Landtagswahl: Der Bergsträßer Abgeordnete Norbert Schmitt (SPD) zur Strategie seiner Partei
ECHO: Herr Schmitt, Sie sind Generalsekretär der hessischen SPD und seit 1995 Mitglied des Landtags. Wenn die SPD nach der Wahl am 27. Januar die Regierung bilden kann und Andrea Ypsilantiz ur Ministerpräsidentin gewählt würde, dann sollen Sie Chef der Staatskanzlei werden. Unter einem Ministerium können sich die meisten Bürger etwas vorstellen. Was ist die Staatskanzlei?
Schmitt: Das ist die Machtzentrale der Landesregierung. Leiter der Staatskanzlei, das ist vergleichbar mit dem Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett von Angela Merkel in Berlin. Dort werden Entscheidungen der einzelnen Ressorts vorbereitet, politische Strategien entwickelt. Die hessische Staatskanzlei hält Kontakt zur Bundesebene und zum Bundesrat.
ECHO: Leiter der Staatskanzlei, ist das Ihr Traumjob?
Schmitt: Ja, das ist so. Ich habe mich in den vergangenen zwölf Jahren in die unterschiedlichen politischen Fachfragen eingearbeitet. Es gibt kein Themenfeld der Landespolitik, das ich nicht betreut habe: Finanzen, Umwelt, Justizvollzug, Bildungspolitik, EU. Ich verstehe mich als Generalist, das soll nicht heißen, dass ich Spezialist für das Allgemeine sein möchte.
ECHO: Leiter der Staatskanzlei und Regierungschefin, wie würden sie dieses Verhältnis in einer von der SPD geführten Landesregierung beschreiben?
Schmitt: Das bedeutet zunächst die enge Zusammenarbeit mit Andrea Ypsilanti. Es müssen Sprachregelungen gefunden werden. Wo andere Stunden brauchen, um auf eine gemeinsame Linie zu kommen, geht es in der Regierungsarbeit manchmal um Sekunden. Dafür wäre gesorgt, Frau Ypsilanti und ich, wir ticken gleich.
ECHO: Wie lange kennen Sie sich bereits?
Schmitt: Seit 20 Jahren, wir haben schon in Juso-Zeiten zusammengearbeitet.
ECHO: Als Generalsekretär Ihrer Partei sind Sie der Wahlkampfleiter. Wer hat sich das ausgedacht, das Schattenkabinett nicht als ganzes, sondern etappenweise der Öffentlichkeit zu präsentieren?
Schmitt: Das haben wir gemeinsam bewusst so entschieden.
ECHO: Vor fünf Jahren hat die SPD ihr Ziel klar verfehlt, die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. Koch kann seitdem sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Wie wollen Sie es am 27. Januar schaffen?
Schmitt: Koch kann nicht ablenken und einen bundespolitischen Wahlkampf führen. In Berlin sitzt er mit im Boot. Auf Berlin schimpfen, das ist diesmal nicht möglich. Deshalb führen wir wirklich einen Landtagswahlkampf. Die hessische SPD ist mit ihrem klaren Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit das Gegenmodell zur CDU, daraus entsteht eine klare Polarisierung. Andrea Ypsilantin ist eine Politikerin, die die Themen auf sachliche Art zuspitzt, Alternativen zu Koch zeigt und vor allem für
einen anderen Politikstil steht.
ECHO: Was haben Sie aus heutiger Sicht vor der Wahl 2003 falsch gemacht?
Schmitt: Wir haben Koch zu sehr attackiert und es dabei versäumt, unsere Alternativen darzustellen. Diesmal werden wir zum Beispiel in der Bildungspolitik anders vorgehen. Wir stellen das Kind in den Mittelpunkt. Wir sagen klar, dass wir gegen Studiengebühren sind, dass wir G8 – die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe – abschaffen werden und dass wir die verkorkste Unterrichtsgarantie plus beenden werden. In der Umweltpolitik sagen wir, dass wir raus wollen aus der Atomkraft und dass wir keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen wollen und deshalb auf erneuerbare Energien setzen.
ECHO: Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg hat den Parteivorsitzenden Kurt Beck gestärkt. Welche Auswirkungen hat das auf Ihren Wahlkampf?
Schmitt: Der Parteitag hat ein neues Signal an die Menschen ausgesendet, die von uns enttäuscht waren. Stichwort Hartz IV. Die hessische SPD musste sich Agenda 2010 übrigens nie korrigieren. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Wir waren immer davon überzeugt, dass es eine solidarische Mitte in unserer Gesellschaft gibt, dass der Staat Vorsorge treffen muss für die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit. Das sieht übrigens die Hans-Seidel-Stiftung der CSU genauso. 80
Prozent der Bürger sagten, der Staat muss sich bei elementaren Risiken schützend an die Seite der Bürger stellen. Dafür sind Sozialdemokraten immer eingetreten, mit dem spezifisch ausgeprägten Profil der hessischen SPD.
ECHO: In 70 Tagen wird gewählt. Was planen Sie an Wahlkampfauftritten im Kreis Bergstraße?
Schmitt: Am 23. November wird Andrea Ypsilanti nach Zwingenberg kommen, um das Unternehmen Surtec zu besuchen und von dort nach Wald-Michelbach weiterreisen zu einer Veranstaltung unserer Seniorenarbeitsgemeinschaft 60 plus. Im Januar wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erwartet, ein Termin steht noch nicht fest, der designierte hessische Umweltminister Hermann Scheer soll am 23 Januar das Weschnitztal bereisen und wir erwarten auch nochmals Frau Ypsilanti im Januar.
Aus dem Starkenburger Echo vom 13.11.2007