Parlament will alle zwei Monate informiert werdenParlament will alle zwei Monate informiert werden

Bauverzögerungen – Parteien einig in Forderung nach besserer Informationspolitik aus dem Rathaus
HEPPENHEIM. Die diversen Verzögerungen bei städtischen Baumaßnahmen sorgen trotz relativierender Erklärungen der Verwaltung weiter für Unruhe in der Bevölkerung und Missmut im Stadtparlament. In der Sitzung am Donnerstagabend haben sämtliche Parteien die Hand für einen Dringlichkeitsantrag von CDU, FDP und SPD gehoben, in dem es um eine bessere Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den Stadtverordneten ging. Alle zwei Monate wollen die Mandatsträger künftig über den aktuellen Entwicklungsstand der Projekte unterrichtet werden. In einer Aufstellung sollen künftig
· die genauen Termine für den Beginn und das voraussichtliche Ende des jeweiligen Projektes sowie Zwischentermine, an denen der Baufortschritt erkennbar ist, aufgeführt werden;
· die Gesamtkosten der jeweiligen Baumaßnahme nach neuestem Stand und der auf die Stadt entfallende Anteil aufgeführt werden.
Darüber hinaus bitten die Stadtverordneten den Magistrat, "bei allen geplanten Straßenbaumaßnahmen, die zu einer Verkehrsbeeinträchtigung führen, mit den unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden vor Beginn der Maßnahme Gespräche zu führen, in denen die Maßnahme selbst und deren zeitlicher Ablauf vorgestellt wird und in denen mit den Betroffenen diskutiert werden kann, wie die Auswirkungen auf deren Geschäftsbetrieb minimiert werden können".
Zur Begründung heißt es: "Die zahlreichen bis zum Hessentag noch vorgesehenen Baumaßnahmen in Heppenheim können nur mittels eines detaillierten Zeitplans rechtzeitig verwirklicht werden. Die Stadtverordnetenversammlung als Vertreter der Heppenheimer Bürger muss hierüber umfassend informiert sein. Ebenso wie der zeitliche Ablauf sind auch die damit verbundenen aktualisierten Kosten und deren auf die Stadt entfallenden Anteile gerade auch im Hinblick auf die sich dramatisch verschlechternde Finanzlage wesentliche Grundlagen für die Arbeit der Stadtverordneten. Die gegenwärtig offensichtlichen Informationsdefizite bei von Baumaßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden und deren verständlicher Unmut über erhebliche Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebes können durch rechtzeitige Information und Einbindung in die Planung reduziert werden."
Bürgermeister Ulrich Obermayr stellte sich hinter seine Mitarbeiter, die angesichts von mehr als 30 Projekten und der damit verbundenen Verwaltungsvorschriften mit einer Fülle von Problemen zu kämpfen hätten. Es habe, entgegen der Ansicht der Parlamentarier, auch "viele, viele Gespräche mit Anliegern gegeben. Allerdings werde man darüber nachdenken, wie man den Informaflonsfluss weiter verbessern könne – beispielsweise dadurch, dass man im Bereich der Kreuzung Mozartstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße, vielleicht bei der Bäckerei Kaufmann, einenjr Aushang mit aktuellen Sanierungsschritten installiere.