die Partei außerdem eine generelle Aufwertung der Innenstadt und im Zuge dieser Bemühungen die Öffnung einer Passage zwischen Wilhelmstraße und Graben, ferner den systematischen Ausbau eines Radwegenetzes, weitere Verbesserungen der sozialen Infrastruktur sowie einher gehend damit die stärkere Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse. Bei der Ansiedlung von Firmen sollen zuvorderst Gewerbebetriebe berücksichtigt werden, die umweltschonend sind und Arbeitsplätze schaffen. Die Flächenvermarktung müsse Vorstellungen in städtischer Hand bleiben.

Den sogenannten „Sprung über die Autobahn“ lehnen die Sozialdemokraten mit der Begründung ab, dass Boden ein rares Gut sei, das durch ein Überangebot nicht verschleudert werden dürfe: „Baugebiete in Stadtlage haben daher Vorrang vor solchen am Stadtrand zu genießen.“

Aus dem Starkenburger Echo vom 28.01.2011