Mit überwältigender Mehrheit und noch mehr Pathos wurde am 29.9.2011 im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt.
Es ging um sehr viel Geld. Allein Deutschland übernimmt Bürgschaften in Höhe von 211 Mrd. Euro. Einen Preis, den es Wert ist zu zahlen für ein geeintes, friedliches, solidarisches und demokratisches Europa und einer gemeinsamen Währung, meinen die Befürworter.
Die Gegner des Euro-Rettungsschirms halten diese Verbindung eher für eine Illusion. Insbesondere deshalb, weil bei objektiver Betrachtung der Rettungsschirm in erster Linie den Bankensektor und Spekulanten vor sehr großen Verlusten bewahrt, aber die damit verbundenen politischen Ziele unverbindlich bleiben.
Die SPD Heppenheim lädt am 13.10.2011 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Am Stadtgraben in der Gräfstr. 8 zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema Euro- Rettungsschirm ein.
Bereits im Vorfeld gab es im Vorstand der SPD Heppenheim eine lebhafte Diskussion, in der der Vorsitzende Arne Pfeilsticker folgende kritische Anmerkungen machte und die Frage stellte, ob am Ende der Rettungsschirm, vielleicht doch nur die Spekulanten griechischer Staatsanleihen rettet:
Befürworter und Gegner sind sich einig, dass ohne neue Kredite Griechenland in absehbarer Zeit zahlungsunfähig sein wird.
So schlimm das wäre, eine Pleite wäre nicht das Ende Griechenlands, sondern zunächst das Ende der einen oder anderen Bank und allgemein ein erheblicher Verlust für die Anleger und Spekulanten griechischer Staatsanleihen. Der beschlossene Rettungsschirm rettet diese Anleger und Spekulanten vor einem Verlust in der Größenordnung von 150 – 350 Mrd. Euro. Kein einziger Cent dieses Betrags aus dem Rettungsschirm kommt Griechenland oder einem Griechen zu gute – es sei denn, er hält selbst griechische Staatsanleihen.
Warum hat man den Rettungsschirm nicht mit der naheliegenden Bedingung verknüpft, dass diese Anleger auf z.B. 50% ihrer Forderungen verzichten müssen und dass der Zinssatz von 20% auf 5% gesenkt wird? Diese Maßnahmen würden Griechenland ganz massiv helfen. Die griechische Staatsverschuldung würde
sogar unter das deutsche Niveau sinken und die Zinslast würde auf ein Viertel reduziert werden.
Bevor ein Anleger nach objektiver Sachlage auf seine gesamten Forderungen verzichten muss, ist er mit 50% noch sehr gut bedient. Schließlich waren es seine Anleihen, die Griechenland in die derzeitige katastrophale Lage gebracht haben und verhinderten, dass sich Griechenland rechtzeitig mit seiner Finanzlage auseinandergesetzt hat.
Bekannt in diesem Zusammenhang sind z.B. die US-Banken Goldman Sachs und JPMorgan, die bereits 2001 Griechenland bei der Verschleierung seiner schon zu dieser Zeit desolaten Finanzsituation geholfen hat.
Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wallstreetgriechenland100.html
Ohne diese Verschleierung hätte sich Griechenland bereits vor 10 Jahren bei erheblich weniger Schulden und in einem Konjunkturaufschwung um das Problem seiner Staatsverschuldung kümmern müssen.
Der Rettungsschirm in der beschlossenen Konzeption ermuntert und bestätigt Spekulanten in ihrem Verhalten. Nur tatsächliche Verluste zwingt sie zum umdenken.
Die Krise ist die Chance. Zu glauben, dass die Zocker der Finanzmärkte zu einem freiwilligen Forderungsverzicht bewegt werden können, nachdem der Rettungsschirm Griechenland vor einer Pleite bewahrt hat, ist naiv. Ein Schuldenschnitt von 50% lässt sich nur durchsetzen, wenn ein noch höherer Verlust die einzige Alternative ist.
Nächste Frage: Warum vergibt der Rettungsschirm nicht ausschließlich direkte EZB-Kredite an die notleidenden Staaten?
Aufgrund der Architektur unserer Währungssysteme ist jede Kreditvergabe einer Bank an eine Nichtbank eine sog. Geldschöpfung. Erst durch die Rückzahlung des Kredits wird dieses neu geschaffene Geld wieder vernichtet.
Bezogen auf den wichtigsten Aspekt der Geldschöpfung, der Geldmenge, besteht kein Unterschied, ob eine Zentralbank oder eine Geschäftsbank einen Kredit an einen Staat vergibt. Die Geldmenge steigt im gleichen Umfang.
Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass alle Zinsen, die Staaten für Kredite von der Zentralbank bezahlen, in fast gleicher Höhe zu Gewinnen bei der Zentralbank werden. Diese Gewinne fliesen dann – zwar in einer anderen Verteilung – an die Euro-Länder zurück. Möglich wäre auch, dass diese Zinsen in den europäischen Haushalt fließen und so indirekt die einzelnen Staaten entlasten.
