In chronologischer Reihenfolge die wesentlichen Ereignisse und Abläufe zu den Entwicklungen der Metzendorfimmobilie.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird fortgeführt.
| 2001/2002 | Die Brüder Werner und Walter Weis landen einen Coup und schnappen dem bisherigen Kaufinteressenten im letzten Moment die Metzendorf-Immobilie zu einem Preis von geschätzten 850.000 € weg | |
| 2002 | Bürgermeister Obermayr ist nicht bereit mit den neuen Eigentümern die dem früheren Kaufinteressenten in Aussicht gestellten Mietverträge für eine Seniorenbegegnungsstätte, Archiv und andere städtische Einrichtungen abzuschließen | |
| 2002-2014 | Die Metzendorfimmobilie verfällt langsam
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| April 2014 | Bürgermeisterkandidat Burelbach verspricht vor der Metzendorfimmobilie die Lösung des Problems, er habe ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Eigentümern aufgebaut, in den Schaufenstern der Metzendorfimmobilie sind seine Wahlplakate zu sehen.
Die Eigentümer unterstützen den Kandidaten Burelbach mit einer Anzeige und raten zu seiner Wahl. |
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| Frühjahr 2014 | Stadtrat Helmut Bechtel berichtet in der Fraktion, der Bürgermeister habe ihn gebeten, in der SPD-Fraktion vorzufühlen, wie sich diese zu einem Ankauf des ehemaligen Gärtnereigeländes der Vitos durch die Stadt stelle, um dort neue Bauplätze auszuweisen.
Da es bereits seit langem Forderung der SPD ist, durch Ankauf von Bauland Spekulationen zu verhindern, um so die Preise moderat zu halten, wird Zustimmung signalisiert |
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| April bis 5.6.2014 | Beratungen des Nachtragshaushaltes
Auf wiederholte Fragen zu einem Haushaltsansatz von 4 Mio € für „strategische Grundstückskäufe“ erweckt der Bürgermeister den Eindruck, es gehe alleine um den Ankauf des ehemaligen Gärtnereigeländes von der Vitos durch die Stadt, später wird er behaupten, er habe jeweils erklärt „zum Beispiel“ oder „unter anderem“. |
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| 5.6.2014 | Stadtverordnetenversammlung
„In der derzeitigen Planungsphase (Entwurf Mai 2014) finden sich wesentliche Intentionen der privaten Grundstückseigentümer wieder.“ (Anm.: Dies ist im Wesentlichen die Familie Weis) |
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| Pfingstsamstag
den 7.6.2014 |
Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger findet in ihrem Eintrag Sessionnet drei Magistratsvorlagen mit dem Vermerk „öffentlich“ mit folgendem Inhalt:
Die Fraktionsvorsitzende informiert ihre Fraktionskollegen und die Öffentlichkeit. |
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| Pfingstwochende | Der Bürgermeister bittet die Zeitung nicht vor der Beurkundung über die geplanten An- und Verkäufe zu berichten. Er befürchte, dass die Verkäufer abspringen. Als Termin zur Beurkundung soll gerüchteweise der Mittwoch nach Pfingsten geplant sein.
