Rede vom E. Reiners vor Beschluss zum Beitritt zum ZABKRede vom E. Reiners vor Beschluss zum Beitritt zum ZABK

Von den Fraktionen der CDU und FDP liegt den Stadtverordneten der Stadt Heppenheim ein Antrag vor, unverzüglich der neuen zentralen Organisationsform für Müllentsorgung auf Kreisebene beizutreten. Diesem Ansinnen steht die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch gegenüber und wird deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen können. Hierbei muss zuerst einmal daran erinnert, dass es erst einige Monate her ist, als die Stadtverordnetenversammlung beschloss, erst einmal die ersten aussagefähigen Rechnungsergebnisse des neuen ZAKB abzuwarten, um hierauf dann weitere Entscheidungen zu fällen. Diese Ergebnisse wurden den Stadtverordneten bis heute nicht von der Verwaltung vorgelegt, was allerdings auch daran liegt, dass es hierfür noch zu früh ist. 

Andererseits muss man sich als verantwortlicher Sachwalter der Interessen der Heppenheimer Bürgerinnen und Bürger fragen, wann den eigentlich sinnvollerweise eine solche Entscheidung zu treffen ist ? Die Deponie in Hüttenfeld wird 2005 geschlossen und durch neue Vorschriften für den Siedlungsabfall wird sich dann die Entsorgungssituation grundlegend ändern. Außerdem stellt die Deponie eine zu tragende „Altlast“ dar, deren Sanierung und Überwachung über Jahre bzw. Jahrzehnte erheblichen Aufwand verschlingen wird. Diese Lasten werden dann auf die Verantwortlichen für die ehemalige Deponie zukommen. Und der Status der Deponie ist durch das Volksbegehren in Lampertheim auch noch nicht geklärt. 

Fasst man dies zusammen, ist erst 2006 der geeignete Zeitpunkt, um im Wissen über die nötigen Fakten die richtige Entscheidung für Heppenheim zu treffen. 

Ein weiterer Argumentationsstrang der unbedingten Befürworter des sofortigen Beitritts ist der Verweis auf das vom Abfallzweckverband benutzte „gerechtere und für viele Benutzer billigere“ Abrechnungssysytem. Abgesehen davon, dass dies auch heißt, dass es für genauso viele Benutzer auch teurer werden kann – denn es findet ja kein wunderbarer Kostenschwund statt – fragt sich die SPD, was denn das Abrechnungssystem mit dem Beitritt zum Verband zu tun hat. Wenn sich wirklich herausstellen sollte, dass das neue System die Hoffnungen erfüllt, dann hindert niemand die Stadtverordnetenversammlung daran, dieses System auch für Heppenheim über die Satzung einzuführen. Technisch dürfte das ebenfalls kein Problem sein, denn da der Entsorger für die Stadt identisch ist mit dem, der für den Verband auf Kreisebene fährt, sind die notwendigen technischen Einrichtungen an den Fahrzeugen sowieso vorhanden, denn die Fahrzeuge werden überall gleich benutzt. Notwendig zu bauende Umladestationen, mit denen den Heppenheimern gedroht wird, gehören ebenfalls in das Reich der politischen Sagen, die von interessierter Seite gestreut werden.

Und was bleibt denn zuletzt zu fragen ? Etwa: Wie kommt es, dass die Fraktionen im Stadtparlament diesen Beitrittsantrag so dringend einbringen, die auch auf Kreis-ebene mit in der CDU/FDP/Freie Wähler-Koalition sitzen ? Die sehen, dass sich – bis auf Bensheim – die großen Städte im Kreis mit dem Beitritt zum Abfallzweckverband noch sehr zurückhalten ? Die wissen, dass damit dem Verband praktisch noch die Hälfte der Einwohner des Landkreises fehlen ? Und dass damit eventuell die Bilanz gar nicht so gut aussieht ? Und wem fühlen sich diese Stadtverordneten denn in erster Linie verpflichtet – ihrem Stadtverordneten- oder ihrem Kreistagsmandat ?

Die SPD möchte aber auch betonen, dass es hier nicht heißt „Auf immer und ewig: Nein“. Aber den Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt ungewisse Risiken aufzubürden, anstatt in Ruhe abzuwarten, hektisch und überstürzt ohne Handlungsbedarf blind zu agieren, das ist nicht Sache der sozialdemokratischen Stadtverordneten.