IGAM nimmt Stellung zur Verabschiedung des Haushaltes 2002
HEPPENHEIM (SP). Zur Berichterstattung über die Verabschiedung des Haushalts 2002 erreichte uns folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft Anlieger Mozartstraße (IGAM):
In der Politik gehört vernüftige Haushaltsplanung seit jeher wohl schon immer zu den schwierigsten Aufgaben für die, die darüber zu befinden haben. Immerhin geht es um das wirtschaftliche Gemeinwohl aller Bürger, so auch in Heppenheim. Die Haushaltsplanung 2002 ist am 29. November von der Stadtverordnetenversammlung gegebilligt worden mit vielen (vorerst nur Lippen-) Bekenntnissen zum „eisernen Sparen“ Ausschlaggebend für den bei der Abstimmung gezeigten Konsens, der aus den Redebeiträgen jedoch nicht erkennbar gewesen war, ist eindeutig der Blick auf den Hessentag 2004 gewesen. Von ihm versprechen sich die Politiker ein für Heppenheim rühmliches Jahr mit verheißungsvoller finanzieller Unterstützung aus Hessens Landeskasse. Die Stimmenthaltung zum Haushalt bei den Grünen war eine wenig mutige Geste und alles andere als dem Sparen gewidmet; sie hatten für ein weiteres Projekt plädiert, welches die Ausgaben noch vergrößert hätte. Als erfreulich betrachten wir die Mitteilung über angelaufene Anstrengungen im Magistrat, um der wachsenden Verschuldung durch sparsames Wirtschaften Einhalt zu gebieten. Ein „Konsolidierungskonzept“ der Stadt sei in Arbeit und solle bald diskutiert werden.
Im gleich darauf folgenden Diskussionsbeitrag der CDU reklamierte Dr Peter Lennert gleich lautend und geradezu leidenschaftlich, dass alle Kosten reduziert werden müssen und schlug in diesem Zusammenhang sogar Prämien für Verbesserungsvorschläge vor.
SPD-Fraktionssprecher Norbert Schmitt sah es allerdings nicht so drastisch und plädierte „für sinnvolles, aber nicht Kaputt-Sparen“. Dabei würdigte er vielmehr die hohe Investitionsqote im Haushalt (circa 20 Prozent), vergaß hierbei leider aber nicht vorhandenen genügenden Mittel und das Problem der Folgekosten, dem man bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Die IGAM hat nach der denkwürdigen Runde im Kurfürstensaal neue Hoffnung geschöpft. Zuversichlich erwartet sie Sparmaßnahmen im „Konsolidierungskonzept“, welches vom Magistrat zuzeit entwickelt wird.
Das Projekt Mozart-/Gerhart-Hauptman-Straße wurde schon vor einigen Jahren entwickelt; zu einer Zeit also, in der man noch großzügig plante. Zwang zur Sparsamkeit ist dabei in der vorliegenden Fassung nicht erkennbar. Deshalb gibt IGAM erneut zu bedenken: Nur wegen des Hessentags an der großzügigen Planung festzuhalten, widerspricht dem Gebot der Stunde.
Haben Magistrat und Stadtverordnete etwa vergessen, dass die betroffenen Anlieger extrem hohe Beiträge (inzwischen 15000 und 35000Mark) leisten sollen? Über solche Beträge muss ein privater Haushalt erst einmal verfügen können.
Sich deswegen verschulden zu müssen — wie es die Stadt leider immer wieder tut —, lehnen die Bürger ab, da das Ganze dadurch noch viel teurer wird. Wurde bei der Beschlussfassung über die Erneuerung vielleicht übersehen, dass in den Straßen keine reichen Leute wohnen, wohl aber viele Rentner und Anwohner, deren persönliches Einkommen vielleicht gerade noch fürs tägliche Brot und die Entrichtung von Steuern und angemessenen behördlichen Abgaben ausreicht?
Im „Konsolidierungskonzept“ der Stadt Heppenheimn sollte daher das Projekt Mozart-/Gerhart-Hauptmann-Straße an erster Stelle stehen. Der ansehnliche Spareffekt des Verbesserungsvorschlags (kein grundhaftes Erneuern, aber Erneuern von Straßendecke und schadhaften Gehwegen und Streichung aller weiteren, nur von der Stadt gewünschten Verschönerungen) winkt jedenfalls für alle Beteiligten.
Wir sollten endlich einmal lernen, „kleinere Brötchen zu backen“ und uns mit vorhandenen, noch verwendbaren zu begnügen. Nur so wird es gelingen, ein ständiges Ansteigen der Kosten zu verhindern. Das ist ein wichtiges Ziel für alle Bürger unserer Stadt, aber auch für die von ihnen gewählten Politiker, welche — mit nur wenigen Ausnahmen — die ehrliche Absicht zum Sparen bekundet haben.