SPD befürchtet „Geheimniskrämerei“SPD befürchtet „Geheimniskrämerei“

Metzendorf-Immobilie – Fraktion will verhindern, dass am 22. Juli im Stadtparlament über Kauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden wird

Das Stadtparlament entscheidet am 22. Juli über den Kauf der Metzendorf-Immobilie. Die SPD-Fraktion befürchtet, das dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

In der SPD-Fraktion tendiert die Bereitschaft, dem 1,9 Millionen Euro teuren Ankauf der Metzendorf-Immobilie in der Heppenheimer Fußgängerzone zuzustimmen, weiter gegen Null. Daran haben offensichtlich auch die Versuche von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) nichts geändert, die Kritiker des Projektes von seiner Vorgehensweise zu überzeugen. In einer Pressemitteilung erinnert die SPD-Fraktion die Parlamentskollegen jetzt daran, dass man in der Sitzung am 22. Juli „die Möglichkeit (hat), die Notbremse zu ziehen.“ Es sei zu hoffen, „dass die Verantwortung gegenüber den Bürgern über die Koalitionsdisziplin siegt und die Verhandlung über den Preis neu eröffnet werden kann.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion soll der städtische Anteil an diesem Grundstück südlich der Friedrichstraße, rund 500 Quadratmeter,
zu billig
abgegeben werden. 100 Euro pro Quadratmeter seien zu wenig – weshalb die SPD auf eine Prüfung durch den
Magistrat drängt
und einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Stadtparlaments einbringt.
Foto: Karl-Heinz Köppner 

Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Handel – zu dem auch der Erwerb einer Tiefgarage unter der Immobilie für weitere 1,5 Millionen Euro gehört – so wie bisher schon im Magistrat (der dem Kauf bereits mehrheitlich zugestimmt hat), ohne öffentliche Diskussion über die Bühne geht. Denn obwohl Parlamentssitzungen generell für die Bürger zugänglich sind, können einzelne Tagesordnungspunkte auf Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Und genau dies, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion, sei geplant, wie „gerüchteweise zu hören“ sei. „Ein Grund für diese Geheimniskrämerei“ sei jedoch „nicht ersichtlich.“ Denn schließlich, so die SPD, seien die Kaufsummen schon ausführlich erörtert worden. Und auch, wer aktueller Eigentümer der Immobilie ist, die Brüder Weis, sei hinlänglich bekannt, „spätestens seit dem Wahlkampfeinsatz der Eigentümer für den Bürgermeister.“
Für die SPD stelle sich deshalb die Frage, „was fürchtet der Bürgermeister?“ Befürchte er, „dass er nach seinen eigenen Angaben von den Eigentümern nicht in die Immobilie gelassen wird, um deren aktuellen Zustand mit einem Experten zu begutachten? Dass er also die sprichwörtliche Katze im Sack kauft? Oder, dass er meint, er könne mit den Eigentümern kein Recht zum Rücktritt vereinbaren, wenn die nur mündlich zugesagten Fördermittel nicht fließen? Als Grund hierfür wurde seitens des Bürgermeisters angegeben, das würden die Eigentümer sicher nicht wünschen. Oder, dass die Eigentümer die Metzendorf-Immobilie nicht verkaufen, wenn sie die städtischen Grundstücke nicht zum Vorzugspreis erhalten?“
Zu Letzterem, dem im Gesamtpaket enthaltenen Verkauf von städtischem Grund südlich der Friedrichstraße für 100 Euro pro Quadratmeter an die Metzendorf-Eigentümer, hat die Fraktion einen Antrag formuliert. Danach soll der Magistrat prüfen, ob der unter dem früheren Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) am 7. Februar 2001 festgelegte Quadratmeterpreis tatsächlich „zwingend“ ist und „ob die Auffassung des Bürgermeisters, es handle sich um unerschlossene Grundstücke zutreffend ist.“

Aus dem Starkenburger Echo vom 02.07.2014