In Gießen ermittelt die StaatsanwaltschaftIn Gießen ermittelt die Staatsanwaltschaft

Kriminalität/Finanzen – Untreue-Verdacht – In Heppenheim Ermittlungen vor Jahren eingestellt

GIESSEN/HEPPENHEIM. Nach der bundesweiten Betrugsaffäre um einen dubiosen Finanzmakler prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Untreue gegen frühere Mitarbeiter der Stadt Gießen. Die Behörde habe die Stadt gebeten, Unterlagen über Kreditgeschäfte mit dem bayerischen Finanzmakler Hans-Jürgen Koch zur Verfügung zu stellen, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner am Donnerstag. Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre hat die Frankfurter Sparkasse eine Millionenklage gegen die Kommune eingereicht. In der Zivilklage fordert die Bank 1,7 Millionen Euro von der Stadt zurück. Koch hatte Mitte der neunziger Jahre in einem Schneeballsystem günstige Kredite zwischen 350 Landkreisen, Gemeinden und Städten, darunter Heppenheim, vermittelt. Nachdem die Geschäfte anfangs ordnungsgemäß abliefen, soll er später hohe Beträge auf sein eigenes Konto dirigiert haben. Der Schaden der Finanzaffäre wird mit mehr als 40 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Gießen hat bereits 700 000 Euro an die Kommune Bretten in Baden-Württemberg sowie mehr als zwei Millionen Euro an das Klinikum Osnabrück zurückerstattet. Insgesamt hatte der frühere Magistrat der Stadt Gießen von elf Kommunen Kredite in Millionenhöhe erhalten. Die mittelhessische Stadt war außerdem als Kreditgeberin aufgetreten.

„Wir prüfen, ob die Stadt einen Schaden erlitten hat und wie hoch er ist“, berichtete Hübner. Gegen wie viele ehemalige Verantwortliche der Kommune Ermittlungen aufgenommen werden, sei bisher unklar: „Wir stehen noch ganz am Anfang.“ Die Ermittler müssten zudem untersuchen, ob die Vorwürfe verjährt seien; bei Untreue liegt die Frist bei fünf Jahren. Wenn aber erst jetzt ein Schaden für die Stadt eintrete, sei die Frist noch nicht abgelaufen. Eine Versicherung, bei der sich die Stadt gegen Vermögensschäden durch Fehlentscheidungen ihrer Mitarbeiter absichert, hatte Zahlungen für die Koch-Kredite mit dem Hinweis auf Pflichtverletzungen städtischer Bediensteter abgelehnt.

Von der Stadt Heppenheim sind nach Angaben von Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) 136 Millionen Euro über Kochs Finanzierungsmodell abgewickelt worden. Nachdem Obermayr, 1996 die Kämmerei übernommen hatte, seien es noch drei Fälle gewesen, die keine Prozesse oder finanzielle Schäden verursacht hätten.

Im Falle Heppenheims wurden laut Obermayr schon vor Jahren die umfangreichen Ermittlungen eingestellt, weil die früheren Kämmerer nicht als Beschuldigte in Betracht kamen. Auch die Verfahren gegen frühere Kämmereileiter seien eingestellt worden, so Obermayr Anfang Februar in einem ECHO-Interview.                 dpa/ai/jr

Aus dem Starkenburger Echo vom 25.02.06 

Anmerkung der SPD: Warum hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen eingestellt ?,
                                    doch wohl nur, weil damals lt. Bürgermeister Obermayr der Stadt kein Schaden entstanden sein soll.
                                    Warum ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in Gießen ?
                                    Wo bleibt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt als Aufsichtsbehörde ?