SPD-Fraktion: Haushaltsentwurf der Koalition mit SchlagseiteSPD-Fraktion: Haushaltsentwurf der Koalition mit Schlagseite

Geld für Weis-Brüder, aber nicht für Windelcontainer – Gesetzliche Vorschriften für sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge nicht berücksichtigt – Warum keine LED-Leuchten?

„Alles in allem fehlt es dem vom Bürgermeister und der Rathauskoalition jetzt vorgelegten Entwurf zum Haushalt der Stadt Heppenheim,“ so die Kritik der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in einer Presseerklärung, „an Ausgewogenheit. Er enthält, wie von uns befürchtet, viele Beispiele für soziale Schlagseite, für Sparen an der falschen Stelle und zugleich Verschwendung an der anderen.“
So bemängeln die Sozialdemokraten beispielsweise, „dass man den Brüdern Weis sechsstellige Beträge für ihre Immobilie in Aussicht stellt, aber zugleich 25.000 Euro für einen Windelcontainer streicht, der nicht nur für die Eltern von Kleinkindern von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, sondern auch für pflegende Angehörige.“

Auch den von der Koalition aus CDU, FWH-Pini und FDP schon in den Ausschüssen mehrfach abgeschmetterten Antrag, für die Heppenheimer Kindergärten sozial gestaffelte Gebühren zu beschließen, bringen die Sozialdemokraten im Rathaus erneut aufs Tapet. Koalition und Bürgermeister haben den im Haushaltssicherungskonzept 2011 übernommenen Auftrag nicht erfüllt, bei einer Erhöhung der Kindergartengebühren die Sozialstaffelung zu prüfen.

Dabei begründe das Sozialgesetzbuch VIII auch für finanziell klamme Kommunen nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Familien mit niedrigem Einkommen sowie Familien mit vielen Kindern besonders zu unterstützen. „Die SPD-Fraktion wird daher an ihrem Antrag, die Beiträge zu Kindergärten und Kindertagesstätten zu staffeln, festhalten. Es wird sich zeigen, ob die Koalition erneut eine sozial ausgewogene Regelung ablehnt.“

Unnötige Geldausgaben in sechsstelliger Höhe haben die SPD-Stadtverordneten auch im Ansatz für Stromkosten der Heppenheimer Straßenbeleuchtung ausgemacht. Dafür seien schon im Jahr 2011 mit rund 354000 Euro um 119.000 Euro mehr ausgegeben worden, als im Haushalt veranschlagt waren. Nun sollen die Ausgaben dafür 2013 und 2014 noch einmal kräftig steigen. Da halten es die Sozialdemokraten schon für angezeigt, endlich ihrem schon wiederholt gestellten Antrag zu folgen und die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Lampen – LED-Leuchten und/oder Solarstrombetrieb – in Angriff zu nehmen. Nachbargemeinden, wie z.B. Bensheim hätten dies längst mit Erfolg umgesetzt.

In der Vorgehensweise von Bürgermeister und Koalition bei der Beratung des Etatentwurfs sehen sich die SPD-Stadtverordneten in ihrem Unbehagen am Politikstil der Koalitionäre erneut bestätigt: „Herr Vock jun. hat es deutlich gemacht: Die Koalition will sich mit unseren Fragen und Anträgen gar nicht auseinander setzen. Vielleicht, weil man gar keine Argumente hat. Oder man will sich mit den Klüngelrunden auch Diskussionen in den eigenen Reihen ersparen. Das ist Politik nach Gutsherren Art.“ kommentiert Gaby Kurz-Ensinger, die Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 23.11.2012