Abfallzweckverband: Akteneinsichtsausschuss zum ZAKB-Austritt stellt seine Arbeit ein – CDU und SPD nehmen Rathauschef in Schutz
HEPPENHEIM. Das Fazit des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Abfallzweckverband, das am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung gezogen wurde, ist alles andere als einmütig. Während CDU und SPD keine wesentlichen Beanstandungen hatten, kritisierten Grüne, Freie Wähler und Linke das Vorgehen der Verwaltung.
Der Ausschuss war gegründet worden, nachdem bekannt wurde, dass der Bürgerentscheid zum Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) nicht umgesetzt wird. Die Grüne Liste (GLH) unterstellte Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD), die Umsetzung des Bürgerentscheids nicht energisch genug vorangetrieben zu haben.
Anton Gölz (CDU) nahm den Rathauschef in Schutz: „Es gibt keine Beanstandung hinsichtlich einer Untätigkeit.“ Sieben Ordner mit Korrespondenz zwischen dem Rathaus auf der einen sowie ZAKB, Regierungspräsidium und Landratsamt auf der anderen Seite lagen vor. Dennoch hält Gölz den Bürgerentscheid nicht für „erledigt“. Die Verwaltung sei angehalten, weiter nach einer günstigeren Variante der Müllabfuhr für die Kreisstadt suchen. Gölz: „Der Bürgerentscheid ist nicht aufgehoben.“
So sah es auch SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger. Auch sie meinte, die Verwaltung habe „ordnungsgemäß gearbeitet“. Doch auch die Sozialdemokraten würden den Austritt aus dem ZAKB nicht „zu den Akten legen“. Denn die Kreisstadt subventioniere mit ihren Gebühren die niedrigeren Gebühren anderer Mitgliedskommunen im ZAKB.
Peter Müller (Grüne) sprach dagegen von einem „traurigen Tag“. Müller: „Wir beerdigen heute einen Bürgerentscheid.“ Ein solcher Entscheid sei rechtlich gleichzusetzen mit einem Stadtverordnetenbeschluss, aber es stecke „sehr viel mehr Mühe dahinter“. Dem Bürgermeister warf Müller vor, nicht energisch genug und eher als Bittsteller aufgetreten zu sein.
Norbert Golzer (Freie Wähler) sagte, die Bürger, die den Entscheid unterstützt haben, hätten nun das Recht auf „eindeutige Antworten“, wie es weitergeht.
Bruno Schwarz (Linke) stellte die Legitimität des Akteneinsichtsausschusses, der aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bestand, infrage. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht sei er der Auffassung, „dass der Ausschuss nie getagt hat“. Die Mitglieder des Ausschusses hatten einzeln die Aktenvorgänge im Rathaus eingesehen. Schwarz kündigte an: „Das geht jetzt an die Kommunalaufsicht.“
Aus dem Starkenburger Echo vom 30.08.08