Verkehrspolitik statt VerkehrspolemikVerkehrspolitik statt Verkehrspolemik

Fahrrad-Schutzstreifen in Kirschhausen

Die CDU sieht „Zeichen der Hilflosigkeit“ und Siegfried Haupt beklagt das „Einknicken“ des Bürgermeisters Gerhard Herbert in der Frage des Fahrrad- Schutzstreifen in Kirschhausen.
Tatsache ist jedoch, dass die Entscheidungsmacht in diesen Fragen nicht bei der Stadt, sondern beim Kreis lag und liegt und damit zurzeit beim CDU Landrat. Das ist die Rechtslage.
Wenn sich also Gerhard Herbert trotz fachlichem Rat und Unterstützung durch den Heppenheimer Magistrat nicht durchsetzen konnte, hat das nichts mit „Einknicken“ oder „Hilflosigkeit“ zu tun, sondern mit demokratischer und rechtsstaatlicher Willensbildung.

Die Entscheidung des CDU Landrates drückt also die Verkehrspolitik der CDU aus, die nach wie vor und im Zweifelsfall, dem fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr den Vorrang einräumt.
Die Verkehrspolitik der SPD Heppenheim ist nicht gegen Autos, sondern für ein Gesamtkonzept, das die vielfältigen Aspekte und Interessen abwägt, um so zu einer sicheren und lebenswerteren Stadt zu kommen. Genau deshalb ist der Bürgermeister auf die Argumente der Gegner der ursprünglichen Planung eingegangen und hat die entstehenden Parkplatzprobleme der Anwohner ernst genommen und deutlich entschärft. Gäbe es genügend Raum für Fahrbahn, Fahrrad-Schutzstreifen und Parkstreifen, dann gäbe es die Diskussion nicht. Politik muss aber, im Interesse des Gemeinwohls und hier speziell aller Verkehrsteilnehmer Entscheidungen treffen, die zum Teil die Interessen einzelner berühren.
Fahrrad-Schutzstreifen sind ein relativ neues Konzept. Die Erfahrung aus Forschung und Praxis haben einen Umdenkungsprozess veranlasst, der von der aktuellen Straßenverkehrsordnungsnovelle und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen aufgegriffen wurde. Der Leiter der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg, Helmut Biegi, sagte beispielsweise: „Die Schutzstreifen bieten mehr Sicherheit für alle am Straßenverkehr Beteiligten, auch für den ruhenden Verkehr. Es gibt relativ wenige Konfliktpunkte.“
Der Mut neue Wege zu gehen zahlt sich aus. In Nordrhein-Westfalen ging dort, wo eine fahrradfreundliche Infrastruktur geschaffen wurde, die Zahl der polizeilich registrierten Radverkehrsunfälle seit 1989 um ca. 17% zurück. Die Zahl der dabei getöteten Radfahrer sank um ca. 55%. Dabei hat in der gleichen Zeit der Radverkehr stark zugenommen.
Es geht aber um weit mehr als nur Sicherheit: Im Leitbild der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise www.fahrradfreundlich.nrw.de heißt es: „Generelles Ziel ist es, zukunftsfähige, belebte und wohnliche Städte zu gestalten. Städte in denen ihre Bewohner gerne leben und wo individuelle Bewegung in Alltag und Freizeit Spaß macht. … Wir glauben gerade der übermäßige motorisierte Kurzstreckenverkehr ist das Kernproblem vieler Städte. Ein hoher Radverkehrsanteil entspannt die verkehrliche Situation und schafft darüber hinaus Freiräume für den Kfz-Verkehr, der für die Erreichbarkeit und wirtschaftliche Funktionsfähigkeit einer Stadt unabdingbar ist.“
Wer Rad fährt, treibt Sport. Fahrradfahren steht in Ratschlägen von Ärzten und Krankenkassen weit vorne. Besonders interessant sind hier die britischen Ansätze Radfahren für eine gesündere Nation: Mit 30 Minuten mittlerer physischer Aktivität 5mal pro Woche – das entspricht etwa der Fahrt mit dem Fahrrad zur Arbeit – halbiert man sein Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung im Vergleich zu Personen ohne Bewegung; das Risiko eines Schlaganfalls wird sogar auf ein Drittel reduziert.“
Durch eine systematische Radverkehrsplanung werden in Münster über 37% aller gefahrenen Wege mit dem Rad zurückgelegt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa 9%. Die Erfahrung zeigt auch, dass Kreise, Städte und Gemeinden, die ein solches ganzheitliches Verkehrskonzept verfolgen den Tourismus nachhaltig fördern. Ein Drittel der jährlich mehr als drei Millionen Übernachtungen im Münsterland ist dem Radtourismus zuzuordnen.
Die Stadt Heppenheim unter der Führung von Gerhard Herbert und die SPD Heppenheim verfolgen mit Engagement das aufgezeigte Verkehrskonzept. Sie werden aber durch den CDU geführten Landkreis erheblich behindert. Wichtige Chancen werden vertan.
Draisine und Vorfahrt dem Kfz-Verkehr ist das Verkehrskonzept der CDU. Die SPD hält dieses Konzept für weder zeitgemäß noch zweckmäßig und bietet dem Wähler bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 die Möglichkeit sich für ein ausgewogenes Gesamtkonzept zu entscheiden, in dem auch der nichtmotorisierte Verkehr Raum zur Entfaltung hat.

12.11.2010, Arne Pfeilsticker, 1. Vorsitzender SPD Ortsverein Heppenheim