Neujahrsempfang des SPD Ortsbezirks HambachNeujahrsempfang des SPD Ortsbezirks Hambach

Am Sonntag, dem 31.01.2008, fand der traditionelle Neujahrsempfang des SPD Ortsbezirks Hambach zum mittlerweile 13. Mal in der Odenwaldschule in Ober-Hambach statt.

Trotz der schlechten Witterung konnte der 2. Vorsitzende Adolf Lannert neben zahlreichen Genossinen und Genossen auch Gästen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2010 wünschen. Besonders sind hier Hambachs Pfarrer Lothar Röhr, der Geschäftsführer der Odenwaldschule Meto Salijevic, unsere Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und Bürgermeister Gerhard Herbert zu nennen.

Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (SPD) konnte die politische Situation in Deutschland und die Aufgaben der SPD für 2010 in ihrer Ansprache beschreiben.

Lambrecht machte deutlich, dass die Wahlniederlagen, die die SPD im Bund und in Hessen im letzten Jahr erlitten hätte, schmerzlich sein, aber umso mehr die SPD vor große Herausforderungen stellten. „Wir müssen aus den Fehlern lernen, uns inhaltlich neu aufstellen- aber auch unsere neue Rolle als Opposition im Land annehmen“, so Lambrecht. „Das werden wir mit Mut und auch nicht ohne Freude daran tun. ‚Opposition ist Mist‘ hat Franz Müntefering gesagt. Das mag sein. Aber Mist ist ein guter Dünger, auf dem Neues wachsen kann – auch ein Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl“.

Scharf kritisierte Lambrecht die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, Besonders die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. „Es ist ein Skandal, wie die Regierung die Kommunen ausbluten lässt, um ihrer Klientel Geschenke zu machen, die sie dafür mit großzügigen Spenden im Wahlkampf unterstützt hat“, so Christine Lambrecht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die FDP 1,1 Millionen Euro und die CSU immerhin 800.000 Euro Spenden von einer Hotelgruppe erhalten haben.  „Es ist ungeheuerlich und mehr als schädlich für die Demokratie, wenn FDP und Union den Eindruck erwecken, dass man in Deutschland politische Entscheidungen kaufen kann“.     

Wie absurd die Situation im Regierungslager sei, zeigten die Aussetzbewegungen der FDP und mittlerweile auch der Union in Nordrhein-Westfalen. „Weil dort eine wichtige Landtagswahl ansteht, rückt NRW-Vizeministerpräsident Pinkwart von der FDP aus Angst vor dem Wähler von der Mehrwertsteuersenkung ab. Man will sie aber nicht etwa stoppen, sondern ‚aussetzen‘, natürlich bis nach der Wahl“, so Lambrecht, sonst müsste die FDP auch die großzügige Spende zurückzahlen.  „Das zeigt, dass in den Parteien der Regierungskoalition chaotische Zustände herrschen.“

Genauso zerstritten sei die Regierungskoalition in der Frage der Gesundheitspolitik. „Dass jetzt der bayerische Gesundheitsminister Söder von der CSU den Bundesgesundheitsminister Rössler von der FDP öffentlich angreift, weil dieser über eine Kopfprämie im Gesundheitswesen schwatzt, zeigt, dass man sich in dieser Regierung über nichts einig ist“, so Christine Lambrecht. „Söder hat völlig Recht, wenn er die Kopfprämie als unsozial und nicht finanzierbar kritisiert. Wenn jeder die gleiche Prämie zahlt und der Rest durch Steuern ausgeglichen wird, heißt das nichts anderes, als dass für die Gutverdienenden die Beiträge gesenkt werden und der Rest von allen Steuerzahlern bezahlt wird. Das wäre unsozial und der Ruin des Gesundheitssystems. Von einem FDP-Minister allerdings zu verlangen, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen, ist bei der Wirtschafts-Klientel-Partei FDP allerdings ziemlich scheinheilig“.

Genauso empört reagierten die Anwesenden auf Meldungen, dass die Koalition aus Union und FDP mit den Energiekonzernen vereinbart hätten, die Laufzeiten für alle Kernreaktoren, unter anderem auch Biblis A und Neckarwestheim auf unbestimmte Zeit zu verlängern, bis die Regierung ein eigenes Energiekonzept habe. „Das ist nun wirklich der Gipfel, dass die Regierung zugibt, kein Energiekonzept zu haben und deshalb alte Atomkraftwerke weiterlaufen lässt.“, so Christine Lambrecht. „Auch hier wird wieder nur Klientel-Politik betrieben. Wo bleibt hier der Vorteil für den Verbraucher? Das Weiterlaufen von alten und abgeschriebenen Reaktoren bedeutet für die Betreiberfirma soviel wie eine Gelddruckmaschine und der Verbraucher schaut in die Röhre. Dabei vernachlässigt man die Sicherheit einer ganzen Region“.

Musikalisch wurde das offizielle Programm durch Dominik Pras begleitet. Der Schüler aus Heppenheim nahm bereits mehrfach sehr erfolgreich am Wettbewerb „Jugend musiziert“ teil.

Im Anschluss an die Ansprachen von Adolf Lannert, Christine Lambrecht und  Gerhard Herbert und Meto Salijevic wurden langjährige Mitglieder für ihr enormes Engagement in der SPD geehrt. Hubert Ensinger ist seit 25 Jahren aktiv tätig, Professor Joachim Ballweg konnte für 40 Jahre aktive Mitarbeit geehrt werden.
Beate Weidner (40 Jahre) und Gisela Kampfhenkel (30 Jahre), die nicht persönlich am Neujahrsempfang teilnehmen konnten, werden ihre Ehrungen umgehend erhalten.

01.02.2010, Christopher Herbert

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