Anfrage von Maria Müller-HoltzAnfrage von Maria Müller-Holtz

In der aktuellen Stunde, TOP.5.5. der Stadtverordnetenversammlung am 
01.04.2004 , erinnerte die 

Stadtverordnete Müller-Holtz (SPD) daran, daß im Dezember 2001 eine Sondersitzung des BUS- und des HFW-Ausschusses zur geplanten Neugestaltung des Bahnhofes stattgefunden habe, wo die Ausschüsse „grünes Licht“ geben sollten, um die Planung weiter voranzutreiben. Viele der anwesenden Ausschußmitglieder seien besorgt gewesen ob der Größenordnung des Projekts, aber es sei versichert worden, es würde die Stadt kaum etwas kosten, weil die meisten Mittel aus verschiedenen anderen Töpfen kommen würden. Es sei bekannt, was aus dieser Versicherung geworden sei.

Viele der anwesenden Ausschußmitglieder seien auch um die Kastanienbäume am Bahnhof besorgt gewesen. Es schien in der Planung, als würde mit ihnen „kurzer Prozeß“ gemacht; sie, Frau Müller-Holtz, und andere hätten damals nach dem Erhalt der Bäume gefragt, denn sie habe auf keinen Fall eine Wüstenei gewollt wie sie in Bensheim vorzufinden sei. Den Ausschüssen sei versichert worden, daß die meisten Bäume erhalten blieben, einige, nämlich die hintere Reihe der Kastanien, müßten jedoch für die Behindertenrampe weichen. Die vordere Reihe der Bäume, so sei damals versichert worden, würde erhalten bleiben. Für sie, Frau Müller-Holtz, sei diese Zusage ein wichtiger Grund gewesen, dem Bahnhofsprojekt zuzustimmen. Was von dieser Zusage zu halten war, sei inzwischen auch bekannt – nämlich gar nichts. 
Hinzukomme noch das unsägliche Spiel, welches der Bürgermeister in den letzten Wochen mit und um die Kastanien und mit den Stadtverordneten und besorgten Bürgern gespielt habe.

Heute morgen habe sie nun in der Zeitung gelesen, daß die restlichen Kastanienbäume gestern gefällt worden seien, wobei dieses Mal – im Gegensatz zum letzten Mal – der Magistrat gefragt worden sein solle, äußerte Frau Müller-Holtz.

Stadtverordnete Müller-Holtz erklärte, sie fühle sich vom Bürgermeister „nach Strich und Faden verarscht“ und mit ihr ihre Fraktionskollegen. Es nicht das erste Mal, daß sie dieses Gefühl habe. Im Gegenteil: Die Vorgehensweise des Bürgermeisters vergrößere einmal mehr sein Glaubwürdigkeitsdefizit. Man könne sich ganz offensichtlich nicht darauf verlassen, daß das, was er heute sage morgen noch Bestand habe. Ein gewisses Maß an Vertrauen sei jedoch in der Politik notwendig und unerläßlich. Die Stadtverordneten seien schließlich keine Experten und müßten sich in ihrer Entscheidungsfindung darauf verlassen können, daß die Informationen, die sie von der Verwaltung bekommen, vollständig und korrekt seien. Und angesichts der Vorgehensweise des Bürgermeisters frage man sich jedoch, welche Rolle dieser eigentlich den Stadtverordneten und dem Magistrat in dem Spiel, welches er treibe, zumesse. Frau Müller-Holtz meinte, sie wäre dankbar, wenn Herr Obermayr ihr diese Frage beantworten würde.

Frau Müller-Holtz überreichte Bürgermeister Obermayr die Unterschriftslisten, die ihre Fraktion auf dem Bahnhof und in der Fußgängerzone vor und nach der Fällung gesammelt habe. Sie sei aber ziemlich sicher, daß der Bürgermeister vor dem Hessentag nicht mehr dazu kommen werde, diese Listen anzuschauen.

