Jahresgespräch der SPD Bergstraße mit dem DGB Bergstraße
Für gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und die Stärkung der Demokratie
Zum bereits traditionellen Jahresgespräch hatte die SPD Bergstraße den DGB Bergstraße eingeladen, um gemeinsam über aktuelle politische Fragen im Landkreis zu beraten. Marius Schmidt (Lampertheim), Vorsitzender der SPD Bergstraße, betonte: „Die SPD führt regelmäßig den Dialog mit dem DGB, um uns über wichtige politische und sozialen Themen auszutauschen. Der Austausch mit dem DGB ist uns wichtig“.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen diesmal die Themen Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und die Stärkung der Demokratie. DGB Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) unterstrich die Verantwortung der Politik, aktiv für die Stärkung der Tarifautonomie einzutreten: „Dazu gehört ganz zentral die Stärkung der Tarifbindung und die verbindliche Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariftreue. Wir erwarten durch das Land Hessen die notwendigen Rahmengesetze. Auch die Wirtschaftsförderung des Kreises muss an den Kriterien gute Arbeit und Tariftreue ausgerichtet werden“. Wingerter lobte ausdrücklich die Wiederherstellung der Tarifbindung für die Beschäftigten des Zweckverbandes Abfallverwertung Kreis Bergstraße (ZAKB) zum 1. Januar 2021, für die sich der Kreisbeigeordnete Karten Krug und die Bergsträßer SPD eingesetzt haben. Die Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Hilde Kille (Heppenheim), Sprecherin der DGB Gewerkschaftsfrauen im Kreis Bergstraße machte deutlich: „Für Frauen ist die Stärkung der Tarifbindung ein doppeltes Plus, denn Lohnarmut und in Folge Altersarmut sind in erster Linie weiblich“ . DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) forderte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine sehr deutliche Einschränkung der Befristungsgründe: „Viele junge Menschen hangeln sich durch von Befristung zu Befristung ohne jede planbare Sicherheit und Perspektive. Das um sich greifende Befristungsunwesen muss abgeschafft und das tarifliche entlohnte, unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zum Regelfall werden“. Karsten Krug und die SPD wollen bei der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Betrieben befristete Arbeitsverhältnisse überprüfen mit dem Ziel, befristete Arbeitsverhältnisse nach Möglichkeit zurückzufahren und dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Hilde Kille forderte die Kreispolitik auf, ein besonderes Augenmerk auf das Kreiskrankenhaus zu richten. Um mit Heidelberg auf Augenhöhe verhandeln zu können, regt der DGB an, den Kreisanteil am Kreiskrankenhaus auf 50 Prozent zu erhöhen: „Nur so kann der Kreis Bergstraße gleichberechtigt mitsteuern“. Die Gewerkschafterin Hilde Kille betonte, dass Krankenhäuser generell mehr Personal braucht: „Für viele Beschäftigte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“.
Ausdrücklich begrüßt der DGB Bergstraße die Initiative von Karsten Krug zur Schaffung eines kreisweit agierenden Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Hier besteht ebenso erheblicher wie dringender Handlungsbedarf“. Auch würdigte der DGB die deutliche Erhöhung der Kosten der Unterkunft für arbeitslose Menschen durch den Kreis Bergstraße. Damit wurde von Karsten Krug und der SPD eine langjährige zentrale Forderung der Arbeitsloseninitiative „Andere Wege Bergstraße“ und des DGB endlich umgesetzt.
Der Stellvertretende Bergsträßer SPD Vorsitzende Philipp Ofenloch (Bürstadt) machte deutlich, dass die demokratischen Strukturen im Landkreis „so stark wie möglich“ gemacht werden müssen, um der Bedrohung von rechts entgegenzutreten. Philipp Ofenloch sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Konzept zur Demokratieförderung aus, das durch die Kreisverwaltung erstellt werden soll. Philipp Ofenloch macht deutlich: „Die Verteidigung der Demokratie gegen rechts braucht eine nachhaltige Strategie und ein aktives Engagement der Zivilgesellschaft und der Politik“.
Die Vertreter von SPD und DGB betonen übereinstimmend, dass beim Klimaschutz Industriearbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: „Arbeit um Umwelt gehören zusammen. Klimaschutz geht nur sozial“, unterstreicht DGB Regionssekretär Horst Raupp. „Der notwendige sozial-ökologische Umbau muss genutzt werden, um mehr, neue, nachhaltige und tariflich entlohnte Beschäftigung zu schaffen“.
Ausdrücklich unterstützen SPD und DGB die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Grundschullehrer*innen genauso zu bezahlen wie die anderen Lehrer*innen. „Die Forderung A 13 für alle ist vollauf berechtigt“. Zudem fordern DGB und SPD die schwarzgrüne Landesregierung auf, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren: „Hessen ist das einzige Bundesland, das nicht der TdL angehört. Mit dem hessischen Gehaltsdumping muss endlich Schluss sein. Lehrer*innen und Polizist*innen in Hessen genauso bezahlt werden wie ihre Kolleg*innen in den anderen Bundesländern. Das ist auch wichtig, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen und dringend benötigte Fachkräfte in Hessen zu halten“.
Pressemitteilung des SPD UB Bergstraße
