Mittel erst im NachtragMittel erst im Nachtrag

Hessentags-Logo: Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) widerspricht CDU-Fraktionschef Hans-Peter Falter – Keine Untätigkeit

HEPPENHEIM. Im ECHO vom 30. Juni wurde unter der Überschrift „CDU droht mit Dienstaufsichtsbeschwerde“ über die Debatte um den Ankauf der Nutzungsrechte an dem überarbeiteten Hessentags-Logo berichtet. In dem Artikel wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter mit der Aussage zitiert, es seien auf Initiative seiner Partei 4000 Euro Honorar im Haushalt bereitgestellt worden, um vom Urheber des Logos, dem Grafiker Bernd Kromer, die fraglichen Nutzungsrechte zu erwerben.

Diese Aussage ist nach Darstellung des Heppenheimer Bürgermeisters Gerhard Herbert (SPD) falsch.

Zutreffend sei, dass bislang zwar die Absicht zum Erwerb der Nutzungsrechte an dem Logo per Beschluss festgehalten ist, Haushaltsmittel jedoch nicht bereitstehen. Diese, so Herbert in einer Pressemitteilung, sind erst im Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 vorgesehen, wie er selbst auch am 21. Juni der Stadtverordnetenversammlung berichtet habe.

Der gegen den Bürgermeister erhobene Vorwurf der Untätigkeit sei daher „völlig fehl am Platz“, heißt es weiter. Jegliche Absprache mit dem Grafiker wäre nur unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch die Stadtverordnetenversammlung möglich, so Herbert. Aus der Einhaltung des geregelten Verfahrens einen Vorwurf konstruieren zu wollen, habe „viel mit Parteipolitik und wenig mit sachlicher Argumentation zu tun“. Herbert sieht daher der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerde „mit großer Gelassenheit entgegen“.

Aus Dem Starkenburger Echo vom 04.07.2007