Bürgermeister Obermayr informierte, daß das Büro Roll nach seiner Auffassung glaubwürdig bemüht gewesen sei, dem Petitum der Stadtverordnetenversammlung Rechnung zu tragen. Es sei ja eine Busstation mit vier Halteplätzen da und es sei dann die glückliche Situation dazu gekommen, daß zwei Gelenkbusse von beiden Seiten zugeführt worden seien, eine Verbesserung des OPNV und die Ausführungsplanung bei den Gelenkbussen habe einfach dazu gezwungen, daß diese Bäume entfernt wurden. Er sehe deshalb auch. Was hier gemacht wurde, nämlich  einen (?) kranken, alten Baum fällen und durch einen neuen zu ersetzen, entspreche nur dem gesunden Menschenverstand. Er sei durch den Amtseid dazu verpflichtet, die Stadt von Schaden, aber auch vor der Lächerlichkeit einer ganzen Region zu bewahren. Einer der Kastanienbäume hätte ausgesehen, als wären im Ersten Weltkrieg 100.000 Granaten in ihn eingeschlagen (Lüge: Siehe Bild oben!) und wenn dieser „Stangenspargel“ umgekippt wäre, hätte es nur Gelächter und einen Schaden gegeben……………. keine Glaubwürdigkeitsprobleme, denn es gebe Dinge…………………. ……………………………………………

In der damaligen gemeinsamen HFW- und BUS-Ausschußsitzung sei noch nicht bekannt gewesen, daß zwei Gelenkbusse neu hinzukommen, deshalb habe er damals auch noch nicht sagen können, daß die Kastanienbäume gefällt werden müssen, entgegnete Bürgermeister Obermayr auf den entsprechenden Einwand von Frau Meister.
Stadtverordnete Meister (SPD) vertrat die Auffassung, daß die Planung von Anfang an von Seiten der Stadt etwas fehlgelaufen sei.
Bürgermeister Obermayr wies diese Behauptung von sich, denn die Planung sei nicht von der Stadt gekommen sondern sei von einem Büro mit über 100 Mitarbeitern………………………

Bürgermeister Obermayr meinte abschließend, man könne nun ein ganze Buch darüber schreiben, ob die Bäume gefällt werden oder nicht. Aber nun seien sie einmal gefällt und man sollte deshalb jetzt in die Zukunft schauen.
( Diese sollte man bei einer Planung und bei Abschlüssen von Verträgen immer tun !!! )

Frau Meister meinte, es gehe auch um die Art und Weise, wie in dieser Angelegenheit verfahren worden sei. Wenn man von Bürgern gewählt sei, könne man auch erwarten, daß diese Wähler auch ernst genommen werden.

Stadtverordnete Müller-Holtz erklärte, sie habe eigentlich nicht nach den Kastanien gefragt, sondern danach, welche Rolle der Bürgermeister den Stadtverordneten und dem Magistrat in seiner Regierung zubillige.

Bürgermeister Obermayr wies darauf hin, daß man keine Regierung, sondern eine Selbstverwaltungsorganisation sei. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat hätten bestimmte Beschlüsse gefaßt. Es bestehe ein gültiger Vertrag mit VRN und BRN über den Busbahnhof und dieser Vertrag sehe vor, daß die Stadt Schadensersatz hätte leisten müssen, wenn die Bäume stehen geblieben wären. ( Wann hat also der Bürgermeister die Unwahrheit gesagt ? ) Wenn der Busbahnhof nicht gebaut worden wäre, wären mit Sicherheit 6, 7 Leute von der entsprechenden Firma arbeitslos geworden. ( Also eine ABM-Maßnahme unseres Bürgermeisters ? )

Frau Müller-Holtz monierte nochmals, daß dies nicht ihre Frage gewesen sei.

Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung sei gewesen, dem Büro Stadt, Land, Bahn in Boppard den Auftrag zu erteilen und Herr Roll werde am 8.4. ausführlich darlegen, in welchen Arbeitsschritten alles erfolgt sei und wieso jetzt aufgrund der Ausführungsplanungen noch einmal drei Bäume gefällt werden mußten, berichtete Bürgermeister Obermayr. Beim letzten Mal habe ja erfreulicherweise der Magistrat zugestimmt. Nach § 51 HGO hätte die Stadtverordnetenversammlung ja die Sache an sich ziehen ( wann hätte das nach der Nacht-und Nebelaktion des Bürgermeisters geschehen können?  ) und erklärten können, daß die Bäume stehen bleiben müssen. Dann wäre der Busbahnhof eben nicht gebaut worden.