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| 10.6.2014
Dienstag nach Pfingsten |
Mehrere Stadtverordnete und Mitglieder von SPD und Grünen protestieren vor der von Mittwoch auf Dienstag vorverlegten Magistratssitzung gegen die o.g. Beschlussvorlagen
Der Bürgermeister fragt die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters Gerhard Herbert, ob sie denn neidisch sei, dass ihr Mann das nicht fertig gebracht habe Der Magistrat beschließt die Vorlagen, allerdings soll ein Gutachten eingeholt werden. |
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| 11.6.2014 | Bürgermeister Burelbach wünscht ein Gespräch mit der SPD-Fraktion um „offene Fragen zu klären“, er sagt zu, vorher keine Verträge abzuschließen, geht aber von einer zeitnahen Beurkundung aus | |
| 12.6.2014 | Die SPD-Fraktion bittet die Kommunalaufsicht sowie die Aufsicht des Regierungspräsidenten über Heppenheim als Schutzschirmgemeinde um Überprüfung der geplanten An- und Verkäufe
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| 16.6.2014 | Besuch von BGM Burelbach in der SPD-Fraktion. Es ergibt sich folgendes Bild:
Ein Kaufvertrag über die Metzendorfimmobilie ist lt. Bürgermeister in letzter Minute daran gescheiterte, dass die Eigentümer nicht bereit waren, den von ihm vermittelten Käufer zu akzeptieren, grds. wären sie zum damaligen Zeitpunkt bereit gewesen, zu einem Preis zu verkaufen, der deutlich unter den jetzt verlangten 1.9 Mio € lag. Für die Eigentümer sind die drei Verträge (Kauf Metzendorfimmobilie und Tiefgarage durch die Stadt, Verkauf von Grundstücken in der südlichen Friedrichstraße zu vergünstigen Bedingungen) so miteinander verbunden, dass ohne den Verkauf der städtischen Grundstücke kein Verkauf der Metzendorfimmobilie stattfinde. Die Eigentümer seien nicht gewillt, einen Gutachter in die Immobilie zu lassen. Der jetzt eingeschaltete Sachverständige kann diese nur von außen (per Leiter) besichtigen. Ankauf und Sanierung würden großzügig durch das Land gefördert, allerdings erfolge eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen nur für städtisch genutzte Flächen. Die im Nachtragshaushalt am 5.6.2014 eingestellten 4 Mio. € seien für den Ankauf der Metzendorfimmobilie und der Tiefgarage bestimmt. Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie einen Ankauf nicht generell ablehnt, sondern nur zu den jetzt dargestellten Bedingungen. |
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| 24. oder 25.6.2014 | Die gutachterliche Stellungnahme liegt dem Bürgermeister vor. Zur Metzendorfimmobilie heißt es „Der geplante Kaufpreis von 1.9 Mio. € liegt damit deutlich oberhalb des vorläufigen Ertragswertes und ist nicht plausibel.“ Nur dann wenn mindestens 60% der gesamten (!) Baukosten durch Fördermittel gedeckt würden, würde sich für die Stadt die Rentabilität erhöhen. <Gefördert werden lt. Bürgermeister aber nur Flächen, die städtisch genutzt werden. (s. Eintrag zum 16.6.2014)>
An die Stadtverordneten wird das Gutachten erst nach der Stadtverordnetenversammlung am 22.7.2014 weiter geleitet. Auch die Magistratsmitglieder erhalten das Gutachten erst nach mehreren Wochen. |
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| 25.6.2014 | Der Hessische Rundfunk interessiert sich für die Affäre und dreht einen kurzen Bericht, in dem der Bürgermeister , Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) und Peter Müller (GLH) zu Wort kommen. Der Bürgermeister erklärt gegenüber dem Hessischen Rundfunk, er wolle die Gremien in die Entscheidung mit einbeziehen.
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| 1.7.2014 | Bürgermeister Burelbach spricht mit dem Ministerium über Fördergelder
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| 7.7.2014 | Die Kommunalaufsicht schreibt an die Fraktionsvorsitzende:
„Sehr geehrte Frau Kurz-Ensinger, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt („Schutzschirmaufsichtsbehörde“) weise ich darauf hin, dass vor einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung zunächst die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung als höchstes Organ der Stadt Heppenheim abzuwarten ist. Natürlich müssen die Stadtverordneten über die Kaufpreisgestaltung, den Zustand der Immobilie und die weiteren vertraglichen Ausgestaltungen informiert sein. Dies kann insbesondere über Wertgutachten geschehen. |
