Was fürchtet der Bürgermeister?Was fürchtet der Bürgermeister?

Nun soll doch die Stadtverordnetenversammlung in die Entscheidung über den Deal zur Metzendorfimmobilie eingeschaltet werden. Auch jetzt handelt der Bürgermeister aber nur halbherzig, denn wie zu hören war, soll die Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung fallen. Erneut sollen die Bürger, um deren Geld es geht, nicht erfahren, was hinter den drei Verträgen mit der Familie der Eigentümer steckt. Ein Grund für diese Geheimniskrämerei ist nicht ersichtlich.
In der Öffentlichkeit wurden die Kaufsummen für das Metzendorfhaus von 1.9 Mio. €, für die Tiefgarage von 1.5…. Mio € und der Quadratmeterpreis für die städtischen Grundstücke von 100 € schon ausführlich erörtert. Auch wer Eigentümer der Immobilie ist, ist hinlänglich bekannt. Spätestens ist dem Wahlkampfeinsatz der Eigentümer für den Bürgermeister.

Fragt sich also, was fürchtet der Bürgermeister?

Etwa, dass er nach seinen eigenen Angaben von den Eigentümern nicht in die Immobilie gelassen wird, um deren aktuellen Zustand mit einem Gutachter zu begehen? Dass er also die sprichwörtliche Katze im Sack kauft?
Oder, dass er meint, er könne mit den Eigentümern kein Recht zum Rücktritt vereinbaren, wenn die nur mündlich zugesagten Fördermittel nicht fließen? Als Grund hierfür wurde seitens des Bürgermeisters angegeben, das würden die Eigentümer sicher nicht wünschen.
Oder, dass die Eigentümer die Metzendorfimmobilie nicht verkaufen, wenn sie die städtischen Grundstücke nicht zum Vorzugspreis erhalten?
Solche Vertragsverhandlungen wurden mit „viel Arbeit und Fleiß“ geführt, erklärte der Bürgermeister dem SE. In einem Arbeitszeugnis würde hier wohl stehen: „Er hat sich bemüht“.
Wenn man gegenüber einem nur mittelmäßigen Verhandlungspartner so an die Preisgestaltung geht und auch noch laufend öffentlich verkündet, dass man die Immobilie zu jedem Preis ankaufen wird, wird sich dieser ganz sicher zurücklehnen und den Dingen ihren Lauf lassen. Und dass die Eigentümer nur mittelmäßig gewiefte Verhandungspartner seien, hat bisher niemand behauptet. Sie brauchen sich nicht zu bewegen und bekommen jeden von ihnen geforderten Preis.

Doch jetzt hat das Parlament die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und zu signalisieren: „Es gibt eine Schmerzgrenze und die sind wir nicht bereit zu überschreiten.“ Es ist zu hoffen, dass die Verantwortung gegenüber den Bürgern über die Koalitionsdisziplin siegt und die Verhandlung über den Preis neu eröffnet werden kann.

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 30.06.2014