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Stellungnahme zum Artikel der CDU und GLH vom Samstag (02.02)

Natürlich kann man die Augen vor den Realitäten verschließen und wie die CDU, die Probleme, die auch vor Heppenheim nicht halt gemacht haben, als „Wellenbewegungen“ ansehen, die es immer schon gab. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass ein paar Jugendliche in der „Bachgass“ nur ihre Bierflaschen rumstehen lassen, wie der Stadtverordnetenvorsteher in der Sitzung des HFW meinte. Dass es im Bahnhofsumfeld Drogenprobleme gibt, dass die Schulen klagen, dass Jugendliche von Übergriffen berichten – all das ist nicht wahr.

Auch der Hinweis auf die erfolgreiche Vereinsarbeit in Heppenheim hilft da nicht weiter. Bei der aufsuchenden Sozialarbeit geht es gerade darum, Gruppen anzusprechen, die sich vor den Vereinen verschließen. In der CDU will man das nicht wahrhaben oder sollen diese Gruppen bewusst ausgeschlossen werden? Ein gefährliches Spiel, das schon in anderen Städten zu massiven Problemen geführt hat.

Der Vorwurf, man wolle einen Sozialarbeiter einstellen, ohne zu sagen, wann und wo dieser tätig werden soll, ist geradezu lächerlich. Natürlich gibt es auch für einen Streetworker eine Stellenbeschreibung. Nur: Wie er die Arbeit anpackt, muss seine Entscheidung bleiben, dafür hat er die besonderen Fachkenntnisse.

Schließlich kann man sich auch nicht darauf beschränken, nur Jugendliche in die Arbeit des Streetworkers mit einzubeziehen, wie dies nun die GLH möchte. Auch Heranwachsende und junge Erwachsene müssen mit einbezogen werden. Der 18. Geburtstag ist eine untaugliche Grenze für die Sozialarbeit. Etwas anderes hat auch die SPD in ihrem ursprünglichen Antrag nicht verfolgt, er war von vornherein weiter gefasst. Übrigens stammt er vom 7.11.2007 – lange vor beginn der Koch-Kampagne im Wahlkampf. Was sich nun geändert hat, war der Vorschlag, diese aufsuchende Sozialarbeit mit der Diakonie und der Stadt Bensheim zusammen zu gestalten.

Grotesk wird es, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU versucht die SPD verantwortlich zu machen, wenn er nicht in der Lage ist, eine Mehrheit für den von der CDU veränderten Haushalt 2008 zu finden. Die SPD war von Anbeginn an bereit, konstruktiv an diesem Haushalt mit zu arbeiten. In Gesprächen mit der CDU war intensiv über die Wünsche der CDU gesprochen und Lösungen erarbeitet worden, die auch ihre Zustimmung fanden. Als dann allerdings das Thema Streetwork besprochen werden sollte, wurde jeglicher Kompromiss rundheraus abgelehnt. Ein Haltung, die von der SPD nicht akzeptiert werden konnte. Der CDU war daher seit Wochen bewusst, dass sie sich für ihren Haushalt andere Partner suchen oder über Kompromisse nachdenken musste. Bis zur Sitzung des HFW ist dies anscheinend nicht geschehen.

Die SPD hält nach wie vor ihr Angebot aufrecht. Sie ist sich durchaus bewusst, was eine erneute Ablehnung zur Folge hätte. Vereine müssen auf die Fördergelder warten, SV Kirschhausen und FC Starkenburgia auf die Zuschüsse zu ihren Rasenplätzen. Die SPD will, dass die Ferienspiele stattfinden können. Sie will aber auch, dass die sozialen Probleme angegangen werden. Um es noch einmal klar zu sagen, die SPD stimmt dem Haushalt zu, wenn die Vergabe der Streetworker Stelle daran gebunden wird, dass das von der GLH angeregte und nun wohl auch von der CDU gewünschte externe Gutachten, das immerhin rd. 5.000 € kosten dürfte, einen Bedarf hierfür ergibt. Wir denken, dass dies ein fairer Kompromiss wäre, mit dem alle leben könnten und wir hätten am 07. Februar einen beschlossenen Haushalt.

04.02.2008, Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger