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SPD-Fraktion – Antrag zur Ernennung eines Behindertenbeauftragten und für einen Seniorenbeirat in die Ausschüsse verwiesen

HEPPENHEIM. Es war kein neues Anliegen, mit dem die SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung im Kurfürstensaal antrat: die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Heppenheim. Bereits im vergangenen November kam das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses – und wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt. Nun beantragten die Sozialdemokraten erneut, dass der Magistrat bis Ende Januar 2005 ein entsprechendes Konzept erarbeiten lassen und dem Stadtparlament zur Verabschiedung vorlegen soll.

Die Begründung der SPD: Die Berücksichtigung der Belange älterer Menschen, die eine immer größere Gruppe der Gesellschaft bilden, erhalte zwangsläufig einen weiter steigenden Stellenwert. Damit würden die „berechtigten Interessen dieser Mitbürger auch immer wichtiger für die Arbeit in Städten.“ Zwar gebe es Senioren, die in Gruppen wie der Heppenheimer Seniorenunion oder der Arbeitsgemeinschaft ,,60 plus“ organisiert sind, aber es fehle eine Vertretung, die alles bündelt und dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gegenüber vertreten kann.

Ein kommunaler Seniorenbeirat berate die städtischen Entscheidungsträger, damit auch frühzeitig deren Wünsche und Belange berücksichtigt werden. Damit könne er auch eventuelle Fehlentscheidungen rechtzeitig korrigieren, die ansonsten nur Zeit und Geld kosten, erklärte die SPD in ihrer schriftlichen Begründung.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen — ebenso wie ein weiterer Vorstoß der SPD-Fraktion zur Ernennung eines Behindertenbeauftragten für Heppenheim. ,,Nachdem eine Erhebung aus dem Jahr 2000 über die Situation behinderter Menschen im Kreis Bergstraße der Stadt einer der letzten Plätze zuwies, konnten zwar im Lauf der Hessentagsvorbereitungen Verbesserungen erreicht werden (behindertengerechte Toiletten und Straßenübergänge) aber weiterhin bleibt die Lage von Behinderten in der Kreisstadt äußerst prekär“, schrieb Fraktionsgeschäftsführer Edgar Reiners.

Um bei Planungen die Interessen der Behinderten einfließen zu lassen oder auch vermehrt für die nachträgliche Korrektur von Planungs- und Baufehlern eintreten zu können, könne ein Behindertenbeauftragter eingesetzt werden.

Die Sozialdemokraten verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Nachbarstadt Bensheim, in der seit drei Jahren ein Behindertenbeauftragter wirkt.   dr