„Widersprüche und Wortbruch“„Widersprüche und Wortbruch“

SPD-Kritik an Koalitionsvereinbarung und nach erster Durchsicht des neuen Haushalts

Heppenheim – Die SPD – größte Oppositionsfraktion im Heppenheimer Rathaus – hat schon nach den ersten Berichten über den zwischen CDU, FWH-Pini und FDP abgeschlossenen Koalitionsvertrages eine Reihe gravierender Widersprüche entdeckt. „Manches muss man bei genauer Betrachtung als glatten Wortbruch bewerten“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger in einer Presseerklärung.

So fragt sie zum Beispiel im Blick auf den von den „Koalitionären“ vorgesehenen „gemeinsamen Bündnisausschuss“: „Wie passt ein Klüngelausschuss aus Koalitionsvertretern, der alles vorberät und dann in den Gremien durchsetzt, zum Versprechen von mehr Transparenz?“ Dies sei genau das, „was die Grünen und wir vermeiden wollen, dass außerhalb der gesetzlichen Gremien, insbesondere auch neben dem Magistrat die Beratungen stattfinden, von denen dann auch nicht mehr abgewichen wird.“ Wie jetzt zu erfahren war, hatten noch nicht einmal die Parteimitglieder der Koalitionsfraktionen selbst Mitspracherechte bei der Gestaltung des Vertrages. Wie dadurch „Entscheidungsprozesse gegenüber Bürgerinnen und Bürgern durchschaubarer werden sollen“, bleibe das Geheimnis der neuen Koalition.

Unter anderem wurden mehr Betreuungsplätze für die Unter-3-Jährigenversprochen. Gleichzeitig verkündet Bürgermeister Burelbach in seiner Haushaltsrede für 2012 den festen Willen, dass Betreuungsplätze, wie auch Kindergartenplätze allgemein für Eltern teurer werden sollen und zwar umgehend. In der Haushaltsrede wurde die Richtung klar, was der Bürgermeister unter „Erhöhung der Einnahmen“ versteht. So kündigt er unter anderem auch eine Erhöhung der Grundsteuer an, obwohl diese in Heppenheim schon an der Obergrenze liegt. „Ob dies allerdings mit der eigenen Partei und den Koalitionspartnern abgesprochen war, erscheint mir durchaus fraglich, wenn man sich die Gesichter der Stadtverordneten angeschaut hat,“ kommentiert Gabriele Kurz-Ensinger.

Weiter heißt es im Bericht des Starkenburger Echo zu Koalitionsvertrag, „der Parkhof soll erhalten werden“. „Damit“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, „ist wohl der Vollversorger als Frequenzbringer für die Innenstadt gestorben, da ohne den Parkhof einfach nicht genügend Fläche zur Verfügung steht.“ Darauf habe sie bereits vor Wochen Bürgermeister Burelbach in einem Gespräch hingewiesen. „Hier hat sich wohl die FWH durchgesetzt, d.h. es wedelt wieder mal der Schwanz mit dem Hund, wie auch in der früheren Koalition zwischen CDU und FDP.“

Vielleicht, so vermuten die SPD-Stadtverordneten, habe die CDU dafür ja die große Halle für Kirschhausen bekommen, denn laut Haushaltsrede des Bürgermeisters soll zumindest in den Jahren 2012 und 2013 dem Kreis für den Bau der Halle ein „Zuschuss“ von 1,6 Millionen Euro gegeben werden. „Und das obwohl die finanzielle Decke nicht nur zu kurz ist, sondern eigentlich gar nicht existiert. Es wird eine Halle in den Haushalt eingestellt, die alle Wünsche erfüllt. Was das mit den angekündigten Sparbemühungen zu tun hat, muss das Geheimnis der Koalitionäre bleiben.“

„Flagge zeigen“ wolle die Koalition auch in der Energiepolitik. Freilich wolle man über Windkraft nur für die Ebene auf der Gemarkung westlich der Autobahn nachdenken, nicht über die Höhenlagen im Odenwald.  Mit so einer Aussage, so die SPD-Erklärung, mache man lediglich deutlich, dass man Windkraft in Wahrheit verhindern will. „Es waren doch genügend Mitglieder der CDU bei der Veranstaltung der Energiegenossenschaft Starkenburg um zu wissen, dass im Ried nicht genug Wind weht, um ein Windrad zu betreiben,“ meint Gabriele Kurz-Ensinger und stellt fest: „Da hat Burelbach schon mal sein Wort gebrochen.“

Pressemitteilung vom 28.10.2011