Optimistisch ins „Superwahljahr“Optimistisch ins „Superwahljahr“

SPD – Gut besuchter Neujahrsempfang des Heppenheimer Ortsvereins im Halben Mond – Mehr Solidarität gefordert

Der Ortsvereinsvorsitzende und frühere Bürgermeister Gerhard Herbert sprach bezüglich des Besuchs von einer „sehr guten Quote“, wie die SPD in einer Pressemitteilung schreibt. Dass das Superwahljahr 2013 für die Genossen, wenn sie ihre Wahlziele in Berlin und Wiesbaden erreichen wollen, kein gemütliches Jahr sein wird, war nicht nur in den Grußworten der Bergsträßer Abgeordneten Christine Lambrecht (Bundestag) und Norbert Schmitt (Landtag) präsent.

Dem Urnengang im September sähen die von den Parteigremien bereits zur Wiederwahl nominierten Volksvertreter mit großer Zuversicht entgegen, heißt es in dem Pressebericht. Seit gestern ist bekannt, dass Bundestags- und Landtagswahl an einem Tag zusammengelegt werden, vermutlich am 22. September. Dass die Werte der SPD in aktuellen bundesweiten Umfragen derzeit nicht die besten sind, irritiert Lambrecht und Schmitt laut deren Aussage nicht: „Alle Umfragen sind spätestens am Wahlabend Makulatur. Deshalb heißt es jetzt unbeirrt weiter kämpfen und arbeiten“, so der Appell an die Genossen. Für die SPD – daran erinnerten sowohl Schmitt als auch Lambrecht – steht das Jahr 2013 noch aus anderem Grund unter einem besonderen Stern: Die Partei wird 150 Jahre alt und wolle „ihre große Tradition“ entsprechend feiern. „Wir sind gemeinsam stolz auf 150 Jahre Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD ist die einzige Partei, die während der ganzen Geschichte ihren Namen nie zu ändern brauchte“, betonen beide. Die SPD stehe für Demokratie in Deutschland. Dass die demokratischen Werte, für die sich die SPD auf allen politischen Ebenen einsetze, noch längst nicht alle verwirklicht sind, dafür nannten Lambrecht und Schmitt eindrucksvolle Beispiele: Die Freiheit sei zum Beispiel im Internet bedroht oder wenn Arbeitnehmer gegen ihren Willen am Arbeitsplatz überwacht würden. Auch die „finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen“ habe mit Freiheit zu tun. 

Ehrungen gab es beim Neujahrskaffee des Ortsvereins Heppenheim: Das Foto zeigt
von links: den Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt, Theo Emig
(50 Jahre Mitgliedschaft), den Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Herbert,
Rudolf Geisel (60 Jahre Mitglied), Willi Theile (40 Jahre), Dieter Oehler (50 Jahre),
die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und Vorstandsmitglied Heinz Leib. Foto: Lutz Igiel

Schmitt kritisierte erneut, dass die Landeszuschüsse für Kommunen in Hessen bundesweit am niedrigsten seien. „Der Landeszuschuss an die Gemeinden beträgt in Hessen pro Einwohner mehrere hundert Euro weniger als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen“, sagt Schmitt. Die jetzt erfolgten Kürzungen würden unter der SPD rückgängig gemacht. Fragen nach der Gerechtigkeit werfe auch die Tatsache auf, dass selbst in den fünf Krisenjahren von 2007 bis 2012 die 25 Prozent reichsten Bundesbürger einen Vermögenszuwachs von 1,5 Billionen Euro verzeichnet hätten.Der Grundwert der Solidarität werde berührt, so Schmitt und Lambrecht, wenn es der SPD nach der Wahl gelänge, eine dauerhafte Rentenregelung durchzusetzen oder die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. „Wir sind stolz, dass wir nach langer Diskussion eine zukunftsfähige Konzeption anbieten können“, betonen die Abgeordneten.Gerechtigkeit und Solidarität im Bildungswesen bedeuteten, dass der Schulerfolg nicht länger vom Abschluss oder Einkommen der Eltern abhängig sein dürfe. Es müsse ein Ende damit haben, dass Deutschland bei Ganztagsschulen im Vergleich zu fast allen erfolgreichen Staaten in Europa weit zurückliege. Hohe Einkünfte und Vermögen müssten zur Finanzierung höher als bisher herangezogen werden.Es bleibe noch viel zu tun. Frauen warteten noch immer vergeblich auf gleiches Geld für gleiche Arbeit. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Überwindung von Befristungen und Leiharbeit sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eine zentrale Forderung der SPD im Bundestagswahlkampf sein“ erklärt Lambrecht. Merkel biete mit ihrer sogenannten „Lohnuntergrenze’ Heuchelei pur. „Wir haben die richtigen Themen, für die die Wähler von uns Lösungen erwarten, und wir haben mit Thorsten Schäfer-Gümbel den richtigen Spitzenmann“, sagte Schmitt mit Bezug auf die Landtagswahl. Bouffier trete nicht von alleine zurück. Dafür müsse der Wähler sorgen. „Das Jubiläum unserer Partei verstehen wir als Herausforderung, uns der Bewältigung der Zukunftsaufgaben unseres Landes zu stellen“, betonte Lambrecht. Musikalisch umrahmt wurde der Nachmittag unter großem Beifall mit amerikanischen und französischen Liedern, gesungen und mit Gitarren begleitet von Ilka Windolf und Lisa Piper von der städtischen Musikschule.

Aus dem Starkenburger Echo vom 23.01.2013