Rewe macht das RennenRewe macht das Rennen

Am 19.12.2002 berichtete das Starkenburger Echo über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema:
Bergweiler Grundstück – Kaufvertrag unterzeichnet – Kaufland geht leer aus – Parlamentarier erzürnt über Verfahren

HEPPENHEIM. Das so genannte "Bergweiler-Grundstück" geht für einen Neubau des Heppenheimer Toom-Marktes an die Rewe-Handelsgruppe, die Kaufland-Stiftung ist aus dem Rennen. Noch vor einer Sondersitzung des Stadtparlaments, in der es am Dienstagabend um die Einbeziehung der Stadtverordneten in die Verkaufsverhandlungen gehen sollte, hat der Magistrat nach Aussage von Erstem Stadtrat Gerhard Herbert (SPD)Rewe abgeschlossen. Für die Stadt bedeutet dies — im Nachtragshaushalt 2002 bereits fest eingeplante Einnahmen von gut sieben Millionen Euro noch in diesem Jahr. Der Versuch von SPD, FDP und FWHPINI, die Hauptsatzung der Stadt dahingehend zu ändern, Grundstücksgeschäfte vom Magistrat in das Stadtparlament zurück zu verlagern, scheiterte: Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, weil die CDU ihre Zustimmung verweigerte.
Doch selbst wenn die Satzungsänderung zustande gekommen wäre: Am Abschluss mit Rewe hätte es ebenso wenig geändert wie der Versuch des Konkurrenten, die Stadtverordneten noch am Wochenende auf einen Verkauf an Kaufland einzuschwören. In einem Schreiben an die Mandatsträger hatte Kaufland "Nachhilfeunterricht" in Sachen Gemeindeordnung gegeben und darauf hingewiesen, dass das Parlament die Delegation von Grundstücksgeschäften an den Magistrat jederzeit zurücknehmen kann. 
"Obermayr hat für Chaos gesorgt«
Mit dem Verkauf an Rewe, wurde in der Sitzung deutlich, haben die Stadtverordneten weniger Probleme als mit der Art und Weise, wie Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) die Verhandlungen gehandhabt hatte. Vor allem ein am 28. Oktober an Kaufland übermitteltes Schreiben hat für Verärgerung im Stadtparlament gesorgt: Hierin hatte Obermayr, der sich in der Sondersitzung wegen eines anderen Termins von Herbert vertreten ließ, dem Rewe-Konkurrenten schwarz auf weiß mitgeteilt, dass Parlament wie Magistrat einverstanden seien und Kaufland den Zuschlag erhalten werde. Ein Vorgang, der im Parlament die Befürchtung nach hohen Regressforderungen, aufkommen ließ.
Obermayr, so SPD-Fraktionschef Norbert Schmitt, habe mit seinen ständig wechselnden Meinungen für Chaos gesorgt, sich "nicht mit Ruhm bekleckert". Das Verfahren habe gezeigt, dass man Geschäfte in dieser Größenordnung besser vom Stadtparlament entscheiden lasse. Dass man am Tag der Sondersitzung vor vollendete Tatsachen gestellt werde, sei die "bewusste Entmündigung" der Stadtverordneten.
Einen "Fehler" nannte Peter Stöcker (FDP) in schöner Offenheit die im April 2000 zusammen mit der CDU getroffene Entscheidung, Grundstiicksgeschäfte wieder beim Magistrat anzusiedeln. Der "Vertrauensvorschuss" sei missbraucht worden. Zur Erinnerung: In der vorhergehenden Legislaturperiode hatten SPD und FWHPINI durchgesetzt, dass sämtliche Geschäfte über 20000 Mark vom Parlament abgesegnet werden müssten, FDP und CDU drückten dagegen mit ihrer neuen Koalition durch, dass wieder ausschließlich der Magistrat zuständig war. Ein Änderungsantrag der SPD, die Delegation bei einem Höchstbetrag von einer Million Mark enden zu lassen, wurde abgeblockt. Dass der Magistrat die von FDP wie CDU gewollte "Handlungsfähigkeit" ausgerechnet mit der schnellen Vertragsunterzeichnung durch Obermayr und Herbert unter Beweis gestellt hat, sorgte bei Stöcker für "Frust über die arrogante Art und Weise, wie hier das Parlament behandelt wird". Er appellierte an die Kollegen, die Behandlung durch den Bürgermeister "nicht mehr in masochistischer Weise" über sich ergehen zu lassen, sondern dem "Herrscher über alle Heppenheimer" die Grenzen aufzuzeigen. Obermayr habe der Stadt "einen Bärendienst erwiesen" und Investoren für die Zukunft nachhaltig abgeschreckt: "Jeder Profi macht jetzt einen großen Bogen um Heppenheim". Stöckers Fraktionskollege Christopher Hörst wies darüber hinaus darauf hin, dass Obermayrs Aussage, Toom sei ein wichtiger Gewerbesteuerzahler, relativ sei: Nicht mehr als rund 25 000 Euro kämen jährlich über Rewe hinein, während Kaufland zugesagt habe, den vierfachen Betrag zu überweisen.
CDU verhindert Änderung der Hauptsatzung
Deutliche Kritik an Obermayr kam auch von Maria Müller-Holtz (SPD), die beim Stadtoberhaupt "merkwürdige Gepflogenheiten" bei der Abwicklung seiner Amtsgeschäfte entdeckt hat — vom umstrittenen Pachtvertrag für den "Halben Mond" über den Wegzug von Suzuki bis hin zu einer heftig kritisierten Namensliste von Heppenheimer Obdachlosen, die Obermayr im Sozialausschuss ausgeteilt hatte. Auch im Fall Rewe/Kaufland sei "nach Hörensagen entschieden worden", ohne dass dem Magistrat vergleichende schriftliche Angebote vorgelegen hätten. Müller-Holtz: "So würde ich nicht mal einen Kühlschrank kaufen". Und auch Martin Greif (FWHPINI) pflichtete bei: "Wie bei einem Pferdehandel" sei allein aufgrund der Aussagen Obermayrs im Magistrat entschieden worden. Was die Frage aufwerfe: "Brauchen wir eigentlich noch einen Magistrat?".
Unterstützung für den Bürgermeister kam allein von der CDU. Fraktionschef Peter Lennert nannte es "richtig, dass man seine Meinung auch ändern kann" und betonte, dass ein Vertrag mit Toom ohnehin Priorität gehabt hätte: "Der Magistrat hat richtig gehandelt". Die Änderung der Hauptsatzung lehnte er mit der Begründung ab, dass "in der Vergangenheit alles zerredet" worden sei und man deshalb die Grundstücksgeschäfte an den Magistrat delegiert habe: "Wir stehen zu diesem Beschluss. Den Kritikern Obermayrs warf er gegen deren Protest vor, emotional zu argumentieren: "Aber Wut ist kein guter Ratgeber".            jr vollendete Tatsachen geschaffen und einen Kaufvertrag mit