Antrag KlimaschutzinitiativeAntrag Klimaschutzinitiative

Die Stadtverordnetenversammlung möge nach Beratung in den Ausschüssen beschließen:

Die Stadt Heppenheim tritt der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums bei.
Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen ob ein kommunaler Klimaschutzplan, der die Energieverbräuche und CO²-Emissionen der gesamten Stadt – unter Einschluss der privaten Haushalte und Betriebe – erfasst und Maßnahmen zur Energieeinsparung aufzeigt, durch den Energiebeauftragten erstellt werden kann oder ob hierzu externe Hilfe benötigt wird. Letzterenfalls sind Kosten und Fördermöglichkeiten rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für 2011 vorzulegen.

Begründung:

Im Anschluss an mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und vielfältigen Maßnahmen der Stadt soll mit dem vorliegenden Antrag ein weiterer Schritt zur Energieeinsparung sowie zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Heppenheim vollzogen werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat eine umfassende Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, die Potenziale für den Klimaschutz durch die Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung regenerativer Energien kostengünstig zu realisieren. Außerdem sollen zukunftsweisende Klimaschutztechnologien und innovative Ideen durch Modellprojekte unterstützt und verbreitet werden. Dazu wurden umfangreiche Förderprogramme aufgelegt. So wird etwa die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit 70% der Kosten für die Erstellung und Begleitung gefördert. Auf die Internetseite www.bmu-klimaschutzinitiative.de wird für ergänzende Informationen verwiesen.

Bisher haben sich die Bemühungen der Stadtverordnetenversammlung hauptsächlich auf den eigenen Bereich der städtischen Liegenschaften beschränkt. Ein durch die Klimaschutzinitiative gefördertes Konzept soll als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen dienen. Es soll kommunalen und anderen Entscheidungsträgern zeigen, welche technischen und wirtschaftlichen CO2-Minderungspotenziale bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz-, mittel- und langfristig CO2-Emissionen einzusparen, den Energieverbrauch zu senken und die energiegewinnung auf erneuerbare Energien umzustellen. Gleichzeitig legt es Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen fest.

Das Konzept ist gleichzeitig auch Grundlage zur Wirtschaftsförderung in Heppenheim, denn statt für Öl, Gas und Strom jährlich mehrere Millionen Euro nach draußen abzugeben, verbleiben bei einer Umstellung auf erneuerbare Energien die Mittel in der Stadt. Außerdem bringen Gebäudesanierung, Installation von Solaranlagen, Nutzung der vorhandenen Biomasse u.a. Aufträge für unsere ortsansässigen Handwerksbetrieb.

Da pro Antragsteller nur ein Klimaschutzkonzept gefördert wird und die geförderten Klimaschutzkonzepte sich auf größere Einheiten ab ca. 10.000 Einwohner beziehen sollten, könnte die Initiative zum Bioenergiedorf Sonderbach nicht isoliert gefördert werden. Durch die Einbindung in den Gesamtzusammenhang von Heppenheim könnten die für Sonderbach bereitgestellten Mittel einen erheblichen Teil des Eigenanteils zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bilden.

Ob das Konzept durch den Energiebeauftragen erstellt werden kann oder ob es sinnvoll ist, externe Erfahrung und Beratung einzuholen, soll vor endgültiger Beschlussfassung überprüft werden.

G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende

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