4 Millionen in Haushalt für „strategische Grundstücksankäufe“4 Millionen in Haushalt für „strategische Grundstücksankäufe“

Im Bericht des SE vom 24.6.2014 zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes war zu lesen, dass der Ansatz von 4 Mio. € für „strategische Grundstücksankäufe“ in den Beratungen nicht hinterfragt worden sei. Dies trifft nicht zu. Sowohl im Magistrat als auch im HFW hatte der Bürgermeister auf Rückfragen zum Ansatz der 4.543.000 € Einnahmen bzw. 4.000.000 € Ausgaben erklärt, wofür diese Ausgaben seien. Er machte glauben, die 4 Mio. € seien für den Ankauf von Baugelände von der Vitos vorgesehen. Hintergrund hierfür sollte nach Angaben des Bürgermeisters sein, dass Vitos nun doch beabsichtige, das Gelände der ehemaligen Gärtnerei nicht an einen Investor sondern die Stadt zu verkaufen. Er wolle dann, wie seit längerem geplant, dort ein zusätzliches Baugebiet eröffnen und die entsprechenden Grundstücke an Bauwillige veräußern. Eine Vorgehensweise, die die SPD schon seit langem zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften fordert.

 Wie der Stellungnahme des Bürgermeisters im Starkenburger Echo vom 21.6.2014 zu entnehmen war, hat er die 4 Mio. € jedoch von vornherein für den Ankauf der Metzendorf‑Immobilie eingestellt. Hätte er gegenüber den Magistratsmitgliedern und dem HFW wahrheitsgemäß und vor allem vollständig erklärt, dass diese Position nicht nur für den Ankauf des Vitosgeländes, sondern mit dem größten Anteil von 3.5 Mio. € für den Ankauf der Metzendorf-Immobilie gedacht ist, wäre seitens der SPD zumindest beantragt worden, den Betrag nur nach Offenlegung der Daten dieses Geschäfts frei zu geben. So hat sich der Bürgermeister auf Schleichwegen einen Freibrief verschafft.

Dass angeblich keine Kredite für den Ankauf aufgenommen werden müssen, wie der Herr Burelbach im selben Artikel jetzt behauptet, deckt sich nicht mit seiner offiziellen Begründung der Anträge. Dort weist der Bürgermeister Folgendes aus:
„Finanzierung:
1,3 Mio. Euro Verkauf Musikschul- und Büchereigebäude
1,5 Mio. Euro Fördermittel aus Aktiven Kernbereichen
2,1 Mio. Euro Darlehen / Eigenmittel“.
Da die Stadt über keine Eigenmittel verfügt, muss also ein Darlehn aufgenommen werden. Entweder hat der Bürgermeister dem Magistrat etwas Falsches erklärt oder er hat versucht, die Bürger über das wahre Ausmaß seiner Geschäfte zu täuschen.

Auch das plötzliche Durchpeitschen des mehr als 3 Jahre alten Bebauungsplans „Südliche Friedrichstraße“ bekommt vor dem Hintergrund der geplanten Transaktionen einen Sinn. Wird doch seitens des Bürgermeisters der Verkauf zu einem Preis von 100 €/m² mit einem Schreiben des damaligen Bürgermeisters Obermayr vom 7.2.2001 begründet. Dort war in Aussicht gestellt worden, „nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens“ verschiedene Grundstücke zu veräußern. Das heißt auch hier hat der Bürgermeister nur die halbe Wahrheit gesagt. Hätte er mit offenen Karten gespielt und erklärt, er benötige den Beschluss, um sich für den Vorzugsverkauf hinter diesem Schreiben verstecken zu können, wäre vielleicht auch der ein oder andere in der Koalition ins Grübeln geraten.

Herr Burelbach hat bei seinem Antritt bei allen Bürgern und vor allem auch den Stadtverordneten, die nicht seiner Partei angehören, um Vertrauen geworben. Mit seiner jetzigen Desinformationspolitik und dem Verbreiten von Halbwahrheiten hat er dies auf Jahre hinaus verspielt.

Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 25.06.2014