Resumee der Disskussionsveranstung vor der Bürgermeister StichwahlResumee der Disskussionsveranstung vor der Bürgermeister Stichwahl

Bei der Diskussionsveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten ist es zum Offenbarungseid eines Bewerbers gekommen:

Der Kandidat Burelbach beharrte in der Diskussion am Sonntag wiederholt darauf, dass das Gewerbegebiet Süd nur 30.000 m² groß sei. Wäre das tatsächlich so, könnte man seinem Ruf nach Ausweis neuer Gewerbeflächen tatsächlich verstehen. Allerdings ist das Gewerbegebiet tatsächlich 10 mal so groß, mit rd. 30 ha sind es tatsächlich 300.000 m².

Auch das Versprechen von billigem Bauland für ansiedlungswillige Neubürger musste der Kandidat zurücknehmen. Weil vor 20 Jahren beim Ausweis der Nordstadt Fehler gemacht wurden, könne hier die Stadt nicht mehr billiges Land erwerben, um es kostengünstig weiter zu geben. Erst wenn die Stadt an anderer Stelle Land erwerbe, bevor bekannt wird, dass es zu Bauland werden soll, könne er das Versprechen einlösen. Als Zeitraum bis zum Verkauf als Bauland nannte der Kandidat weitere 20 Jahre – kaum eine Lösung für aktuelle Probleme.

Wenig kompetent wirkte er auch, als er vorgab, mit der Nordstadt II würden jährlich 3 Mio. € an zusätzlicher Einkommensteuer nach Heppenheim fließen. Dies würde aber bei einem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rd. 15% bedeuten, dass dort die Einwohner künftig 20.000.000,00 € Einkommensteuer jährlich zahlen müssten, pro Haushalt 50.000,00 €. (Bei 11,2 ha werden maximal ca. 400 Wohnungen entstehen, geplant sind 180 Einheiten.). Dass bedeutet, dass nur Höchstverdiener hinziehen dürfen. Junge Familien, gar noch mit “steuersenkenden” Kindern, würden der Kalkulation des Kandidaten Burelbach einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

Überhaupt “Steuern”: Dass man beim Erwerb eines Grundstücks 3,5% Grunderwerbsteuer zahlen muss, dürfte den meisten Häuslebauern und auch vielen anderen bekannt sein. Herr Burelbach weiß dies anscheinend nicht. Würde er sonst vorschlagen, dass eine städtische Entwicklungsgesellschaft die ganzen Gewerbegrundstücke der Stadt übernimmt und dazu noch alle leerstehenden Gewerbeflächen?

Wollen wir in schwierigen finanziellen Zeiten Heppenheim einem Mann anvertrauen, der die finanziellen Konsequenzen seiner Visionen nicht einmal annähernd abschätzen kann?

Heppenheim braucht einen Bürgermeister der rechnen kann!

Pressemitteilung vom 04.04.2011