»Verfassungsgebot ist keine freiwillige Leistung«»Verfassungsgebot ist keine freiwillige Leistung«

Finanzen: Heppenheims Bürgermeister Herbert (SPD) zur Bedeutung der Vereinsarbeit

Die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Christine Lambrecht (beide SPD) warnen angesichts leerer Kassen in Städten und Gemeinden davor, die Rahmenbedingungen für Vereinsarbeit zu verschlechtern. Gerster und Lambrecht äußerten sich in Heppenheim in der Diskussion »Bundestagsfraktion vor Ort« zu diesem Thema.

Diese Warnung war die Überleitung zum Vortrag des Heppenheimer Bürgermeisters Gerhard Herbert (SPD). Der hatte gerade eine sechsstündige Magistratssitzung hinter sich, in der es darum ging, den für das Haushaltsjahr 2011 zu verwalten. »Kein Licht am Ende des Tunnels«, so fasste Herbert seine Erkenntnis zusammen. »Die Aufgaben bleiben, die finanziellen Mittel schwinden«, sagte der Bürgermeister.

Er regte sich darüber auf, dass die Aufsichtsbehörde Zuwendungen an Vereine nach wie vor als »freiwillige Leistungen« ansehe, obwohl die von der CDU-geführte hessische Landesregierung alles daran setzte, den Sport als Aufgabe in der Verfassung zu verankern.

Herbert formulierte es ähnlich wie der Abgeordnete Gerster:
»Streicheleinheiten reichen nicht, wenn ich ein Vereinsjubiläum besuche. Das Couvert mit Inhalt für die Vereinskasse ist wichtig«, sagte er. Herbert, der auch Mitglied des Bergsträßer Kreistags ist, weigert sich, sogenannte freiwillige Leistungen für Sport- und Kulturvereine zu streichen. »Es würde nichts mehr funktionieren, wenn wir nur noch Leute hätten, die wir hauptamtlich bezahlen müssen, um das zu leisten, was Ehrenamtliche leisten«.

Der Bürgermeister sagte das, was landauf, landab von Kommunalpolitikern zu hören ist: »Die Fehlbeträge sind aus eigener Kraft nicht finanzierbar. Wir brauchen eine Finanzreform, denn wir haben keinen Gelddruckmaschine im Rathauskeller stehen.«

Katrin Hechler, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag, stimmte in das Klagelied ihrer Parteifreunde ein. »Wilde Sparpolitik« richte gesellschaftlichen Schaden an, sagte sie. Während freiwillige Leistungen gestrichen werden sollen, würden die Erwartungen höher geschraubt. Hechler: »Immer mehr soziale Aufgaben werden den Ehrenamtlichen aufs Auge gedrückt. Sogar Pflichtaufgaben bis hin zur Kinderbetreuung werden auf diese Weise delegier«.

Aus dem Starkenburger Echo vom 22.10..2010