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| 15.7.2014 | Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Der Bürgermeister eröffnet, dass es sich bei dem ihm vorliegenden Gutachten nicht um ein Wertgutachten handle, sondern nur um eine Plausibilitätsprüfung, der Gutachter habe die Immobilie auch nur von außen besichtigen können. Es werde jetzt ein richtiges Wertgutachten eingeholt. Warum nicht gleich ein „richtiges“ Gutachten eingeholt wurde, bleibt offen. Ob es auch die Kosten der Sanierung umfasst, weiß der Bürgermeister nicht. Es werde ein Gutachten erstellt, wie es zur Erlangung von Fördergeldern notwendig sei. Eine Entscheidung der Stadtverordneten zum Komplex werde es erst nach der Sommerpause geben. |
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| 22.7.2014 | Stadtverordnetenversammlung
Zum Magistratsbericht werden dem Bürgermeister ca. 1 ½ Stunden Fragen zum Komplex Metzendorfimmobilie gestellt. Im Protokoll der Sitzung ist hierzu nichts zu finden. Der Bürgermeister behauptet, für den Ankauf der Immobilien würden keine Darlehn notwendig werden. Die CDU-Fraktion kennt die Vorlagen an den Magistrat immer noch nicht, jedenfalls behauptet sie, ein Verkauf von Musikschule und Bücherei sei zur Finanzierung nicht geplant. Diese erfolge über den Verkauf unbebauter Grundstücke durch die Stadt. Der Bürgermeister bestätigt dies. Er muss einräumen, dass für die Erlangung von Fördergelder (bis zu 80%) Wertgutachten vorgelegt werden müssen. Gefördert werde der Verkehrswert. Er hält es nicht für notwendig, dass der Gutachter den Sanierungsaufwand schätzt. Dies werde nach dem Ankauf geschehen. Vertragsabschlüsse würden erst nach der Sommerpause anstehen. Er beabsichtige auch eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen. Bernd Neumann (SPD) weist darauf hin, dass der Verkauf städtischer Grundstücke gem. § 109 HGO nicht unter Wert erfolgen dürfe und bezieht sich hierbei auf den geplanten Verkauf städtischer Grundstücke in der südlichen Friedrichstraße an Mitglieder der der Familie Weis zum Vorzugspreis. |
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| 26.8.2014 | Der Bürgermeister verkauft 500 qm städtischer Grundstücke an der südlichen Friedrichstraße. Preis: 100 € pro Quadratmeter und obendrauf gelegt ein kostenloses Wegerecht, die Verpflichtung das Tor zum Graben und einen Elektroverteilerkasten zu versetzen – auf Kosten der Stadt – und ein Verzicht der Stadt auf die Ablösung von Stellplätzen. | |
| 5.9.2014 | Der Magistrat stellt die Vorlagen für die Beschlüsse zum Ankauf der Metzendorfimmobilie und der Tiefgarage für die kommende Beratungsrunde in Sessionnet:
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| 8.9.2014 | Im Starkenburger Echo vom 8.9.2014 lässt der Bürgermeister veröffentlichen, dass das Verfahren wegen Untreue gegen ihn wegen der geplanten Ankäufe eingestellt sei. Das Echo schreibt weiter:
„Auf Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft darüber hinaus mit, dass Voraussetzung für ein Strafverfahren gewesen wäre, dass der Stadt ein Schaden entstanden ist. Dies sei jedoch nicht der Fall. Zum einen sei das Projekt nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in einem Stadium, in dem noch kein Schaden entstanden sein könne, weil bislang kein Vertrag unterschrieben sei. Zum anderen werde die Immobilie zu dem Wert veräußert, den ein Sachverständigengutachten ergebe.“ Man darf gespannt sein, ob tatsächlich ein Ankauf zum Verkehrswert erfolgt oder ob es bei den geforderten 1.9 Mio. € bleibt. |
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| 12.09.2014 | Die Stadtverordneten haben in der Post eine Vorlage des Magistrats nach der die Metzendorfimmobilie zum Preis von 1.9 Mio. € und die Tiefgarage zu einem Preis von 1.547 Mio. € angekauft werden soll. Hinzu kommen noch 220.000 € Nebenkosten für den Ankauf. Wert der Metzendorfimmobilie: 680.000 €, aber nur dann, wenn die Sanierungskosten bei max. 3 Mio. € liegen. Dieser Betrag wurde nicht vom Sachverständigen ermittelt, sondern ihm von der Stadt vorgegeben. Wert der Tiefgarage – ohne die Stellplätze des Eigentümers Wetzel – 1.680 Mio. €. aber nur dann, wenn man von einer Gesamtnutzungsdauer der Tiefgarage von 90 Jahren ausgeht und wenn man nicht berücksichtigt, dass die Stadt sowieso ein Dauernutzungsrecht an 60 Stellplätzen hat. |
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| 18.09.2014 | Die SPD informiert die Öffentlichkeit mit einem Zeitungsartikel über den vom Gutachter ermittelten Wert und die nach wie vor bestehende Absicht des Bürgermeisters die Metzendorfimmobilie für 1.9 Mio. € anzukaufen. Der Bürgermeister hält diese Information der Öffentlichkeit (lt. Starkenburger Echo vom 18.9.2014) für „schlechten Stil“. | |
| 24.09.2014 | Die CDU erwidert im Echo und wirft der SPD vor „wider besseren Wissens Horrorszenarien aufzuzeigen, mit dem Ziel, den Bürger zu verunsichern“.