Die gängige Praxis wie z.B. beim beschlossenen Rettungsschirm, die Staatsverschuldung über die Finanzmärkte und Geschäftsbanken zu finanzieren führt dazu, dass die Zinsen und daraus resultierenden Gewinne bei den Geschäftsbanken und privaten Investoren landen. Anschaulich gesprochen ist das so, wie wenn ein Bauer die eigenen Kartoffel auf dem Acker verrotten lässt oder zum Schleuderpreis an Aldi verkauft, um sie anschließend netzweise zu einem deutlich höheren Preis zurückzukaufen, um damit seine Schweine zu füttern.
Bei nüchterner Betrachtung entpuppt sich die Staatsverschuldung auch als ein gigantischer Subventionsmechanismus zugunsten des Bankensektors. Solange der Normalbürger diese Zusammenhänge nicht erkennt, wird sich an dieser Praxis nichts ändern.
Würde man die Staatsverschuldungen über die europäische Zentralbank finanzieren, dann wäre jeder Spekulation gegen ein Euro-Land die Grundlage entzogen, weil es keine nationalen Schuldverschreibungen auf den Finanzmärkten mehr gäbe.
Gleichzeitig könnte die europäische Zentralbank sowohl hinsichtlich der Zinsen als auch der zu leistenden Sicherheiten auf die individuelle Situation eines Landes eingehen. Zu den Sicherheiten könnte man auch Bedingungen zählen, die Staaten von einer Überschuldung abhalten oder die Überschuldung abbauen. Auf diese Weise könnte der notwendige Druck für Reformen aufgebaut werden. Ein Druck, den aufzubauen Finanzmärkte und Banken weder in der Lage noch willens sind.
Nächste Frage: Warum verlangt die Euro-Staaten nicht, dass diejenigen in Griechenland, die am meisten von der Staatsverschuldung und Einführung des Euros profitiert haben, sich angemessen an der Lösung des Problems zu beteiligen?
Das Geld, das Griechenland über die Staatsverschuldung erhalten hat, wurde ja entgegen landläufigen Unterstellungen nicht nur vergeudet. Und auch die günstigen Rahmenbedingungen, die Griechenland durch die Einführung des Euros erfahren hat, wurden durch die griechische Wirtschaft genutzt. Griechenland hatte laut Ifo in der Zeit von 1999 bis 2008 ein reales Wirtschaftswachstum von 42%. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass Deutschland im gleichen Zeitraum auf ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 14% kam.
Dieser Erfolg wurde und wird in den letzten Jahren immer mehr verspielt, weil die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen wird und die radikalen Sparmaßnahmen Griechenland immer mehr in eine Rezession treiben. Seit 2009 hat Griechenland ca. ein Drittel des davor erzielten Wirtschaftswachstums wieder verloren.
Würden stattdessen diejenigen zur Kasse gebeten, die Ursache und Nutznießer der Staatsverschuldung waren und immer noch sind und auch aus der Einführung des Euros am meisten profitiert haben, dann bräuchte Griechenland keine Eurobonds und hätte insbesondere keine Schuldenkrise.
Der oberste griechische Steuerfahnder, Nikolaus Lekkas, sagte in einem ARD- Interview hinsichtlich der Steuerhinterziehung: „Wir gehen von etwa 25% des Bruttoinlandsproduktes aus, von 40 bis 45 Mrd. Euro jährlich“.
Selbst wenn die gesamte griechische Staatsverschuldung durch eine einmalige Abgabe von den 10% reichsten Griechen bezahlt werden würde, würde diese Abgabe diese Bevölkerungsschicht nicht arm machen, sondern wäre lediglich ein Teil des Gewinns, den diese Bevölkerungsschicht durch und seit der Einführung des Euros erhalten hat.
Laut Steuerstatistik der Europäischen Kommission fielen die konjunkturbereinigten Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Griechenland von 2000 bis 2009 von 35,1% auf 28,8% des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland lag der Wert relativ konstant bei durchschnittlich 39,6%. Allein diese Differenz bedeuten für den griechischen Staat Mindereinnahmen von ca. 160 Mrd. Euro oder die Hälfte der derzeitigen Staatsverschuldung.
Hätte man diesen Vergleich mit Schweden oder Dänemark gemacht, dann würde man über Mindereinnahmen von 315 – 330 Mrd. Euro reden. Mit anderen Worten: Griechenland könnte schuldenfrei sein.
Warum sollte eine Steuerbelastung, die in anderen Ländern selbstverständlich ist, für Griechenland eine unzumutbare Härte sein?
Warum sollten Steuerzahler anderer Länder für die Steuerhinterziehung griechischer Millionäre aufkommen?
Was Griechenland also braucht ist nur sehr bedingt unser Geld, sondern unsere Intoleranz gegenüber einer Geld- und Finanzpolitik, die es den 10% reichsten Griechen ermöglicht sich nicht angemessen an der Finanzierung ihres Staates zu beteiligen und darüber hinaus den Bankensektor subventioniert.
Blogbeitrag von Arne Pfeilsticker zu diesem Thema:
Offizielle Diskussion der Bundes-SPD zu diesem Thema siehe auch
Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 06.10.2011