Rekordkredit für AbwicklungRekordkredit für Abwicklung

Finanzaffäre Koch – Hauptausschuss billigt Aufnahme von 30Millionen Euro Außenstände höher als Schulden

VON JÜRGEN REINHARDT

HEPPENHEIM. Der Antragsteller konnte es kaum fassen, wie schnell die Angelegenheit am Dienstagabend im Hauptausschuss über die Bühne ging: Eine gute halbe Stunde, dann war ein Kassenkredit in der atemberaubenden Höhe von 30 Millionen Euro – das entspricht in etwa 60 Prozent der Gesamtschulden Heppenheims – genehmigt. Und das einstimmig. Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) kann sich beruhigt zurücklehnen, die „Finanzaffäre Koch“ wird in der Sitzung des Stadtparlaments an kommenden Donnerstag (5.) wohl abgehakt – zumindest, was die finanzielle Abwicklung angeht.
Mit einem Finanzierungssystem, in dem er als Makler für öffentlich-rechtliche Körperschaften Termingelder und Kassenkredite vermittelte, war Hans-Jürgen Koch aus Bad Heilbrunn 1985 an Städte, Gemeinden und Kreise herangetreten, und die hatten begeistert zugegriffen: Bot der Makler doch fast ausnahmslos günstigere Konditionen als andere Vermittler oder Geldinstitute. Und wie 350 andere Körperschaften im Bundesgebiet griffen auch die Heppenheimer zu, zumal sie bereits seit 1983 Kontakt zu Koch hatten. Angst vor finanziellen Einbußen musste niemand haben, da Kreditgeber wie -nehmer als Körperschaften nicht konkursfähig waren.
Keiner hatte Verdacht geschöpft
Der Ärger für Heppenheim wie die anderen begann, als Koch die Beteiligten über „Dreiecksverhältnisse“ gegenseitig auszuspielen begann und per Schneeballsystem peu-a-peu Millionen auf das eigene Konto abzweigte. Was dadurch erleichtert wurde, dass die Kreditgeschäfte nicht mehr wie früher über die Landeszentralbanken sondern „virtuell“ per Computer abgewickelt wurden. Bis zum Jahr 2000 hielt Koch durch, dann erst flog er auf. Inzwischen sitzt er in Namibia, wo er große Ländereien erworben hatte, in Auslieferungshaft. Beanstandungen hatte es vorher nie gegeben: Weder Rechnungsprüfungsämter, noch Wirtschaftsprüfer oder Aufsichtsbehörden waren misstrauisch geworden, und auch die Kämmerer – in Heppenheim waren dies nacheinander 
Volker Rathje, Anton Röckl, Arnold Reiter und zuletzt Obermayr 
hatten keinen Verdacht geschöpft. Obermayr in Juristen-Deutsch: „Koch hat es verstanden, einen Vertrauenstatbestand aufzubauen“.
Für die Stadt, die fast ausschließlich Geld der Stadtwerke bei den Kreditgeschäften eingesetzt hatte, hat die Vertrauensseligkeit der Beteiligten zur Folge, dass allein seit 1990 (für frühere Kreditgeschäfte liegen keine Unterlagen mehr vor) 292 Zahlungsvorgänge getätigt wurden. Von denen wiederum 56 in „Drittbeziehungen“ abgewickelt wurden – die Geschäfte liefen nicht zwischen Stadt A und Stadt B direkt ab, sondern wurden unter Einbeziehung einer Stadt C gehandelt. Und genau diese Dreiecks-Geschäfte sind es, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes jetzt „rückabgewickelt“ werden müssen. Auf rund 54 Millionen Mark (27 Millionen Euro) summieren sich die Außenstände Heppenheims bei 56 Kommunen, auf rund 46 Millionen Mark (23 Millionen Euro) die – bisher – eingegangenen Forderungen anderer Körperschaften an die Kreisstadt.
Obermayr will weitere Prozesse vermeiden
Heppenheims Schuldner haben die (zum Glück für die Kreisstadt lückenlos belegbaren) Forderungen inzwischen zu 90 Prozent anerkannt, und Obermayr geht davon aus, dass auch die verbliebenen zehn Prozent problemlos eingetrieben werden können. Bisher jedenfalls musste erst ein einziger Prozess geführt werden (hierbei ging es um Geschäfte mit dem Landkreis Lippe, die Stadt wurde und wird vom Heppenheimer Rechtsanwalt Gerhard Rohr vertreten), und um weitere Prozesse und damit hohe Anwalts- und Verfahrenskosten zu vermeiden, will Obermayr unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember mit der Begleichung der Heppenheimer Schulden beginnen. Die im Ausschuss geäußerte Hoffnung, dass Plus für Heppenheim bleiben könnte, dürfte allerdings trügen. Vielmehr kann die Stadt sich glücklich schätzen, wenn die „Affäre Koch“ Plusminusnull ausgeht und man mit einem blauen Auge davon kommt.
Heinrich Morweiser (SPD) war im Ausschuss der einzige, der die Frage „nach der politischen Verantwortung“ stellte. Angesichts eines unüberschaubaren Heeres von „Vertrauensseligen“, in Anbetracht der Tatsache, dass auch das Parlament als Kontrollinstanz versagt hat (Willi Guthier, CDU: „Wir haben doch applaudiert, wenn der Kämmerer mit Kreditgeschäften Geld gut gemacht hat“) und die Verwaltung Vorkehrungen getroffen hat (sämtliche Geldgeschäfte müssen jetzt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat unterzeichnet werden), war von Schuldzuweisungen wenig zu hören. Und Martin Greif (FWHPINI) wollte mit der Zuordnung politischen Verantwortung warten, bis man weiß, ob der Stadt überhaupt ein Schaden enstanden ist“.