Nachtrag (2003) auf den letzten DrückerNachtrag (2003) auf den letzten Drücker

Am 04.12.2003 berichtete das Starkenburger Echo von den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2003 unter anderem:

Haushalt — Parlamentsmehrheit billigt Zahlenwerk des Kämmerers – Hessentagsprojekte damit gesichert
HEPPENHEIM. Sie haben kalte Füße bekommen, die Stadtverordneten, als sie am Dienstag abend über den Nachtragshaushalt 2003 entscheiden mussten. Was weniger am Zahlenwerk als an einer Heizung lag, die den Kurfürstensaal auf mittlerer Kühlschranktemperatur hielt. Heiß war demgegenüber zumindest teilweise die Diskussion um den Nachtrag, dem am Ende CDU, FDP und FWHPINI zustimmten. SPD und Grüne lehnten ab. Für die Verwaltung bedeutet die nach langem Hin und Her zustande gekommene Zustimmung Planungssicherheit: Der Hessentag 2004 kann kommen, alle mit ihm verbundenen Projekte können fortgeführt werden. Kämmerer Gerhard Herbert (SPD) kündigte an, im Frühjahr den Nachtrag für 2004 vorzulegen, damit man im zweiten Jahr des Doppelhaushalts nicht in die gleiche Bredouille gerät.

In der vorhergehenden Diskussion ging es noch einmal um die unterschiedlichen Standpunkte zur Konsolidierung der städtischen Finanzen und vor allem um die Rolle von Gewerbegebiet Süd und Eigenbetrieb Stadtwerken bei diesen Bemühungen. Weitgehend einig war man sich, dass bei allen finanziellen Problemen Gewerbegeländeverkauf und Zukunft der Stadtwerke (für die es vor kurzem Übernahmeangebote der Unternehmen GGEW Bensheim und HSE Darmstadt gegeben hat) sauber getrennt werden sollten.

Deutlich wurde aber auch, dass die Vorstellungen davon, wie das gewaltige Defizit im Stadtsäckel zu bereinigen wäre, weit auseinander gehen.  
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) warf der CDU/ FDP-Koalition vor, zwar permanent an der Arbeit des Kämmerers und Ersten Stadtrats herumzumäkeln, die eigene parlamentarische Mehrheit aber nicht genutzt zu haben, um den vielbeschworenen Sparkurs auf den Weg zu bringen. 

Dass die Koalition ihre eigenen Vorstellungen vom Sparen hat, musste sie allerdings schon zwei Stunden später zur Kenntnis nehmen:

 Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, in dem es um die Umschichtung von 50 000 Euro aus dem Etat zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zugunsten der Erneuerung von städtischen Spielplätzen ging, wurde von FDP und CDU abgelehnt.

Peter Müller (GLH) stellte die Forderung der Koalition nach „strukturellen Maßnahmen“ zur Haushaltskonsolidierung in Frage und bezweifelte, dass man mit dem von der Koalition als wichtiges Instrument propagierten Abbau von Personal in der Verwaltung zum Ziel kommen werde: „Das produziert nur neue Arbeitslose“. Auch eine Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei oder Musikschule bedeute angesichts der Millionenschulden nicht mehr als den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“.

Kritik äußerte Müller noch einmal an der Art und Weise, wie mit Gewerbegebiet Süd und Stadtwerken umgegangen worden sei: An „allen städtischen Institutionen vorbei“ seien Stadtverordnete von CDU und FDP in „dreimonatigen Geheimverhandlungen“ daran beteiligt gewesen, nach einer Lösung zu suchen, die am Ende wohl kaum im Gesamtinteresse der Stadt hätte sein können. Dass unter den an den „konspirativen Runden“ beteiligten Interessenvertretern niemand aus den Reihen des Landeswohlfahrtsverbands dabei war, der ebenfalls über eine Reihe von Grundstücken verfügt, hinterlasse ein „Geschmäckle“. „Dreist“ nannte er es, wenn die Koalition im Nachhinein eine Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Behandlung dieses Themas anrege.

Martin Greif (FWHPINI) zeigte sich ebenfalls irritiert darüber, dass bei den Gesprächen nur Stadtverordnete von CDU und FDP vertreten waren, und forderte im übrigen ………usw………………          jr

Neuer Kredit geht durch
Die Nachtragssatzung sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 34,836 Millionen Euro (vorher 34,366 Millionen) und Ausgaben von 42,311 Millionen Euro (vorher 42,726 Millionen) vor. Damit reduziert sich der Fehlbedarf von 8,359 Millionen auf 7,475 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 15143 Millionen Euro vorgesehen.
Wichtigster Punkt des Nachtrags ist die Erhöhung der Kredite von 1,442 auf 5,245 Millionen Euro: Weil geplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im künftigen Gewerbegebiet Süd nicht realisiert werden konnten und die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP die Entnahme 5,2 Millionen Euro aus Rücklagen des Eigenbetriebs Stadtwerke ablehnten, war dieser Schritt unumgänglich. Bedient werden soll der neue Kredit über künftige Gewinne der Stadtwerke. Ein Antrag der SPD, stattdessen (der Stadt zustehende) Zinsen aus den Rücklagen zu verwenden, wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und FWHPINI abgelehnt, die Grünen enthielten sich der Stimme.     jr