Bewusste Täuschung und Vorwürfe der CDUBewusste Täuschung und Vorwürfe der CDU

Nun hat die SPD – mal wieder – etwas falsch verstanden. Die Missverständnisse zwischen dem Bürgermeister und der Opposition sind mittlerweile zahlreich. Fragt sich an wem dies liegt.

Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen bittet die SPD den Bürgermeister auf diesem Weg Mitteilung was sie an seiner Aussage am 16.6.2014 in dem von ihm gewünschten Gespräch mit der Fraktion falsch verstanden hat. Damals hat der Bürgermeister erklärt, bei den drei Verträgen – dem Ankauf der Metzendorfimmobilie und der Tiefgarage sowie dem Verkauf der Grundstücke in der südlichen Friedrichstraße – handle es sich um ein „Gesamtpaket“. Das eine gehe für die Eigentümer nicht ohne das andere. Auf ausdrückliche Nachfrage bestätigte er, die Gebrüder Weis würden die Metzendorfimmobilie und die Tiefgarage nur verkaufen, wenn sie die Grundstücke in der südlichen Friedrichstraße zu dem vergünstigten Preis bekommen. Hat er jetzt eines der „Verhandlungspfunde“ der Stadt einfach so aus der Hand gegeben? Oder sind die anderen Verträge dann auch schon geschlossen?

 Fragen über Fragen und viel Raum für „Missverständnisse“.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Semmler, hat die SPD laut SE vom Samstag, den 6.9.2014 (hier zu finden), im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über den Verkauf der Grundstücke an Mitglieder der Familie Weis der Lüge bezichtigt. Die SPD hat in daher in einem Schreiben vom Samstag aufgefordert, zu benennen, zu welchem Punkt die SPD gelogen hat und wenn die Behauptung einer Lüge falsch war, dies auch öffentlich zu widerrufen. Man darf gespannt sein, ob hier evt. auch wieder ein „Missverständnis“ vorlag.

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 07.09.2014