Sie führt aus: „Mit hypothetischen Fragestellungen, heißt es von dieser Seite (=seitens der CDU), setze „die SPD ihre irreführende Pressekampagne fort, die weiterhin eine sachliche Auseinandersetzung zu dem geplanten Ankauf des Kaufhauses Mainzer durch die Stadt vermissen lässt“. Heppenheim, so Fraktionschef Jürgen Semmler, sei in das Förderprogramm Aktive Kernbereiche aufgenommen und habe durch erteilte Zuwendungsbescheide bereits eine Unterstützung von Bund und Land bei städtebaulichen Projekten verbindlich zugesagt bekommen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe mit Schreiben vom 24. Juli 2014 die Förderfähigkeit und Unterstützung für das Vorhaben „Metzendorf“ bestätigt, und dies gelte auch für die Bereitstellung von Fördermitteln im Jahr 2014.“ In der Vorlage des Bürgermeisters heißt es zu dem Thema Fördermittel: S. 12 der Vorlage „Sowohl der Ankauf des ehemaligen Kaufhauses Mainzer als auch der Tiefgarage durch die Stadt ist bei dem Gespräch im Wirtschaftsministerium am 04.11.2013 konkret erörtert und befürwortet worden. Folge dessen war der Mittelantrag vom 13.11.2013 für das Programmjahr 2014 mit den drei Einzelanträgen Ankauf der Immobilie Friedrichstraße 21 nebst Parkhausanteilen TG Lehrstraße 2-8 durch die Stadt (geschätzte Gesamtkosten ca. 3,1 Millionen Euro für beide Bauwerke), Modernisierungsuntersuchung und Nutzungskonzept Friedrichstraße 21 (geschätzte Gesamtkosten ca. 60.000,– Euro) und Modernisierung und Instandsetzung Friedrichstraße 21 (geschätzte Gesamtkosten ca. 2,9 Millionen Euro). Aktuell liegt jedoch noch kein Bewilligungsbescheid für das Jahr 2014 vor, mit der Bescheiderteilung wird bis Ende 2014 gerechnet.“ S. 13 der Vorlage „Zusätzlich wurde seitens des Ministeriums angeregt, die Stadt möge Fördermittel aus dem EFRE-Programm, das Anfang 2015 neu aufgelegt wird, beantragen. Diese Fördermittel werden gerade für die Reaktivierung leerstehender Gebäudebrachen in innerstädtischen Lagen gewährt. In diesem Falle ließe sich der Förderanteil sogar auf rund 85% der förderfähigen Kostensteigern. Diese zusätzlichen Mittel stünden jedoch nur für die Renovierung bereit.“ Es mag sich jeder selbst Gedanken darüber machen, wer eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Metzendorfimmobilie führt. |
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| 16.10.2014 | Der Bürgermeister musste einräumen, dass nur für einen geringen Teil der Fördermittel schon ein Bescheid vorliegt. Ansonsten „vertraue“ er der Zusage des Ministeriums und rechne fest damit, dass in 2015 die in Aussicht gestellte EU-Förderung tatsächlich auch beschlossen werde.
Eine Schätzung der zu erwartenden Kosten für die Sanierung könne und wolle er aus Kostengründen erst nach dem Kauf machen. Die Koalition stimmt in namentlicher Abstimmung geschlossen für den Ankauf. (19 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) |
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| 31.10.2014 | Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken.
Sie weist zwar einleitend darauf hin, dass das vom Bürgermeister ursprünglich geplante Vorgehen (Kauf aufgrund eines Magistratsbeschlusses ohne Gutachten) nicht zulässig gewesen wäre. Sie empfiehlt, wie von der SPD schon im Jahre 2011 beantragt, wichtige Grundstückgeschäfte durch die Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen. Dann allerdings wird ausgeführt, sie sei sich nicht berechtigt, das Gutachten auf Plausibilität zu überprüfen. Was die Finanzierung angeht, reicht es der Kommunalaufsicht, dass die Fördermittel „fest zugesagt“ seien. Außerdem habe ja die (grüne) Ministerin davon gesprochen, dass Heppenheim nur 15% finanzieren müsse. |
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| Fortsetzung folgt |
Stand 04.11.2014