Initiativantrag AtomausstiegInitiativantrag Atomausstieg

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

es wird beantragt, aufgrund der Aktualität folgenden Antrag – ohne Beratung in den Ausschüssen – auf die Tagesordnung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Heppenheim liegt innerhalb der weiteren Evakuierungszone des Atomkraftwerks Biblis, so dass an der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung kein Zweifel bestehen dürfte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Heppenheimer Erklärung

Die Stadtverordnetenversammlung Heppenheim appelliert an die Verantwortlichen in Land und Bund, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. Auf eine geordnete Entsorgung bei Kostenübernahme durch die Betreiber ist dabei besonderer Wert zu legen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Erklärung an alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie den Kreis Bergstraße weiter zu leiten mit der Bitte, sich ihr anzuschließen. Auch die Bergsträßer Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollen hierzu aufgefordert werden.

Begründung
Die Ereignisse in Japan haben uns erneut die Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Selbst technisch und wissenschaftlich erfahrene und erfolgreiche Länder wie Japan sind nicht in der Lage, alle mit der Nutzung der Kernenergie verbundenen Gefahren unter allen Umständen sicher zu beherrschen. In Abwägung der Vorteile und Risiken der Technologie sind wir der Auffassung, dass die bestehenden so genannten „Restrisiken” etwaige Vorteile überwiegen. In Verantwortung für unsere Mitbürger und deren Kinder, letztlich auch in der
Verantwortung gegenüber uns muss daher eine Nutzung dieser Technologie so schnell wie möglich beendet werden.

Die bisherige Risikobewertung von Atomanlagen beruht auf der Annahme, dass nur ein einzelner großer Fehler zur gleichen Zeit auftritt und auch nur ein solcher einzelner Fehler dann technisch beherrscht werden muss. Erdbeben und Überflutung bzw. Zerstörung durch Tsunami stellen zwei große Fehler dar, die zur gleichen Zeit aufgetreten sind. Damit sind auch alle bisherigen in Deutschland angestellten Risikobewertungen gleichermaßen hinfällig.

Durch intelligentes Strommanagement, Einsatz alternativer Energiegewinnungssysteme und Energieeinsparungen ist ein Verzicht auf Atomenergie möglich. Kurzfristige Komfortbeeinträchtigungen und eventuell zwischenzeitlich entstehende Mehrkosten sollen in Kauf genommen werden.
Diese Entscheidung erscheint um so mehr gerechtfertigt, als noch immer die Frage nach dem „Wie?“ der Entsorgung und der dabei zu gewährleistende Sicherheit für viele Jahrhunderte nicht zufrieden stellend beantwortet ist. Gleiches gilt für die dabei entstehenden Kosten. Nach dem Verursacherprinzip haben diese Kosten die Betreiber zu übernehmen, eine Steuerfinanzierung soll hier nicht erfolgen.

Gabriele Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende