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ECHO-INTERVIEW mit Gerhard Herbert, Erster Stadtrat und Finanzdezernent

  VON JÜRGEN REINHARDT UND BERND STERZELMAIER

ECHO: Herr Herbert, der Nachtragshaushalt 2004 ist durch, die Hessentagsprojekte können bezahlt werden.
An der prekären finanziellen Situation der Stadt Heppenheim hat sich aber nichts geändert, und das von der
Kommunalen Aufsicht geforderte Konsolidierungskonzept steht weiter aus. Rechnen Sie als Erster Stadtrat
und Finanzdezernent mit einem Einschreiten des Landrats?

Herbert: Ein solches Konsolidierungskonzept ist mehr als schmückendes Beiwerk. Klar ist, dass die Aufsicht
irgendwann eine härtere Gangart einlegen muss, wenn das Konsolidierungskonzept wiederholt nicht verbindlich
verabschiedet wird. Aber der Doppelhaushalt 2003/2004 ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.
Mittlerweile haben wir das Zahlenwerk weiter entschlackt, alles rausgeworfen, was nicht unbedingt sein muss.
Weil wir diese Klimmzüge gemacht haben und sich das Defizit von 11,8 auf 10,8 Millionen Euro verringert hat,
sehe ich keinen Grund, dass der Nachtragshaushalt 2004 nicht genehmigt werden sollte.

ECHO: Bis wann wollen sie das Konzept fertig haben?

Herbert: Bis September.

ECHO: Klappt das? 

Herbert: Wir sind dran. Es klappt, wenn wir nicht ständig las Rad neu erfinden müssen. Mir müssen die
Ausgaben der Stadt reduzieren und die Einnahmemöglichkeiten verbessern. Vor allem die FDP fordert
indirekt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wir sollen den Haushalt konsolidieren,
dürfen aber keine Gebühren oder kommunalen Steuern erhöhen. 

ECHO: Welche Steuern wollten Sie erhöhen? 

Herbert: Die Grundsteuer. Das war im Magistrat schon so beschlossen. Auf Intervention der FDP-Fraktion
wurde das schon im Doppelhaushalt abgelehnt.

ECHO: Auch wenn ein strikter Sparkurs gefahren wird, dürfte dies angesichts der vielen finanziellen Verpflichtungen
kaum reichen. Das Gewerbegebiet Süd sollte Geld bringen. Gibt es hier eine positive Entwicklung?

Herbert: Gebranntes Kind scheut das Feuer Ich werde mich hüten, potenzielle Verkaufserlöse aus
Grundstücksgeschäften in den Haushalt einzusetzen, bevor diese Geschäfte und vor allem der Bebauungsplan
nicht in trockenen Tüchern sind. Wir hatten 2003 schon einmal 4,8 Millionen als Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen eingeplant und mussten alles wieder rausnehmen. Ich bin in dieser Angelegenheit
– wie auch andere – mittlerweile wesentlich realistischer geworden.

 ECHO: Gibt es noch Gespräche mit dem GGEW? Dieses kommunale Versorgungsunternehmen wollte das
Gewerbegebiet erschließen sowie vermarkten und die Heppenheimer Stadtwerke übernehmen.

Herbert: Wir führen Gespräche mit allen möglichen Interessenten, auch was die Stadtwerke betrifft. Aber es darf nicht
mehr sein, dass die Zukunft der Stadtwerke an die Veräußerung des Gewerbegebietes gekoppelt ist.

ECHO: Seit dem Jahr 2000 sind in die Hessentagsprojekte 22 Millio­nen Euro geflossen. Ist in den nächsten Jahren
noch Geld für neue Investitionen drin? Beispielsweise für ein Kulturzentrum oder ein Bürgerhaus? 

Herbert: Ich habe keinen Grund, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Objektiv betrachtet ist für Großprojekte in
den nächsten Jahren kein Geld da, auch nicht für eine Mehrzweckhalle. 

