Lügen nicht erklärtLügen nicht erklärt

Im Starkenburger Echo vom 6.9.2014 wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Semmler, mit der Behauptung zitiert, die SPD lüge. Welche der Ausführungen der SPD mit Bezug auf den Verkauf von Grundstücken in der südlichen Friedrichstraße zum Vorzugspreis an Mitglieder der Familie Weis gelogen sein sollen, geht aus dem Artikel nicht hervor. Die SPD hat deshalb Herrn Semmler mit Schreiben vom 6.9.2014 aufgefordert, bis zum 11.9.2014 der Fraktionsvorsitzenden der SPD Kurz-Ensinger entweder zu erklären, worin diese Lüge bestehen soll oder öffentlich zu erklären, dass seine Behauptung falsch ist. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Bis Freitag Vormittag ist keine Stellungnahme von Herrn Semmler bei der Fraktionsvorsitzenden eingegangen.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es bei der Unterstellung von Lügen um Diffamierung des politischen Gegners gegangen ist. Die Argumente scheinen der CDU ausgegangen zu sein.

 

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfrakltion vom 12.09.2014