SPD wirft Grünen vor Ängste zu schürenSPD wirft Grünen vor Ängste zu schüren

Wasser: Heppenheimer Sozialdemokraten beziehen Stellung zur öffentlichen Diskussion

HEPPENHEIM. Am vergangenen Freitag war in dieser Zeitung ein Brief des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zu lesen. Thema war die Heppenheimer Wasser-Fördermenge, die darin als „illegal“ bezeichnet wurde. Die SPD-Fraktion, heißt es nun in einer Stellungnahme der Partei, habe diesen Brief bis heute nicht erhalten. Eine Nachfrage bei der Heppenheimer Kommunalverwaltung habe indes ergeben, dass diese den Brief an den Bürgermeister nicht – wie zu lesen – an die Fraktionen weitergeleitet habe. Auch Mitglieder der Betriebskommission hätten von diesem Brief keine Kenntnis gehabt.

Mit einer Flut von Artikeln, so die SPD weiter, „versuchen die Grünen Heppenheims, den Bürgern Angst vor neuen Setzrissenschäden oder Wasserknappheit zu machen.“ Die Grüne Liste Heppenheim (GLH) tue so, als ob der Bürgermeister nichts unternommen habe, obwohl nach seiner Auskunft bereits Anfang August das Vorgehen im Magistrat, in dem auch die Grünen einen Sitz haben, besprochen und auch umgesetzt worden sei. Beim RP liege schon seit einigen Tagen der Vertragsentwurf vor, der die Wasserförderung bis zur Entscheidung des derzeit laufenden Rechtsstreits sicherstelle.

Wider besseres Wissen schüre die GLH weiter Angst. Der Bürgermeister versuche, für die Bürger eine faire Preisgestaltung für das Wasser der Riedgruppe Ost zu erreichen. Die Grünen, so die SPD, „raten dagegen zu einer schnellen Einigung mit der Riedgruppe, koste es, was es wolle“.

Die SPD kritisiert die Vorgehensweise der Grünen: Schließlich habe die GLH den Brief als Erste an die Öffentlichkeit gebracht. Die Sozialdemokraten vermuten „eine besondere Verbindung“ zwischen Grünen-Mitglied Marcus Hirth von der Riedgruppe-Ost und der GLH. Wenn die Grünen jetzt von einer Seilschaft mit dem Stadtrat Franz Beiwinkel redeten, so interpretierten sie das selbst in einer Art, wie es der Bürgermeister nicht gesagt habe.

Die SPD-Fraktion will zudem in den vergangenen Monaten wiederkehrende Angriffe auf Bürgermeister Herbert beobachtet haben. Miserabel sei es, wenn die Sorge von Bürgern um ihr Wasser dazu benutzt werde, diesen ein neues Kapitel hinzu zu fügen. Dafür lasse sich dann auch die CDU-Spitze in „tiefer Sorge“ um die Wasserförderung vor den Karren spannen.

Dabei nenne CDU-Fraktionschef Hans-Peter Falter im ECHO selbst die Argumente, die für eine umsichtige Abwicklung von möglichen Vertragspunkten zur Wasserlieferung im Vorfeld zu berücksichtigen seien: „Preis und Menge sind nur ein Teil“. Nur eine Nachfrage, so der Vorwurf der SPD, und man hätte sich beim Bürgermeister direkt nach dem Stand der Verhandlungen erkundigen können. Vielmehr suche man aber offenbar Gelegenheiten, den Bürgermeister öffentlich zu kritisieren. Das Heppenheimer Wasser, bedauern die Sozialdemokraten, sei „zum Gegenstand eines Vertragspokers geworden“: „Wir brauchen es, und das zu fairen Bedingungen.“ Unter diesen Gesichtspunkten handele der Bürgermeister.

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Aus dem Starkenburger Echo vom 31.8.2006