An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher                   Drucksachen-Nummer:XV—B 1905—021
Philipp-Otto Vock
Großer Markt 1 

64646 Heppenheim  

Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der EU an den Wahlen zum Europäischen Parlament

Die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim auf ihrer nächsten Sitzung zur Abstimmung vorzulegen: 

"Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um die Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechtes zum Euro­päischen Parlament hier in der Bundesrepublik zu informieren. 

Insbesondere sollten die entsprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger durch direkte Anschreiben in Deutsch und der jeweiligen Fremdsprache angesprochen werden.“ 

Begründung: 

Bei vielen ausländischen Mitbürgern aus den EU-Staaten herrscht noch Unkenntnis über die Möglichkeit und die genaue Vorgehensweise, auch hier ihr Wahlrecht zum Europäischen Par­lament auszuüben. Angesichts der zunehmenden Wichtigkeit der europäischen Wahlen muss versucht werden, überall die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Identifikation mit dei politischen Vorgängen auf dieser Ebene zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Unterschrift 

(Edgar Reiners)
Fraktionsgeschäftsführer u. stellv. Fraktionsvorsitzender