ECHO: Hat die Stadt ihr Pulver verschossen? 

Herben: Auch ohne Hessentag hätten wir keine Stadthalle bauen können. Das, was im Zusammenhang mit dem
Hessentag entstanden ist, hätten wir anders nicht bekommen. So war der Hessentag beispielsweise das Vehikel, um die
Brücke über die Bahnlinie neu bauen zu können. Auch die gesamte Amtshof- und Rathaussanierung konnten so noch
realisiert werden. 

ECHO: Bleibt wenigstens Geld für das Stadtjubiläum im Jahr 2005? 

Herbert: Ich denke schon. Ich bin mit Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) einig, dass das Jubiläum 1250 Jahre
Heppenheim zwar gebührend gefeiert wird, aber in anderem Rahmen und längst nicht mit dem finanziellen Aufwand
wie der Hessentag. 

ECHO: Für den Hessentag sind 1,8 Millionen Euro Zuschussbedarf aus der Stadtkasse eingeplant. Wird das Geld reichen?

Herbert: Ich gehe davon aus, dass das reicht. Wir sind natürlich nicht vor unvorhersehbaren Ge­schichten gefeit.
Beim Hessentag 1996 in Gelnhausen liefen meine Kinder nur im Ostfriesennerz he­rum, weil es pausenlos geregnet hat.
In Idstein musste 2002 in letzter Minute der Festplatz verlegt werden, was uns nicht mehr pas­sieren kann. Allerdings
müssen wir zum Beispiel bereits bisher nicht eingeplante 52 000 Euro für die Abdeckung des Stadionrasens aufwenden. 

ECHO: Ihre Amtszeit geht 2006 zu Ende und die Koalition aus CDU und FDP macht deutlich, dass sie einen eigenen
Kandidaten bevorzugt. Wie soll es für Sie weiter gehen? Denken Sie daran, 2005 als SPD-Kandidat bei der
Bürgermeisterwahl gegen Ulrich Obermayr anzutreten?

Herbert: Als Wahlbeamter ist es mein Risiko, nach sechs Jahren gehen zu müssen. FDP und CDU sollten sich aber
überlegen, ob sie einen neuen Stadtrat wählen und damit den dann erst 50 Jahre alten Amtsinhaber auf städtische Kosten
in Pension schicken. Ich könnte locker noch zwei Amtsperioden für Heppenheim dranhängen. Die Frage nach dem
Bürgermeisteramt stellt sich für mich zurzeit nicht, weil ich jede Menge Arbeit zum Beispiel mit dem Hessentag um die
Ohren habe. Im Herbst können wir überlegen, wie es weitergeht. Die SPD wird sich mit der Frage beschäftigen. Denkbar ist alles.

ECHO: Wenn Sie die SPD bittet, gegen Obermayr in den Ring zu steigen, würden Sie es tun?

Herbert: Wie gesagt, damit wird sich meine Partei beschäftigen müssen. Die Leute kennen mich, aber es gibt in solchen
Situationen durchaus auch andere, die in Fra­ge kämen, beispielsweise Bundestags- oder Landtagsabgeordnete.

ECHO: Noch ein Versuch. Angenommen, die SPD stellt keinen Bürgermeisterkandidaten und bekommt dafür von der CDU die
Zusage, dass Sie ein Jahr später als Erster Stadtrat wiedergewählt werden. Was halten Sie davon?

Herbert: Dazu bedürfte es verlässlicher Absprachen, das heißt einer Koalition zwischen. CDU und SPD.

ECHO: Halten Sie eine große Koalition für sinnvoll?

Herbert: Wenn die beiden Hauptamtlichen an der Spitze des Magistrats von CDU und SPD gestellt werden, läge eine sinnvolle
Kooperation der großen Parteien in der Natur der Sache. So könnten wichtige Entscheidungen für das Weiterkommen von
Heppenheim ohne Sperrfeuer auf den Weg gebracht werde. Zurzeit gibt es überhaupt keine Absprachen.