Landkreis belastet unnötig den Heppenheimer HaushaltLandkreis belastet unnötig den Heppenheimer Haushalt

Anfang November teilte der Kreis Bergstraße der Stadt Heppenheim mit, dass die Kreisumlage mit Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2022 um einen Prozentpunkt erhöht werden solle. Für den städtischen Haushalt macht das eine Mehrbelastung von rund 417.000 € im kommenden Jahr aus.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Heppenheim und Kreistagsabgeordnete, Simone Reiners, ist der Meinung: „Die Erhöhung der Kreisumlage halten wir für höchst unsolidarisch den Kommunen gegenüber. Heppenheim steht zwar nicht zuletzt wegen der starken Gewerbesteuer-einnahmen relativ gut da, doch gibt es viele Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße, denen diese geplante, unnötige Umlagenerhöhung ganz erhebliche finanzielle Probleme bereiten wird. Nicht nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der SPD hier im Kreis lehnen diesen Schritt ab, sondern auch viele Rathauschefinnen und –chefs der CDU.

Bei der Kreisumlage handelt es sich um eine von den Kommunen des Kreises Bergstraße an den Landkreis jährlich zu zahlenden Betrag zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten Leistungen. Jedoch ist es hierbei wichtig zu wissen, dass die Kreisumlage nur zur Deckung von Fehlbedarfen verwendet werden darf. Simone Reiners: „Zunächst müsste der Kreis also seine angesammelten Rücklagen aufbrauchen, bevor er die Hand bei den Kommunen hinhält.“

Der Kreis verfügt zum 31.12.2021 über eine Rücklage von ca. 35,7 Mio. Euro. Lediglich 5,5 Mio. sollen davon 2022 abgeschmolzen werden. Am Ende des Haushaltsjahrs 2022 sollen weiterhin 30,2 Mio. Euro als Rücklage zur Verfügung stehen. Trotz dieser Situation sollen die Bergsträßer Kommunen aber 10,5 Mio. an den Kreis zusätzlich abführen.

Auch für Gerhard Herbert, Vorsitzender der Heppenheimer SPD und Beigeordneter im Kreisausschuss Bergstraße, ist das nicht vertretbar:

„Es macht keinen Sinn, dass die eine oder andere Kommune in die roten Zahlen rutscht und wichtige Dinge vor Ort einschränken muss, der Kreis aber in überschaubarer Zukunft Rücklagen hat. Das ist keine ausgewogene Balance zwischen den Finanzen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden.“

Die Heppenheimer SPD-Fraktion appelliert aus diesem Grund an die Vertreter von CDU und Grünen im Kreistag Bergstraße, die eine Koalition bilden, einer Erhöhung der Kreisumlage bei dieser Ausgangslage nicht zuzustimmen: „CDU und Grüne würden damit ansonsten die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken.“

Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 7.12.2021